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Innenpolitik

Nehammer als Bundeskanzler und neue Minister angelobt

Von nachrichten.at/apa   06. Dezember 2021 13:41 Uhr

Nehammer als Bundeskanzler und neue Minister angelobt

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WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zusammen mit den anderen Mitgliedern des nach dem Politik-Rückzug von Sebastian Kurz umgebauten ÖVP-Teams angelobt.

Er gab den Regierungsmitgliedern einen Auftrag für die Corona-Krise mit auf den Weg: Die Regierung müsse "der Bevölkerung reinen Wein einschenken", faktenbasierte Entscheidungen treffen und darüber in nachvollziehbarer, gemeinsamer Kommunikation informieren.

"Unverzüglich und gemeinsam" müsse die Regierung die "große Aufgabe" der entschlossenen Bekämpfung der Pandemie samt ihrer sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Folgen angehen, mahnte Van der Bellen in einer kurzen Ansprache. In dieser Pandemie wisse man nicht, wie es weitergeht, verwies er auf die neue Omikron-Variante. Deshalb dürfe man "keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt".

Video: Angelobung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Den Amtseid leisteten nach Nehammer auch die neuen Ressortchefs: Der Niederösterreicher Gerhard Karner (Inneres), der bisherige Staatssekretär Magnus Brunner (Finanzen) und der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek (Bildung) - die bei der streng nach den Lockdown-Regeln angelegten Zeremonie (ohne Umtrunk zum Schluss) allesamt von ihren Ehefrauen begleitet wurden. Der bisherige Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde wieder als Außenminister angelobt. Die neue Staatssekretärin Claudia Plakolm, Bundeschefin der Jungen ÖVP, bekam auch die bisher von der Familienministerin ausgeübten Jugend-Agenden übertragen.

Video: Angelobung der Minister und Staatssekretärin

Den scheidenden ÖVP-Regierungsmitgliedern Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Michael Linhart dankte Van der Bellen.

In Angelobungen hat der Bundespräsident viel Übung: Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 hatte er bis zum heutigen Tag bereits 58 mal den Amtseid abgenommen, am Montag folgten Nummer 59 bis 64. 

Gstöttner wird Kabinettschef im Kanzleramt

Der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestaltet das Team im Kanzleramt um - es bleiben aber auch Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Ruder: Markus Gstöttner steigt vom Stellvertreter zum Kabinettschef auf. Kristina Rausch, langjährige Social Media-Verantwortliche von Kurz, wechselt von der Parteizentrale ins Kanzleramt und wird dort für die strategische Kommunikation zuständig sein, hieß es am Montag zur APA.

Der 35-jährige Ex-Unternehmsberater Gstöttner war im Wahlkampf 2017 zum Team von Kurz gestoßen, wurde rasch zu dessen Wirtschaftsberater und letztlich stellvertretender Kabinettschef im Kanzleramt. Nach dem Rücktritt von Kurz wegen Korruptionsvorwürfen löst Gstöttner nun unter Nehammer den bisherigen Kabinettschef Bernhard Bonelli ab. Stellvertretende Kabinettschefin im Kanzleramt wird Vera Regensburger, zuletzt Bereichsleiterin für Politik und Strategie in der ÖVP-Zentrale.

Auch bei den Pressesprechern im ÖVP-Regierungsteam gibt es Änderungen, wie die Partei am Montag in einer Aussendung mitteilte: Daniel Kosak wechselt von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ins Kanzleramt, zweiter Kanzler-Sprecher ist Viktor Niedermayr, bisher bei Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Für internationale Anliegen bleibt Etienne Berchtold als Pressesprecher im Kanzleramt.

Rupert Reif, vormals Pressesprecher von Kurz, ist künftig für die Pressearbeit des neuen Finanzministers Magnus Brunner zuständig, gemeinsam mit dessen bisherigem Sprecher Michael Ulrich. Vincenz Kriegs-Au wechselt vom Finanzministerium als zweiter Sprecher neben Michael Strasser zu Tourismusministerin Köstinger.

Die Pressesprecher des neuen Innenministers Gerhard Karner sind Christoph Reiser und Markus Haindl, die auch unter Nehammer schon im Innenministerium werkten. Die Pressearbeit des neuen Bildungsministers Martin Polaschek betreuen Andreas Jilly und Debora Knob. Claudia Türtscher übersiedelt mit ihrem Chef Alexander Schallenberg wieder vom Kanzleramt zurück ins Außenministerium. Michaela Spettel wechselt vom Außenministerium zur neuen Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm.

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