Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Klage und Konfrontation statt Konsens

Von Jasmin Bürger und Heinz Steinbock, 23. Mai 2019, 00:04 Uhr
Klage und Konfrontation statt Konsens
Neuer Vize, neuer Innenminister: Hartwig Löger und Eckart Ratz Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

WIEN. Die Opposition vermisst weiter "vertrauensbildende Maßnahmen" des Kanzlers.

Eine Klage hat sich Sebastian Kurz (VP) jedenfalls schon eingehandelt. "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben", kündigte SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gestern an.

Auf einstweilige Verfügung und Unterlassung will Drozda Kurz klagen, der den früheren SP-Berater Tal Silberstein als Urheber des blauen Skandalvideos vermutet hatte. Kurz’ Spekulationen seien das "glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme".

Solche vermisst die Opposition vom Kanzler auch vier Tage nach Beendigung der türkis-blauen Zusammenarbeit. So kritisierte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner erneut, dass Kurz "keinen Dialog gesucht hat, um auszuloten, ob sein Vorschlag eine Parlamentsmehrheit hat". Es gebe nur "Scheingespräche". Kurz sagte, er habe der SP-Chefin die Ministerliste schon am Dienstagabend übermittelt.

Ihre Stellvertreterin, die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, nannte zuletzt drei Bedingungen für eine Unterstützung der Kurz’schen Regierung: parlamentarische Einbindung, ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft sowie zu unabhängigen Medien.

Mit der Beschickung der Kabinette der neuen Minister durch VP-Leute steigerte sich der rote Ärger freilich weiter.

 

 

Für roten Misstrauensantrag

Weshalb sich auch die Stimmen für eine Unterstützung des von der Liste Jetzt angekündigten Misstrauensantrags gegen Kurz mehren. Oberösterreichs SP-Chefin Birgit Gerstorfer tendiert "nach jetzigem Stande eher dafür". Sie vermisst ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig "vertrauensbildende Maßnahmen". Auch Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser, zuletzt noch für Besonnenheit, schlug nun schärfere Töne an: Kurz handle "höchst verantwortungslos". Und Tirols SP-Landeschef Georg Dornauer will überhaupt weiter gehen: "Die gesamte VP-Regierungsmannschaft muss alternativlos auf Antrag der SPÖ aus ihren Ämtern entfernt werden", forderte Dornauer.

Entscheiden will die SPÖ unmittelbar vor der Sondersitzung am Montag. Auch die FPÖ lässt sich bis dahin Zeit, wie Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte. Die Tendenz geht freilich Richtung Misstrauensantrag.

Die Neos, die ein Misstrauensvotum ablehnen, hofften hingegen, in der Übergangszeit parlamentarisch noch einiges umsetzen zu können. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will einen neuen Versuch zur Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung starten. Die Liste Jetzt hat für den Fall, dass Kurz nicht gestürzt wird, ebenfalls mehrere Anträge angekündigt – etwa auch zur Parteienfinanzierung oder für ein Rauchverbot. Meinl-Reisinger will zudem einen Pakt gegen kostspielige Gesetzesbeschlüsse.

Der Pensionsprofi kehrt in sein altes Ressort zurück
Bild: APA/HANS PUNZ

Die neuen Minister

Der Pensionsprofi kehrt in sein altes Ressort zurück

Niemand kennt sich wohl besser mit den Zuverdienstregeln für Pensionisten aus. Walter Pöltner (geboren am 29. Februar 1952) war jahrelang Sektionschef im Sozialministerium. Als unter Wolfgang Schüssel das Pensionssystem harmonisiert wurde, war es Pöltner, der die Mammutaufgabe ausführte.

