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Innenpolitik

Klage und Konfrontation statt Konsens

Von Jasmin Bürger  und  Heinz Steinbock 23. Mai 2019 00:04 Uhr

Klage und Konfrontation statt Konsens
Neuer Vize, neuer Innenminister: Hartwig Löger und Eckart Ratz

WIEN. Die Opposition vermisst weiter "vertrauensbildende Maßnahmen" des Kanzlers.

Eine Klage hat sich Sebastian Kurz (VP) jedenfalls schon eingehandelt. "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben", kündigte SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gestern an.

Auf einstweilige Verfügung und Unterlassung will Drozda Kurz klagen, der den früheren SP-Berater Tal Silberstein als Urheber des blauen Skandalvideos vermutet hatte. Kurz’ Spekulationen seien das "glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme".

Solche vermisst die Opposition vom Kanzler auch vier Tage nach Beendigung der türkis-blauen Zusammenarbeit. So kritisierte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner erneut, dass Kurz "keinen Dialog gesucht hat, um auszuloten, ob sein Vorschlag eine Parlamentsmehrheit hat". Es gebe nur "Scheingespräche". Kurz sagte, er habe der SP-Chefin die Ministerliste schon am Dienstagabend übermittelt.

Ihre Stellvertreterin, die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, nannte zuletzt drei Bedingungen für eine Unterstützung der Kurz’schen Regierung: parlamentarische Einbindung, ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft sowie zu unabhängigen Medien.

Mit der Beschickung der Kabinette der neuen Minister durch VP-Leute steigerte sich der rote Ärger freilich weiter.

 

 

Für roten Misstrauensantrag

Weshalb sich auch die Stimmen für eine Unterstützung des von der Liste Jetzt angekündigten Misstrauensantrags gegen Kurz mehren. Oberösterreichs SP-Chefin Birgit Gerstorfer tendiert "nach jetzigem Stande eher dafür". Sie vermisst ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig "vertrauensbildende Maßnahmen". Auch Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser, zuletzt noch für Besonnenheit, schlug nun schärfere Töne an: Kurz handle "höchst verantwortungslos". Und Tirols SP-Landeschef Georg Dornauer will überhaupt weiter gehen: "Die gesamte VP-Regierungsmannschaft muss alternativlos auf Antrag der SPÖ aus ihren Ämtern entfernt werden", forderte Dornauer.

Entscheiden will die SPÖ unmittelbar vor der Sondersitzung am Montag. Auch die FPÖ lässt sich bis dahin Zeit, wie Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte. Die Tendenz geht freilich Richtung Misstrauensantrag.

Die Neos, die ein Misstrauensvotum ablehnen, hofften hingegen, in der Übergangszeit parlamentarisch noch einiges umsetzen zu können. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will einen neuen Versuch zur Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung starten. Die Liste Jetzt hat für den Fall, dass Kurz nicht gestürzt wird, ebenfalls mehrere Anträge angekündigt – etwa auch zur Parteienfinanzierung oder für ein Rauchverbot. Meinl-Reisinger will zudem einen Pakt gegen kostspielige Gesetzesbeschlüsse.

Der Pensionsprofi kehrt in sein altes Ressort zurück

Die neuen Minister

Der Pensionsprofi kehrt in sein altes Ressort zurück

Niemand kennt sich wohl besser mit den Zuverdienstregeln für Pensionisten aus. Walter Pöltner (geboren am 29. Februar 1952) war jahrelang Sektionschef im Sozialministerium. Als unter Wolfgang Schüssel das Pensionssystem harmonisiert wurde, war es Pöltner, der die Mammutaufgabe ausführte.

Dabei hatte er eigentlich Industriekaufmann (spezialisiert auf Klimaanlagen) gelernt. Er holte das Jusstudium nach und kam über die Arbeiterkammer ins Sozialressort. Seine Expertise wurde auch nach der Pensionierung geschätzt, Ministerin Beate Hartinger-Klein bat den roten Beamten, ihr bei der Sozialversicherungsreform zu helfen. Jetzt kehrt der passionierte Musiker in sein Stammhaus zurück.

Rasante Karriere: Von der Assistentin zur Topmanagerin

Rasante Karriere: Von der Assistentin zur Topmanagerin

Die einzige Frau unter den neuen Ministern ist Valerie Hackl (36). Die Wienerin übernimmt das Infrastrukturressort. In ihrer Jugend war sie mehrfache Staatsmeisterin in rhythmischer Gymnastik, bereits mit 15 nahm sie an einer Weltmeisterschaft teil. Später studierte Hackl Betriebswirtschaft in Wien sowie Vancouver und promovierte in St. Gallen. 2012 wurde sie Assistentin des damaligen ÖBB-Chefs Christian Kern, drei Jahre später stieg sie im Personenverkehr zum Vorstand auf. Erst mit Jahresbeginn berief sie ihr nunmehriger Vorgänger Norbert Hofer zur Chefin der Flugsicherung Austro Control. Sie gilt als Topmanagerin und Powerfrau.

Hochrangiger Militär mit einem Draht zu Doskozil

Hochrangiger Militär mit einem Draht zu Doskozil

Das Verteidigungsministerium übernimmt der Burgenländer Johann Luif (59). Er ist seit 2018 stellvertretender Generalstabschef. Luif gilt als VP-nahe, geholt hatte ihn aber der rote Ressortchef Hans Peter Doskozil. Er kannte Luif aus dem Burgenland, wo er von 2003 bis 2016 als Militärkommandant gedient hatte. Luif ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der Generalleutnant war im Kosovo und in Bosnien im Einsatz. Als Höhepunkt gilt die Leitung der Eufor/Althea-Mission in Bosnien, wo ihm 600 Soldaten aus mehr als 20 Ländern unterstanden.

Ein ausführliches Portrait über Innenminister Eckart Ratz lesen Sie in unserer Rubrik "Mensch des Tages".

Video: Das machen die ehemaligen Minister jetzt

 

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