Sondersitzung: Blümel weist Postenschacher-Vorwürfe zurück
WIEN. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Freitag im Nationalrat den Vorwürfen der Opposition rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand stellen müssen.
In Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ wies er alles zurück und sprach von "Skandalisierung, öffentlicher Empörung und Vorverurteilung" bezüglich der bekannt gewordenen Chats. Die Misstrauensanträge der Opposition überstand er dank Koalitionsmehrheit unbeschadet.
Die FPÖ ging es besonders forsch an und wünschte sich die ÖVP-Regierungsriege pauschal auf die Anklagebank. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner meinte, es sei höchste Zeit für einen "moralischen Neustart". An Blümel erging ihre Forderung zurückzutreten. Ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried brachte einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger rief ebenfalls zu einer Kehrtwendung auf. Es dürfe nicht alleine das Strafrecht der Maßstab sein. "Was nicht verboten ist, kann man machen", könne nicht die Devise sein. Was wiederum das Strafrecht angeht, sicherte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zu, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ungestörte Ermittlungen garantiere.
Blümel meinte, es sei sehr entlarvend, dass gerade jene Abgeordneten, die sich sonst für Datenschutz einsetzten, sich nun an Nachrichten Dritter delektierten. "Die Maske der Opposition im Untersuchungsausschuss ist schon gefallen", meinte er. Erneut zog er sich auf die Argumentation zurück, dass die Chats nur dann irritierend und empörend wirken könnten, wenn man sie zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang reiße.
Video: Causa Schmid im Nationalrat
Klar sei, dass die Bundesregierung Personalentscheidungen treffe. Manchmal diskutiere man auch solche, für die man formal nicht zuständig sei. Dies sei nichts Neues, nicht verwerflich und passiere in allen Regierungskonstellationen. Wichtig sei, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten würden, die Personen qualifiziert seien und die Letztverantwortung beim zuständigen Organ liege. "Das ist gegeben", so Blümel.
Zum Umbau der Beteiligungsgesellschaft ÖBIB zur ÖBAG meinte der Finanzminister, diese sei kein Geheimnis gewesen und letztlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen worden. Der Finanzminister - damals noch Hartwig Löger (ÖVP) - habe dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Schmid als Generalsekretär habe führende Verantwortung dafür gehabt.
Zum Abschluss "kann man auch gratulieren, und das habe ich auch getan", so Blümel. Schmid habe ihm auch sicher erklärt, dass er sich für den Vorstandsposten bewerbe, und er sei sicher der Meinung gewesen, "dass ich ihn für sehr qualifiziert halte". Die Entscheidung habe aber der zuständige Aufsichtsrat getroffen.
"Habe nicht einmal die Nummer von Pilnacek"
Fragen zu Kontakten zum Bundeskriminalamts-Chef Andreas Holzer verneinte Blümel, und auch mit dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek sei er nicht in Kontakt gewesen. "Ich habe nicht einmal die Handynummer von Sektionschef Pilnacek", sagte der Finanzminister. Von seiner Einvernahme und Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den Bestechungsermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Novomatic habe er Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) selbstverständlich informiert. Um Hilfe gebeten habe er ihn aber nicht.
Zuvor hatte FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker der ÖVP vorgeworfen, ein sich über mehrere Ministerien erstreckendes Machtkartell aufgebaut zu haben, das er - in Anlehnung an US-amerikanische Verschwörungserzählungen - als "tiefen Staat" bezeichnete. Blümel sei dabei Kurz' "Helfershelfer" gewesen, mit dem Ziel der "VerÖVPisierung dieser ganzen Republik".
Video: Blümel stellt sich dringlicher Anfrage
Kickl ging mit ÖVP hart ins Gericht
"Sie stehen für Täuschung, für Gier, Schamlosigkeit und für Arroganz", warf er Blümel angesichts der vorliegenden Chat-Protokolle vor: "Die höchste Inzidenz in diesem Land sind die Korruptionsskandale der Kurz-ÖVP". Hafenecker wünschte sich, die türkise Riege "direkt von der Regierungs- auf die Anklagebank" zu bringen. "Es braucht einen nationalen Schulterschluss der Entfernung der ÖVP von der Macht. Nur so werden wir einen Ständestaat 2.0 verhindern", sagte er.