Dabei hatte er eigentlich Industriekaufmann (spezialisiert auf Klimaanlagen) gelernt. Er holte das Jusstudium nach und kam über die Arbeiterkammer ins Sozialressort. Seine Expertise wurde auch nach der Pensionierung geschätzt, Ministerin Beate Hartinger-Klein bat den roten Beamten, ihr bei der Sozialversicherungsreform zu helfen. Jetzt kehrt der passionierte Musiker in sein Stammhaus zurück.

Rasante Karriere: Von der Assistentin zur Topmanagerin
Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Rasante Karriere: Von der Assistentin zur Topmanagerin

Die einzige Frau unter den neuen Ministern ist Valerie Hackl (36). Die Wienerin übernimmt das Infrastrukturressort. In ihrer Jugend war sie mehrfache Staatsmeisterin in rhythmischer Gymnastik, bereits mit 15 nahm sie an einer Weltmeisterschaft teil. Später studierte Hackl Betriebswirtschaft in Wien sowie Vancouver und promovierte in St. Gallen. 2012 wurde sie Assistentin des damaligen ÖBB-Chefs Christian Kern, drei Jahre später stieg sie im Personenverkehr zum Vorstand auf. Erst mit Jahresbeginn berief sie ihr nunmehriger Vorgänger Norbert Hofer zur Chefin der Flugsicherung Austro Control. Sie gilt als Topmanagerin und Powerfrau.

Hochrangiger Militär mit einem Draht zu Doskozil
Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Hochrangiger Militär mit einem Draht zu Doskozil

Das Verteidigungsministerium übernimmt der Burgenländer Johann Luif (59). Er ist seit 2018 stellvertretender Generalstabschef. Luif gilt als VP-nahe, geholt hatte ihn aber der rote Ressortchef Hans Peter Doskozil. Er kannte Luif aus dem Burgenland, wo er von 2003 bis 2016 als Militärkommandant gedient hatte. Luif ist verheiratet und hat zwei Kinder. Der Generalleutnant war im Kosovo und in Bosnien im Einsatz. Als Höhepunkt gilt die Leitung der Eufor/Althea-Mission in Bosnien, wo ihm 600 Soldaten aus mehr als 20 Ländern unterstanden.

Ein ausführliches Portrait über Innenminister Eckart Ratz lesen Sie in unserer Rubrik "Mensch des Tages".

Video: Das machen die ehemaligen Minister jetzt

 

mehr aus Innenpolitik

Digitalisierungspaket soll Zettelwirtschaft an Schulen verringern

Landbauer und der "Wind of Change" in Niederösterreich

82 Prozent für Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz

Ex-Bundeskanzler Schüssel: "Demokratie lebt auch von Diskussion und Streit"

Autorin
Jasmin Bürger
Jasmin Bürger
Autor
Heinz Steinbock
Redakteur Innenpolitik
Heinz Steinbock

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

169  Kommentare
169  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 23.05.2019 23:43

Die SPÖ wird hoffentlich am Montag den Kurz abwählen, denn es kann nicht sein, dass er mit dem "Kanzlerbonus" in die NR-Wahl im September geht.
Kurz beschäftigt über 100 Mitarbeiter, die sich alleine um seine SocialMediaKontakte
kümmern und diese werden die nächsten 3 Monate trommeln, was ihr Basti für ein Genie ist.
Kurz wird auf Steuerzahlerkosten sinnloge Auslandbesuche machen, alleine das begleitende Fototeam hat 22 Mitarbeiter, sein "pers. Sekretär und Kofferträger" garnicht mitgerechnet.

