"Es muss fetzen": SPÖ fordert Beteiligungsfonds zur Krisenhilfe
WIEN. Die SPÖ hat am Freitag ihre Forderung nach einem 40 Mrd. Euro-Konjunkturpaket erneuert und einen staatlichen Beteiligungsfonds für Krisenbetriebe gefordert.
Die von der Regierung angekündigten Hilfen sind für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner "Stückwerk", die Mehrwertsteuersenkung zu wenig. "Diese versprochenen Hilfen kommen nicht an", so die Parteichefin. Sie fordert daher mehr: "Es muss fetzen."
Gegen die größte Krise seit Beginn der Zweiten Republik brauche es auch das größte Investitions- und Beschäftigungspaket der Zweiten Republik, forderte die SP-Chefin. Aus ihrer Sicht hat die Regierung ihr Versprechen der Krisenhilfe "koste es, was es wolle" nicht eingehalten. Denn in Deutschland und der Schweiz werde flotter ausgezahlt und Deutschland habe auch nur die Hälfte der österreichischen Arbeitslosigkeit.
Video: "Rotes Foyer im Vorfeld der Regierungsklausur"
"Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Geisterfahrt endlich zu stoppen", forderte Rendi-Wagner. Sie plädiert für eine Steuersenkung ab 1. Juli für kleine und mittlere Einkommen, die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Letzteinkommens und Investitionen in die Wirtschaft. Im ersten Jahr sollte das Konjunkturpaket ihren Vorstellungen zufolge 12 Mrd. Euro kosten, insgesamt 40 Mrd. Euro.
"Regierung muss Nachhilfestunden nehmen"
Außerdem wünscht sich die SPÖ einen Beteiligungsfonds für Staatsanteile an Betrieben, wie ihn auch Wien angekündigt hat. Die Maximalbeteiligung sollte demnach bei 20 Prozent liegen, eine Gewinnbeteiligung enthalten und nach Stabilisierung der Unternehmen wieder verkauft werden.
Die von der Regierung nun angekündigte Mehrwertsteuersenkung für einzelne Branchen ist aus Sicht der SPÖ "nicht der notwendige Wurf". Rendi-Wagner forderte stattdessen einmal mehr Entschädigungszahlungen für die von Betretungsverboten ab März betroffenen Unternehmen. "Die Regierung muss laufend Nachhilfestunden nehmen, muss laufend nachbessern", kritisierte die SPÖ-Chefin. Diese "Geisterfahrt" gehöre beendet.
Kritik übte sie außerdem daran, dass sich die Regierung zur Bewältigung der Coronakrise nicht mehr mit der Opposition abspreche und an der "Blockadehaltung" von ÖVP und Grünen beim Unterausschuss zur Kontrolle der Krisenhilfen.
Völlig an der Realität vorbei diese Trutschn!!!
PRW forderte schon Anfang März wegen der drohenden Pandemie Verbot von Großveranstaltungen - wurde seitens der Regierung anfangs ignoriert - ein paar Tage später: alle Veranstaltungen abgesagt, dann kam der "Lock - Down".
PRW forderte verstärkte COVID-19 Testungen - das wurde erst von Kurz, Anschober & Co als "unmöglich" und "populistisch" abgekanzelt - mit Hilfe der KRONE wurde sie als "nur Aufmerksamkeit-haschende Politikerin" verunklimpft - keine 3 Tage späte: Kurz gibt die Devise aus Testen, Testen und noch viiiiel mehr Testen..
PRW fordert, Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmittel und dort wo viele Leute auf engen Raum zusammenkommen einzuführen - erst: geht gar nicht, dann stellt sich ein paar Tage später Anschober hin und sagt: Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmittel....
SPÖ/PRW forderte von Anfang an, höheres Arbeitslosengeld für Corona-bedingt arbeitslos gewordene - erst: Ignorieren, plötzlich: Vorschlag Kurz & Co - und es geht.
PRW fordert Beteiligungsfonds..
Frau Doktor wird Uns auch sagen können, von wem die Milliarden zurück bezahlt werden müssen.
Die Finanzierung der SPÖP-Forderungen ist eigentlich ganz einfach:
105 % Erbschaftssteuer!
Herziges Mädel. Schiach ist sie nicht. Aber das war es dann auch.
Die SPÖ fordert ...
Hört man mindestens drei mal in der Woche - einfallslose Oppositionspolitik!
Die Produktion aus Südostasien zurückholen - hilft gegen Arbeitslosigkeit, gegen Klimavernichtung, gegen Seuchverschleppung und hält den Geldkreislauf im Lot!