Nicht weniger harsch ging nach Blümels Replik FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit der Volkspartei ins Gericht. In seiner zehnminütigen, mit einem Ordnungsruf bewerteten Rede sprach er von "Cosa Nostra", "ehrenwerter ÖVP-Familie" oder davon, dass im Zusammenhang mit der ÖVP der "Mafia-Paragraf" der einzig taugliche sei. In Anspielung auf eine Aussage von VP-Chef Erhard Busek meinte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in Richtung ÖVP: "Ich will nicht von Trotteln regiert werden."
Höflicher, aber auch nicht sanft legten es Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger an. Die SPÖ-Chefin sprach von "tiefsten Einblicken" in die "türkise Familie", die viele enttäuschten. Ob gegen das Strafrecht verstoßen werde, klärten die Gerichte. Aber es gebe auch Werte wie Würde und Moral: "Ohne einem Minimum von politischem Anstand ist kein Staat zu machen."
Chats: "Man geniert sich richtig dafür"
Ähnlich äußerte sich Meinl-Reisinger: "Von der ach so neuen Volkspartei ist absolut nichts über geblieben." Es sei richtig, dass das System nicht neu sei. Kanzler Sebastian Kurz und Co. hätten es aber auf die Spitze getrieben. Die Chats seien hochnotpeinlich: "Man geniert sich richtig dafür."
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hielt sich eher vornehm zurück, was Angriffe auf den Koalitionspartner angeht. Ihr Fraktionskollege David Stögmüller war forscher und will Schmid nicht mehr in seinem Amt sehen. Versichert wurde von allen Grünen, dass die Justiz in Ruhe wird ermitteln können. Dort wo Korruption sei, müsse auch hingesehen werden, meinte Maurer. Der SPÖ hielt sie freilich Scheinheiligkeit und der FPÖ Dreistigkeit vor, hätten diese Parteien doch auch eine einschlägige Historie in Sachen Postenschacher. In diese Richtung äußerte sich auch VP-Mandatar Andreas Hanger. Zudem drückte er seine Hoffnung aus, dass Blümel noch möglichst lange mit seiner Leidenschaft für Österreich arbeiten möge.
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Dieses Parlament ist zum "schämen" fast alle Parlamentarier argumentieren auf einem Niveau was dem Parlament nicht würdig ist.
Wie können sich diese Leute noch in den Spiegel schauen????
Die Geschichte wiederholt sich. Schon immer haben begabte Redner und Blender Völker und Länder in den Abgrund geführt. Kurz beherrscht dieses Metier.
@Analphabet.
Lesekundige sind klar im Vorteil.
Nationale+Sozialisten haben die Völker in den Abgrund
geführt -- dies sollte auch Analphabeten bekannt sein !!
>> Die ÖVP war an diesen Schandtaten glücklicherweise
NIE beteiligt -- deshalb wird sie auch als christlich-sozial
beschimpft -- aber das hält sie schon aus ...
Nemsi, lernen sie Geschichte!
@OÖN.
Danke für den objektiven Bericht.
Der Umbau der ÖBIB zur ÖBAG wurde von ÖVP,
FPÖ und SPÖ mit 2/3-Mehrheit beschlossen.
Bestellung & Kontrolle einer Geschäftsführung fällt
in die (qualifizierte) Verantwortung eines Aufsichts-
rates (= Eigentümervertreter).
Oberster Eigentümervertreter war Minister Löger --
nicht Blümel -- insofern trifft der Misstrauensantrag
den Falschen.
Alles halb so wild, verstehe die ganze Aufregung nicht. Moralisch und rechtlich einwandfrei. Außerdem sagt GB, dass er das Parlament liebt, das spricht für ihn. Und Schmid liebt den BK, und der BK liebt - ja wen denn? Wahrscheinlich am meisten sich selbst und dann natürlich alle, die zur "family" gehören. Christlich-sozial eben, so wie es in der Bibel steht ("Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst").
Es ist total unfair, daß man Blümel mit Tatsachen beschimpft, von denen Er doch nie eine Ahnung hatte. Vielleicht können Psychologen erforschen, ob die Ursache in der Vergeßlichkeit Blümels liegt?
@Analphabet.
Lesekundige sind klar im Vorteil.
Vergesslichkeit kann man Blümel nicht vorwerfen --
denn damals war er noch nicht Finanzminister.
Nur so eine Frage, was hat Vergeßlichkeit mit dem Job zu tun. Sie wissen mit Sicherheit eine Antwort.
@Analphabet.
Die Lesekundigen trifft keine Schuld.
Aber du siehst das bestimmt anders ...
Nemsi, kennst du ausser "Lesekundige" noch einen anderen Ausdruck?