Dass natürlich auf den Auslandsreisen zig Reporter und Zeitungsherausgeber gratis mitfliegen, ist für Kurz ganz normal, nur so handelt er sich Lobartikel ein, die auch noch von der Republik bezahlt werden müssen.

lädt ...
melden
Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 23.05.2019 11:36

Der Herr BP verpasste die Chance durch Entlassung der gesamten Regierung und Beauftragung einer neutralen Administravübergangsregierungeine eine saubere Lösung zu schaffen und für einen fairen Wettbewerb für die kommende NR Wahl zu sorgen. Herausgekommen ist etwas typisch österreichisches - a halberte G'schicht.
So muss er vor dem Montag zittern, salbungsvoll von "Verantwortung und höheren Interessen" predigen und hoffen, dass dem Miss.-Antrag nicht Folge geleistet wird.
Zum Ibiza Video: Wer immer diese Falle gestellt und das Video platziert hat, in seiner Haut möchte ich nicht stecken. Er wird nach dem Aufdecken keinen Dank, sondern Sturm ernten. "Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein" oder "Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter" wissen Volksmund und Klassiker.

lädt ...
melden
WaltW (659 Kommentare)
am 23.05.2019 12:16

Ich glaub das Sprengen der Regierung wegen Kickl war der Kardinalfehler...

lädt ...
melden
Insi (472 Kommentare)
am 23.05.2019 17:15

Auch wenn das eine Falle war, ich bin froh. Das Video ist so widerwärtig das es Ärger nicht mehr geht, aber es hat hoffentlich den oder anderen die Augen über die sogenannte Soziale Heimatpartei geöffnet. Sonst wären uns vielleicht die Augen übergegangen.

lädt ...
melden
europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.05.2019 11:12

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/ibiza-video-gerechtfertigt-oder-doch-unrechtmaessig;art385,3131564
Der durch verdeckte Recherchen bekannt gewordene deutsche Journalist Günter Wallraff bezeichnete die heimlichen Aufnahmen, die zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) führten, als "gelungenen Coup". Die versteckte Kamera als journalistische Methode sei in Deutschland legal, sofern gravierende Missstände aufgedeckt werden. Dies habe "nun ein ganzes Land wachgerüttelt", sagte Wallraff. Auch er würde gerne wissen, wer hinter den Videos stecke, "wahrscheinlich eine größere Organisation". Der von ÖVP und FPÖ als möglicher Urheber genannte Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein dementierte, etwas mit den Ibiza-Videos zu tun zu haben. "Mich damit in Verbindung zu bringen, hat den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken", sagte Silberstein und kündigte an, sich rechtlich zu wehren.

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 23.05.2019 11:24

Und warum kopieren Sie nicht die Kommentare, die diese Aktion nicht gut heißen?

lädt ...
melden
europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.05.2019 11:03

Jetzt versuchen viele hier im Forum vom eigentlichen Skandal, nämlich der dreckige Inhalt dieses Video, abzulenken und probieren mit allen dubiosen Mitteln der SPÖ die Schuld zu geben. Interessant ist allerdings, wer von diesem abscheulichen Skandal profitiert.
Jetzt hat ja die ÖVP die lange ersehnte Alleinregierung für Diktator Kurz.

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 23.05.2019 11:11

"Diktator Kurz", was stimmt nicht in ihrem Oberstübchen?

lädt ...
melden
xerxes (3.689 Kommentare)
am 23.05.2019 10:09

Ein altes Sprichwort lautet: "Man liebt den Verrat, hasst aber den Verräter."

Sollte sich herausstellen, dass die SPÖ irgendetwas mit diesem Skandalvideo zu tun hat, dann ist es endgültig aus mit den Roten.

Ein Indiz gibt es jedenfalls schon: Der mitwirkende Advokat Dr. Ramin Mirfakhrai war jahrelang ein Konzipient beim SPÖ Anwalt Dr. Gabriel Lansky......

lädt ...
melden
vinzenz2015 (46.881 Kommentare)
am 23.05.2019 10:27

Achso??
Und wieviele FPler
haben freundschaftlichen Kontakt und Kooperation
mit den rechtsradikalen Identitären gepflegt??

Was im Gegensatz zu Ihren faktenbefreiten Spekulationen,
belegte Tatsache ist!