Denn die Vorteile der Billiglohnländer streichen sowieso nur wenige ein - z. B. Adidas: Lässt ein Paar Sportschuhe in Asien um einen Euro produzieren, verkaufz ihn hier um das Sechzig- bis Hundertfache.
Tippfehler: ...Seuchenverschleppung...
Die SP will der EU 20 Milliarden schenken.
Fordern, Fordern Fordern; die Geisterfahrt der Regierung muss ein Ende haben usw. usw. Die Rendi Wagner soll zuerst schauen das sie ihre Geisterfahrt und die der SPÖ beendet und nicht nur Forderungen aufstellt.
Die SPÖ lebt in ihrer kleinen virtuellen Welt mit den wenigen Fans entkoppelt von jeder Realität.
Fetzen - aber nur nass, damit sie endlich damit verjagt werden kann. Die ist doch absolut unfähig.
Pausenclown..... konfus wie eh und je
Was haben Köstinger und RW gemeinsam? Diese Woche haben sie genug Blödsinn geredet.
Eines muss man den Genossen zugestehen ,"Fordern das Können`s"
Päm fordert wieder. Nichts Neues.
Es kommt mir nicht so vor, als ob sie noch etwas anderes kann. Sie soll mal bei ihren roten Freunden nachfragen....
Jeden Tag eine neue Forderung
Langsam wirds mehr als lästig
Weil sie nichts zu sagen hat, redet sie halt irgendwas! Hauptsache, sie bleibt im Gespräch! Wien wählt ja im Herbst .....
Wann verrät uns die Pammy-Joy endlich, wo die Haine mit den Geldbäumen zu finden sind! Ich tät` mir gleich meine Latifundien damit begrünen!
Frag den Basti, er sagte koste es was es wolle. Oder gilt das nur für Auserwählte?
Koste es was es wolle, sagte Kurz. Gekommen ist ein Stückwerk für einzelne Branchen. Sehr enttäuschend!
Die deutsche Regierung macht alles besser, dort gibt es auch nur halb soviele Arbeitslose.
verdammt das stimmt einfach nicht; das ist recht leicht gesagt zuerst sollte man sich aber Fakten ansehen bevor man schreibt.
Eh grad 40 Milliarden.
WER, bitte WER??
Würde sich bitte jemand die Mühe machen, alle und PRW und SPÖ bisher aufgestellten finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit Corona aufzulisten und zu addieren (Bitte keine Doppelzählungen)
Für Spezialisten noch ein Auftrag: Bitte ausrechnen, wie hoch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ausfallen muss, die PRW ja fordert, damit man diese Kosten bezahlen kann.
"Es muß fetzen" = mit Wucht:
sich streiten, sich zanken, sich balgen, sich herumstreichen, sich krachen, abreißen, herunterreißen, losreißen, losreißen, wegfetzen, wegreißen,
Gewaltige, aber inhaltsleere Worte einer armen SPÖ Parteivorsitzenden Joy Pamela Rendi- Wagner. Nichts neues, aber fetzen muss es!
Und täglich grüßt das Murmeltier.
Die Rendi fordert wiedereinmal
Für die Spö ein Bärendienst diese Vorsitzende
Das GROSZE SPÖ-Förderpaket ist eine GROSZES Verteilpaket, welche man die Finanzierung aus der Senkung der Lohnsteuer finanzieren will.
Für alle noch mehr Geld ist die Idee der Hilfen für die SPÖ, denn dann wird die Wirtschaft wieder florieren und die Arbeitslosigkeit sinken. Das Rezept klingt wirklich sehr einfach für eine Partei, welche wirtschaftlich immer nur Schiffbruch erlitten hat mit solchen Wundermitteln.
Hallo, wir haben es mit einer weltweiten Krise zu tun und nicht mit einer österreichweiten. Da ist ein großer unterschied, wenn auch die Abnehmer fehlen können wir nicht produzieren auf Teufel komm Raus, das muss auch verkauft werden in einem Land, welches vom Export lebt. Rote Wirtschaftspolitik eben.
Und es geht doch. Chavez, Maduro und Konsorten zeigen es vor
"Diese versprochenen Hilfen kommen nicht an"
Wieso sollte die MwSt.-Senkung nicht ankommen?
Unterstellt die SPÖ den Unternehmern etwa, dass sie falsch abrechnen?
Nach den Worten "SPÖ fordert .." kann man getrost zum Lesen aufhören.
so ist es. Eigentlich schade, dass man sich doch noch zu einem Kommentar hinreissen läßt.