Kickl:
"Sie stehen für Täuschung, für Gier, Schamlosigkeit und für Arroganz", warf er Blümel angesichts der vorliegenden Chat-Protokolle vor:
da mag er recht haben.
Kürzer hätte er sagen können: Sie sind verkickelt!
https://www.aufstehn.at/vertuschungsparagrafen-stoppen/?source=stellungnahme&utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=2021-04-08+vertuschungsparagraf&utm_content=Mailing_1266
Das war Parlament pur heute!
Angefangen vom Präsidenten Sobotka und fast allen Rednern auf tiefstem Niveau.
Das kommt davon, weil man nicht mehr in der Lage ist, ohne Untergriffe zu argumentieren.
Wie gesagt, betrifft fast alle!
Dabei befindet sich Ö in einer schweren Situation, die ein Zusammenarbeiten bräuchte.
Das muss eine Demokratie aushalten.
Wenn sich Leute ihre Posten selbst passend machen, vom Bundeskanzler eh alles kriegen was sie wollen und dann noch Voraussetzungen die man nicht erfüllt selbst aus dem Anforderungsprofil streichen, dann ist das Postenschacher und Korruption pur.
Wenn Festplatten geschreddert werden und Laptops passend bei Hausdurchsuchungen spazieren gehen und Justizbehörden offen angegriffen werden dann ist das die Vorstufe zu einem autoritären Staat.
Alles was Lukaschenko tut, macht auch die ÖVP.
Auf diesem Level bewegt sie sich inklusive Medienmanipulation inzwischen.
Mißtrauensantrag fand keine Mehrheit . . . eine Schlappe für die Blaunen Frösche!
EMANZZE mit zwei Z
Der Misstrauensantrag wurde von der gesamten Opposition gestellt, also von SPÖ/FPÖ und NEOS !
Wahrscheinlich ist man im Ländle noch nicht auf den neuesten politischen Stand in Österreich, da sollte man halt etwas nachsichtiger sein.
woast eh, des mit der Mehrheit! Aber, heute ist nicht alle Tage, und es braucht besseres für eine Welt, und ich denke, mit Övp und Fpö lässt sich das nicht verwirklichen.
Klar ist, es gibt noch viel zu lernen.
geh weida heast . . . a Niederlage is a Niederlage . . . basta . . . für alle Initiatoren.
Jeder abgelehnte Misstrauensantrag gegen Blümel ist einzig eine Niederlage für den Steuerzahler und ein geschenkter Sieg für die Großgehaltskassierer.
Eine Schlappe für die FPÖ, SPÖ u. NEOS ?
Eher für die Grünen !
Sie haben um des Machterhalts in der brüchigen Koalition
wieder einmal Alles verraten u. verkauft,
was sie bisher als Heilig angepriesen haben.
Für die ÖVP war es natürlich keine Schlappe.
Sie hat ihre Präpotenz behauptet
und die Grünen für ihre Machloikes vergenusszwergerlt!
Sollen leicht die Grünen auch solche Buckler sein, wie die Fpö!
Bald spielen die Grünen nicht mehr mit. Dann quaken die türkisen Frösche von der Oppositionsbank aus und Wöginger darf sich im Innviertel wieder um die Müllentsorgung kümmern. Falls er nicht selbst entsorgt wird.
Bloß mag ihn da auch keiner wirklich.
Da kriechens dem 'Gust' halt bloß in den Hintern weil er der Tascherltrager vom Kurz ist.
Da müssen noch mehr Menschen die Augen aufgehen, was Kurz& Co aus Österreich machen. Derzeit steht der VP-Aktienkurs unglaublicherweise noch immer zu hoch.
Ich höre mir gerade NR an. Rendi-Wagner hat mir eben voll getaugt.
Na das ist aber schön.
Pamela freut sich sicher 😂
Maurer ist mir durchaus stark in ihren Worten aufgefallen, da es nicht leicht ist, in einer Koalition mit den angeblich christlich Sozialen zu sein.
Reisinger konzentriert sich auf das Wesentliche, und erinnert mich in einigen Punkten an mich. Für unwesentliches einen Platz zu finden, bequem und einfach. Man siehe wie sie das mit der FFB2 löst.
Drei starke Frauen.
FFP2
Leichtfried, Stögmüller und Schellhorn. Yes
LND....
Reiß dich bitte etwas zusammen, ich mach mir ernste Sorgen. 😣
Nö, brauchst du dir nicht zu machen. Habe halt jetzt erst Zeit. Und hast du zugehört, was die so sagen?
Warum wird nicht über den Mandatsverkauf vom damaligen FPÖ Chef Strache gesprochen?