Walraff hat verdeckte journalistische Methoden zum Aufdecken irrer unmenschlicher Verhältnisse z.B. in der Arbeitswelt angewendet.
Ist Walraff schuld? Nein!
Die ausbeuterischen Unternehmer!

Sie wollen doch nicht behautpten dass die SPÖ an den abstrusen Korruptionsphantasien von Strache und Gudenus, am Verkauf von Medienfreiheit an russ. Oligarchen usw. usf. schuld sind?

Die Veröffentlichung des Videos war ein
Festtag der Pressefreiheit und des investigativen Journalismus!

So funktionieren Freiheiten in der Demokratie!

Wollen Sie wirklich,
dass dieser Verrat an Österreich unter den blaubraungelben Teppich gekehrt wird??

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 23.05.2019 11:03

Beruhigen Sie sich, wenn jemand etwas unter den Teppich kehren will, dann sind das die Linken.

Strache und Gudenus haben die Konsequenzen gezogen. Sie haben ihre Strafe, meiner Meinung nach völlig zurecht, weil ein Politiker in einer verantwortungsvollen Position niemals zu agieren darf.

Jetzt fehlt noch die Strafe für die Ersteller des Videos. Da verdichten sich die Indizien, dass es von den Linken kam. Ich warte schon gespannt auf die nächste Bombe, die explodiert zwinkern

lädt ...
melden
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 23.05.2019 11:33

Ihr werdet es nie begreifen, scheint es. Wäre Strache nicht aufgedeckt, würde immer noch die Unschuldsvermutung gelten, auch wenn er noch so auffällig war im Laufe seines Lebens. Dass er aufgedeckt wurde, stört euch und seid ihr nicht froh darüber, weil es der Macht schadet. Und am gut bewährten Mittel, Hetze gegen alles, was von Mitte bis ganz links steht, haltet ihr fest und ergötzt euch ungustiös daran, wenn ihr Gerüchte streuen könnt. Das ist so pfui, wie das Video selbst!

lädt ...
melden
BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 23.05.2019 09:54

Das bürgerliche Lager hat seine Gallionsfigur verloren. Sebastian Kurz hat sein wahres Gesicht gezeigt. Es ist eine schwarze Machtfratze mit türkisen Pickeln. Viele gemäßigte Bürger der Mitte wenden sich diese Tage enttäuscht von unserem jungen Überflieger ab. Das Geilomobil ist gegen die Wand gefahren. Genug ist Genug, um es mit den Worten des ehemaligen Kanzlers der Republik Österreich zu sagen.

Die Bürger der Mitte werden sich nun aufspalten. Ein Teil wird zu den NEOS abwandern, ein Teil wird wohl weiterhin FPÖ wählen, mangels Alternativen und der nach wie vor bestehenden Notwendigkeit eine mahnende Stimme gegen Fehlentwicklungen zu haben.

lädt ...
melden
vinzenz2015 (46.881 Kommentare)
am 23.05.2019 10:05

So verblendet muss man sein!??
Die Rest-FPÖ eine
"nach wie vor bestehenden Notwendigkeit eine mahnende Stimme gegen Fehlentwicklungen zu haben."

Was wollens denn Mahnen, die völkischen Fans,
die in Nibelungen-Treue den Ibiza-Urlaubern
noch immer die "Stange halten"??

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 23.05.2019 10:07

Die zwei sind nicht mehr in der FPÖ, noch nicht mitbekommen?

lädt ...
melden
vinzenz2015 (46.881 Kommentare)
am 23.05.2019 10:33

Soooo schnell ist für die FPÖ der Verrat an der Hoamat erledigt??

Echt saubere die fP jetzt???

Das Ö ist sowieso Nestbeschmutzung und
das f kann man klein schreiben,
weil Orbanfriends von Freiheit keine Ahnung haben!

lädt ...
melden
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 23.05.2019 11:35

Zwei wurden aufgedeckt. Darüber ist man sauer. Bei wievielen hat man verhindert, dass sie aufgedeckt werden?

