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Innenpolitik

Nehammer: "Die Spaltung schadet uns allen"

Von nachrichten.at/apa   06. Dezember 2021 14:42 Uhr

Karl Nehammer (ÖVP) 

WIEN. Nach der Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging der neue Bundeskanzler Karl Nehammer direkt ins Kanzleramt, wo er das Haus von Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg (beide ÖVP) übernahm.

Begleitet wurde diese Regierungsumbildung von einer ziemlich lauten Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern am Ballhausplatz, die auch in den Innenräumen deutlich zu hören war. Nehammer bedankte sich bei Schallenberg, dass er in einer schwierigen Phase die Führung übernommen habe und lobte ihn als Vorbild. Das Amt wolle er mit "großer Ernsthaftigkeit und Respekt" angehen. Das Statement im Video:

Das Virus belaste die Menschen. Es brauche Dialogbereitschaft und Respekt. "Es ist dringend geboten auf die Menschen zuzugehen und ihnen die Sorgen und Ängste zu nehmen. Die Spaltung schadet uns allen." Er wolle die Spaltung zurückzudrängen, versprach Nehammer und nahm das Amt mit Demut an.

Während Nehammer für mehr Toleranz und Dialog plädierte, demonstrierten Hunderte lautstark auf dem Ballhausplatz. 

Schallenberg betonte in einem kurzen Statement, dass er das Kanzleramt nicht angestrebt habe, aber sich zur Verfügung gestellt habe, als es notwendig gewesen sei. Die Menschen haben das Recht, dass die Regierung funktioniere, egal, was für Turbulenzen es gerade gebe. Er habe das Amt nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Er habe das im Sinne der Demokratie gemacht, um das Schiff in einer turbulenten Zeit in ruhige Fahrwasser zu bringen.

Nun sei er froh, dass Nehammer dieses gut funktionierende Haus übernehme. Er sei der richtige Mann dafür. "Du hast ein Gespür dafür, was ein Team ist", so Schallenberg. "Ich weiß, die Zeiten sind angespannt. Aber wird sollten uns bewusst sein, in was für einem wunderschönen Land wir leben. (...) Es war mir eine Ehre diesem Land dienen zu dürfen."

Übergabe im Kanzleramt

Kurz nach seiner Amtsübergabe an Nehammer übernahm Schallenberg im nahegelegenen Außenministerium wieder sein Amt als Chefdiplomat. Er dankte Außenminister Michael Linhart (ÖVP), dass dieser vor knapp zwei Monaten so kurzfristig das Amt übernommen habe und bereit gewesen sei, der Republik in dieser Funktion zu dienen. Er freue sich sehr wieder hier zu sein, erklärte Schallenberg laut seiner Sprecherin bei der feierlichen Amtsübergabe im kleinen Kreis.

Was der am Montag abgelösten Kurzzeit-Außenministers Linhart künftig machen wird, war am Montag noch nicht bekannt. Als ausgeschlossen gilt aber, dass Linhart wieder nach Paris zurückkehren wird, wo er seit 2018 Botschafter war, bis er Anfang November Außenminister wurde.

Karner tritt mit "großem Respekt" an

Auch die Staffelübergabe im Innenministerium erfolgte am Montag. Begleitet von den Klängen der Polizeimusik Wien übergab Nehammer seinem Nachfolger Gerhard Karner symbolisch die Fahne des Ressorts. Dieser nahm sie dankend an und betonte den "großen Respekt" vor dem Amt. Nehammer ließ in seiner Rede die Herausforderungen der vergangen 23 Monate passieren - von Corona-Pandemie über Migrationskrise bis hin zum Terroranschlag.

Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) übergab an Innenminister Gerhard Karner 

Dank an "Prätorianern an der Seite des Ministers"

Er dankte sowohl seinem Team, den "Prätorianern an der Seite des Ministers", als auch allen Polizisten und Polizistinnen die Großartiges geleistet hätten. Zugleich versicherte er "diesem Haus", dass er es auch als Bundeskanzler wohlwollend im Auge behalten werde. Nehammer wurde von seiner Frau, seinem Sohn und seinem Hund "Fanny" begleitet, der ihm während seiner 20-minütigen Rede bisweilen die Show stahl und sich einmal auch auf die Bühne schlich.

Hund Fanny stahl Nehammer beinahe die Show. 

Karner dankte seinem Vorgänger für dessen Arbeit. Er übernehme ein Innenministerium, "das in mehrfacher Hinsicht exzellent aufgestellt ist", so Karner. Neben den anwesenden Führungskräften des Ministeriums dankte der neue Minister auch dem Generalsekretär, Helmut Tomac, explizit. Mit diesem wolle er auch weiterhin zusammenarbeiten. Daher werde er ihm noch heute sein Ernennungsdekret überreichen. Karner formulierte mit der Pandemie, der Migration und Cyberkriminalität drei große Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte. Die Rede von Karner in voller Länge:

Blümel übergab an Brunner

Im Finanzministerium übergab Gernot Blümel - der sich ebenso wie Kurz komplett aus der Politik zurückzieht - das Amt an den bisherigen Staatssekretär im Umweltministerium. Zum Zeichen dafür, dass Brunner jetzt neuer Hausherr ist, überreichte er ihm den historischen Schlüssel für die Himmelpfortgasse.

Blümel übergab an Brunner

Der Vorarlberger sieht sich laut einer Aussendung vor drei Herausforderungen: "Wir müssen Land und Standort gut durch die Krise bringen. Wir werden die Entlastung der Menschen weiter vorantreiben. Und wir wollen nach der Krise wieder einen nachhaltigen Budgetpfad einschlagen." Bei Blümel bedankte er sich, dass er das Finanzministerium gut durch die Pandemie geführt habe - und Blümel attestierte ihm, als versierter Politiker mit entsprechender Erfahrung in der Privatwirtschaft "die richtige Persönlichkeit" für das Amt zu sein.

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