„Ich habe nicht einmal die Handynummer von Sektionschef Pilnacek", sagte Blümel.
Das glaube ich ihm sogar. Die Nummer hat eh sein Kabinettschef.
Derzeit gibt es in Österreich rund 1.130 registrierte politische Parteien.
Im Parlament sind acht Parteien; und keine die jemals in der Regierung war, muss sich einbilden, was Besonderes geleistet zu haben, denn immerhin gab es für jede Partei auch die Gelegenheit in der Opposition, und wie die sich iln verschiedenen Legislativen gebärdet haben, offenbart keinen Unterschied zur gegenwärtigen politischen Landschaft.
Fazit: Ein Graus !!!!!!!
Emanze Ich liebe Dich🥳
Net Du a nu !
Des is aber jetzt Höchststrafe für Emanzze! (-:
.... wenn sie mir jetzt noch alle ACHT Parteien im Parlament nennen können, gibts ein Pluserl von mir.
Eine Ausschreibung auf sich selbst zu zimmern, das geht überhaupt nicht und ich hatte heute Zeit, mir einen Einblick im Parlament zu machen und als einfacher Bürger bekommt man Angst, wie viel Streit es gibt in der schwersten Zeit der Pandemie mit allen ihren Nebenwirkungen! Liebe Damen und Herren im Parlament, reißen Sie sich rasch zusammen eine würdige und intelligente Wortwahl zu treffen, man kann auch durch die Blume die Situation schildern und alles klar zum Ausdruck bringen, aber ich bemerke eine "Feindschaft" die nur das Volk einatmen soll, denn in den Buffeträumen ist man bestens befreundet, diese "Doppelgleisigkeit" verurteile ich zu tiefst, denn die Demokratie verlangt Respekt und Achtung vor jeder Meinung und es gilt auch die "Unschuldsvermutung" bis die Gerichte ihre Arbeit abgeschlossen haben und jetzt sollte es mit voller Kraft zur Bekämpfung der Pandemie gehen, dieser unnötige Streit kann schwere Fehler und Folgen haben, dieser wird erfolgreich von der Justiz gelöst!
Danke, Herr GUNTERKOEBERL-MARTHYN !
Sie sprechen mir aus der Seele !!
Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass mit der Fr. Belakowitsch irgendwer aus der Regierung (von den sogenannten Trotteln) noch spricht. Was diese Frau da geliefert hat, ist unterste Schublade.
Sie hat lediglich den ehemaligen Bundesparteivorsitzenden der ÖVP Busek zitiert.
Das war doch kein Postenschacher !
Das sind ganz normale Vorgänge bei Postenbesetzungen (in der övp)!
Das haben wir schon immer so gemacht !
Das hat der Großvater Schüssel schon so gemacht!
und die Großväter der SPÖ ja nicht, oder?
ein wenig Politgeschichte würde nicht schaden!
Doch hat die SPÖ auch! Deshalb hat sie auch keine absolute mehr sondern grundelt in der Bedeutungslosigkeit herum. Und mit der ÖVP wird das Gleiche wieder passieren.
Nur das Land bräuchte echte Männer und Frauen, die ihren Beitrag leisten, das Land nach vorne zu bringen. Und nicht ihre Günstlinge mit Gesetzen und Jobs zu belohnen.
Da stimme ich Ihnen zu 100% zu!
Wo, bitte, habe ich geschrieben,
daß die SPÖ, wie sie an der Macht gewesen ist,
Das nicht gemacht hätte ?
Nur ist das in diesem Fall halt kein Thema (mehr)
und sie als Argument jetzt ins Spiel zu bringen,
eine glatte Themenverfehlung.
Aber wahrscheinlich ist ihre Taktik :
"Bitt Frau Lehrer, da Franzi hat auch."
Schau, @Weyermark, so war das ja nicht gemeint.
Ich hab nur Ihren Beitrag so verstanden, als hätt’s Ihrer Ansicht nach nur in der ÖVP solche Korruptionsgschichtln und Postenschacherei gegeben und das ist halt einfach nicht so.
Und a bisserl stört es mich auch, dass die Opposition es momentan so radikal hinstellt, als hätte es das bei denen niiiiie gegeben?!
Ich schrieb ja schon mehrmals, dass ich mit der Politik in Ö einfach rundherum unzufrieden bin, auch mit der Türkisen. Da hätte ich mir wirklich die Veränderung gewünscht, für die sie propagiert haben / ist aber nix geworden wie es scheint.
Ein sehr versöhnlicher Kommentar !