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 23.05.2019 12:00

Da sollten Sie sich einmal fragen, wer die Veröffentlichung des Videos 2 Jahre lang verhindert hat und so der FPÖ den Einzug in die Regierung leicht gemacht hat!

Tja, da fällt mir nur eine Gruppe ein, die nach der Verhaftung von Silberstein kalte Füße bekommen hat.

lädt ...
melden
honoridefix (2.064 Kommentare)
am 23.05.2019 10:06

Die Rolle der NEOs im Umfeld des kriminellen Dektivs Julian Hessenthalers ist völlig ungeklärt !
Suspekt, wird doch diese Partei häufig schon als "wandelnde Parteispende" Haselsteiners bezeichnet.

Auch für das Wirken van der Bellens der zusammen mit Kurz die Regierung wegen Kickl sprengte ist die Optik sehr ungünstig - sein wichtigster Spender im Wahlkampf war

HASELSTEINER !

lädt ...
melden
vinzenz2015 (46.881 Kommentare)
am 23.05.2019 10:43

Wer ist am Zusammenbruch der fP-Machtphantasien schuld?

Die Initiatoren der Videos
oder
Gudenus und Strache???

Wonn da wonn ned wa ....

lädt ...
melden
WaltW (659 Kommentare)
am 23.05.2019 10:53

Die Rolle der NEOs im Umfeld des kriminellen Dektivs Julian Hessenthalers ist völlig ungeklärt !
Suspekt, wird doch diese Partei häufig schon als "wandelnde Parteispende" Haselsteiners bezeichnet.

Auch für das Wirken van der Bellens der zusammen mit Kurz die Regierung wegen Kickl sprengte ist die Optik sehr ungünstig - sein wichtigster Spender im Wahlkampf war

HASELSTEINER !

lädt ...
melden
Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.05.2019 09:47

Die Ferräter Partei Österreichs.....

.. hatte schon immer Probleme mit der Rechtschreibung!

;-)

*Satire*

lädt ...
melden
honoridefix (2.064 Kommentare)
am 23.05.2019 10:03

sagt die Partei, die von Lucona über Sinowatz-Verurteilung bis Silberstein und Siemens-Wehsely eine unglaubliche Liste an krimineller Energie und Korruption an den Tag gelegt hat.

Und Österreichs Souveränität an Brüssel in wichtigen Punkten wie Migration verrät !

lädt ...
melden
vinzenz2015 (46.881 Kommentare)
am 23.05.2019 10:12

Dann dürfenbs aber ruhig auch gleich
- was wesentlich aktueller ist-
die Ehrung eines SS-Brigadeführers,
weil er FP OÖ Gründungsmitglied war
durch LR Hainbuchner 16.11.2016 auch nennen!

hier sogar mit Bild!
http://m.oe24.at/oesterreich/politik/Aufregung-um-FPOe-Festakt-fuer-SS-Brigadefuehrer/25957035

Die SPÖ hat betr. NS Vergangenheit reinen Tisch gemacht!
Die Farce der FP Historikerkommission simmert still vor sich hin!

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 23.05.2019 11:12

Und den Unsinn glauben Sie wirklich oder hoffen Sie nur, dass niemand ihre Lügen erkennt?

lädt ...
melden
vinzenz2015 (46.881 Kommentare)
am 23.05.2019 12:24

Öffentliche Verleumdung hat Rechtsfolgen!
Nehmen sie ihre Unterstellung zurück!
Gut versichert?

lädt ...
melden
von_Austria (2.056 Kommentare)
am 23.05.2019 09:36

Im oe24 Interview erzählt Herr Wandl, wer Julian Hessenthaler ist - vorbestraft in Sachen Drogen, Vater internationaler Waffenhänder mit dubioser Zusammenarbeit mit US-Kreisen....
und bewegt hat man sich im Rotlichtmilieu....

Frau Joy Pamela, Frau Meindl-R.... erzählen sie uns von den Beziehungen ihrer Leute zum Freundeskreis um Julina Hessenthaler und Dr. Ramin Mirfakhrai

lädt ...
melden
xerxes (3.689 Kommentare)
am 23.05.2019 09:41

Dieser Herr Advokat Dr. Ramin Mirfakhrai war jahrelang Konzipient beim SPÖ Anwalt Lansky.

Nachtigall, ich hör dir trapsen......,

lädt ...
melden
Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.05.2019 09:44

Vielleicht sollten auch Sie weniger Vodka-RedBull saufen?

dann würden Sie weniger trapsen hören....

Daas thema hier ist übrigen der niederträchtige Verrat der FPÖ an den Österreichern zugunsten einer "scharfen" russischen Oligarchin.... nur damit Sie das nicht ganz vergessen.

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 23.05.2019 10:11

Das vergisst keiner, die beiden haben schon ihre Strafe, jetzt fehlt noch die Strafe für die Ersteller des Videos!

lädt ...
melden
vinzenz2015 (46.881 Kommentare)
am 23.05.2019 10:49

Warum?
Habens irgend einen Rechtstitel, der diese Videoaktion "strafbar" macht??

Die Veröffentlichung des Videos war ein
Festtag der Pressefreiheit und des investigativen Journalismus!

So funktionieren Pressefreiheiten in der Demokratie!
Den Anhängern der politisch gesteuerten Zensur,
wie sie in Diktaturen praktiziert wird,
geht das natürlich gegen den Strich!

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 23.05.2019 11:10

Naja, Österreich im Ausland anschwärzen (Waldheim), einen Silberstein für Schmutzkübelkampagnen engagieren zeigt auch nicht gerade von verantwortlichem Handeln.

Aber das wird ein linker Kampfposter nie verstehen.

lädt ...
melden
-donauwalzer (1.632 Kommentare)
am 23.05.2019 09:43

die ungeklärten Verbindungen von die EU-Zentralstaatsparteien zu de kriminellen Videodrehern san a gfährlich für Österreich !

lädt ...
melden
Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.05.2019 09:45

Nicht gefährlicher als der Verrat unsere Heimat durch angebliche "Patrioten" an Russland!

lädt ...
melden
vinzenz2015 (46.881 Kommentare)
am 23.05.2019 09:59

Von den Chemtrails bis zu EU,
von den Flüchtlingen bis zu den Rauchern,
von der SPÖ bis zu denen, die irgendwie "anders" sind,
von dem Kommunisten, Leninisten bis zu den Bischöfen,
die ned kuschen, wenn wir es ihnen schaffen
von Caritas, Diakonie, und NGOs,
von den Gesetzen die no immer ned der "Politik" (unserer P.!) folgen .....
von den Advokaten bis zu de Medien ...

Wir oamen FPÖler werden immer vafoigt!

Man kann schon Mitleid haben ....

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 23.05.2019 10:13

Und sogar der Vinzenz mag die FPÖ nicht! 😂

lädt ...
melden
zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 23.05.2019 09:51

guten Morgen, von_Austria

wer von euch beiden hat sich denn heute so verschlafen?
Oder habt ihr das Dienstrad geändert?

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 23.05.2019 09:34

Wenn dieser Übergangsregierung das Misstrauen im Parlament ausgesprochen wird, dann kratzt die ÖVP mit Kurz an der 50% Marke.
Die FPÖ hat ohnedies nichts mehr zu verlieren
Die SPÖ jammert, weil Kurz nicht mit ihnen geredet hat, Frau Doris Bures hat aber Bedingungen für ein Gespräch aufgestellt. Wollen die gleich mit einem Streit beginnen oder wollen sie doch noch bis nach der Wahl im September warten.

Was Österreich jetzt nach dieser Ibiza Affäre am dringendsten braucht, das ist Stabilität-Stabilität-Stabilität. Wir wollen nicht international zu einem letztklassigen, unzuverlässigen Staat abgewertet werden.

lädt ...
melden
von_Austria (2.056 Kommentare)
am 23.05.2019 09:40

Was Österreich am meisten braucht ist dringende Aufkärung welches kriminelle Mafia-Netzwerk im Zentrum der österr. Politik agiert !

Sonst wird die Politik nicht durch Programme und Arbeit für Österreich bestimmt, sondern Putsche mittels Erpressung, Prostitution und mit Mafia-Kriminellen zusammenarbeitenden SZ-, Relotius-Spiegel und Rotfunkjournalisten !

lädt ...
melden
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 23.05.2019 11:45

Ja, genau, so schaut es aus in Österreich. Dass ich nicht lache! Zusammenarbeit mit den Identitären und Staatsfeinden von Seiten der FP erwähnst du gar nicht. Weggeblendet?

lädt ...
melden
xerxes (3.689 Kommentare)
am 23.05.2019 09:40

Da stimme ich Dir voll zu! Kurz würde bei dieser Tollpatschigkeit der Opposition (mit Ausnahme der vernünftigen NEOS) im September die absolute Mehrheit erhalten.

Das haben zwischenzeitig auch schon einige besonnene FPÖler geschnallt, deshalb werden am Montag die FPÖ Abgeordneten das Plenum verlassen und die SPÖ wird mit einem gewaschenen Bauchfleck auf die Nase fallen.

Die Joy Rendi-Wagner arbeitet momentan nur mit ihren Emotionen, das zeigt - sie hat null Ahnung von Politik.

lädt ...
melden
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 23.05.2019 11:47

Die FP arbeitete fleißig daran, dass die Bevölkerung Politik immer mehr Sch..... findet. Selbstgefälligkeit und Enge sind ihre Stärken. So kommen wir nicht weiter!

lädt ...
melden
MitDenk (29.558 Kommentare)
am 23.05.2019 11:42

Zur Stabilität gehört, dass die Regierenden mit der Opposition reden. Alles andere ist ein Verhalten wie in einer Diktatur. Also bitte, nicht denen die Schuld in die Schuhe schieben, die Gespräche wollen, sondern denen, die keinen Konsens suchen.

lädt ...
melden
Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.05.2019 09:30

In Sachen Arroganz und Selbstverliebtheit steht Kurz dem eitlen Gockel Strache kaum nach......

Und er wurd daher wohl auch genauso enden: Hochmut kommt vor dem Fall!

lädt ...
melden
vinzenz2015 (46.881 Kommentare)
am 23.05.2019 09:28

Kurz hat als BK fertig!
Kurz kann nur autoritär, nicht konsensorientiert!

Er bekommt jetzt genau die Minderheitsregierung,
die er vor 18 Monaten nicht wollte,
weil ihm demokratisches Kooperieren,
weil ihm Teamwork FÜR das Volk zu langsam, zu mühsam war!

Der "schnellere" Weg mit der FPÖ als Schuhlöffel für die Machtboots,
das autoritäre Drüberfahren über die Opposition
das hat sich nicht gelohnt!
Speed kills!

Kurz wird mit seiner politischen Egomanie bis zur NR-Wahl
auch diese letzte Chance einer Minderheitsaregierung
zu Tode reiten!

Das Bitten und Warten der SPÖ
auf "Vertrauensbildende Maßnahmen" von Kurz
ist vergeblich und auch a bissal naiv!

Dem Kurz geht es immer und übgerall,
auch wenn er sich bereits im freien Fall befindet
immer und einzig und allen seinen persönlichen Machterhalt!

Kurz hat die moderierende moralische Standpauke von Van der Bellen nicht verstanden!
Wir schon!
Denn so machtgeil wie Kurz, "so sind wir nicht"!!!

lädt ...
melden
Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.05.2019 09:32

Zumindest steht fest:

Kurz kann nicht mit der SPÖ
Kurz kann nicht mit der FPÖ
Kurz kann nicht mit den Grünen
Kurz kann nicht mit der schwarzen ÖVP

Kurz kann offenbar nur mit Kurz und ein paar getreuen, aalglatten türkis-blaunen Kurz-Klonen.

Und das soll ein Bundeskanzer für alle Österreicher sein?!?
Mehr bekommt der Steuerzahler nicht für sein hart erarbeitetes Geld???

lädt ...
melden
vinzenz2015 (46.881 Kommentare)
am 23.05.2019 09:52

Genau das hat er in seiner Samstagrede wörtlich gesagt!
Es gibt "keine Partei, die seine Ziele teilt"!!

Analyse d. Samstagfsrede

https://twitter.com/natascha_strobl/status/1129817678057824256?s=12&fbclid=IwAR39CFGa6vFD8BZsBV31V4KDorRjuqH7XdYbFfSlWILHqWGbT2-7Z8aoJA8

Mia vo da ÖVP - ICH- Kurz- mia sand mia und
mia san de anzigen, the one and only ---- Verlierer!

Die Frage: Mißtrauensantrag: ja/nein
beantwortet Kurz selbst mit seinem "Neuen Stil",
den wir seit 18 Monaten erleiden:

Ich-Kurz- bin der Staat!
Wer nicht für mich ist, der ist wider mich!

Ich-Kurz- will nicht, ich kann nicht kooperieren!
Meine Macht teile icxh mit niemanden!
(Ausser der FPÖ, die -für mich- arbeitet ....
worunter ich sehr gelitten habe - für euch liebe Wähler!)

Das Heil Österreichs kommt von mir-Kurz-
und meinem Team, das mir willig folgt!

Die anderen haben alle fertig!
Eine Wertelose, wertlose Polit- Strategie!

lädt ...
melden
BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 23.05.2019 09:48

Das erste und wahrscheinlich letzte Mal in meinem Leben, dass ich einem Posting von Ihnen zustimme....

Aber ja, es ist so.

lädt ...
melden
von_Austria (2.056 Kommentare)
am 23.05.2019 09:15

FPÖ "Wochenblick" fragt ganz richtig:

"Ibiza: Zu diesen brisanten Fragen schweigen Mainstream-Medien eisern!
Warum besitzt ein Wiener Anwalt die Hälfte eines Schönheitssalons?
Ist so ein Schönheitssalon für einen sicher gut verdienenden Anwalt eine sichere Geldanlage?
Warum vertritt dieser Anwalt ein Unternehmen, das im Ibiza-Video von Strache erwähnt wird?
Warum gehört die andere Hälfte des Salons einer bestens vernetzten und bekannten Journalistin sowie Moderatorin einer sehr großen Tageszeitung?
Warum spielt diese Zeitung ebenfalls eine nicht unerhebliche Rolle beim Ibiza-Skandal?
Warum knüpfte diese Beauty-Unternehmerin und Journalistin wenige Monate zuvor Kontakte zu einer Partei, die wesentlich vom Ibiza-Skandal profitiert?"

Und ich frage, welche schmutzigen Wiener Politiker stecken hinter der MAFIA die eine österr. Regierung aus dem Amt putschen kann ?

lädt ...
melden
von_Austria (2.056 Kommentare)
am 23.05.2019 09:20

Presse:
"Die SPÖ hat im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video" eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben", meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. ::"

HOFFENTLICH, dann kann man endlich in aller Breite die Politkriminalität im Zentrum österreichischer Politik mit Wahrheitspflicht ans Tageslicht bringen.

Da freuen wir uns schon auf Niedermühlbichler, Puller & Pöchhacker vor Gericht 😀

lädt ...
melden
Weitere Kommentare ansehen
Aktuelle Meldungen