"Gesundheitskommunismus": Scharfe Kickl-Kritik an "Grünem Pass"
WIEN. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat einen Tag vor der Nationalratssondersitzung, bei der die gesetzlichen Grundlagen für den "Grünen Pass" geschaffen werden sollen, diese Corona-Maßnahme einmal mehr scharf kritisiert. Das Vorgehen der Regierungsfraktionen komme einem "Rollkommando-Parlamentarismus" gleich, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Für verfassungswidrig hält Kickl den am Donnerstag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Eigenmittelbeschluss.
Beide Themen würden einen "Paradigmenwechsel" darstellen, eine "Veränderung ins Negative", so der blaue Klubchef, der u.a. das Tempo, mit dem der Beschluss zum Grünen Pass gefällt werden soll, kritisierte. ÖVP und Grüne würden die Materie durchs Parlament "durchpeitschen", verwies er auf die kurze Begutachtungsfrist von nur einer Woche. Auch die Vorgangsweise, das Gesetz über eine "Trägerrakete" und nicht über den üblichen Weg der Ausschussbehandlung ins Plenum zu bringen, missfällt dem Klubobmann.
"99,7 Prozent der Bevölkerung haben mit der Krankheit Covid-19 überhaupt nichts zu tun"
Beim Entwurf zum "Grünen Pass" gehe es um "ganz große Bereiche des Datenschutzes" und um "massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte". Das Vorhaben bedeute, dass der Begriff "gesund" abgeschafft werde. "Anstelle dessen tritt ein Begriff wie 'potenziell ansteckend'", so Kickl - und man müsse ab nun stets die eigene "Ungefährlichkeit" beweisen. Dies alles passiere "ohne Evidenz", denn die Mehrheit sei von Corona nicht betroffen: "99,7 Prozent der Bevölkerung haben mit der Krankheit Covid-19 überhaupt nichts zu tun." "Ich würde das als Gesundheitskommunismus bezeichnen, den man hier versucht, einzuführen", so Kickl, der an die SPÖ appellierte, nicht mitzustimmen.
Als verfassungswidrig bezeichnete Kickl den EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds. Für den Aufbaufonds kann die Kommission Verpflichtungen in Höhe von 750 Mrd. Euro eingehen, um die Länder bei der Überwindung der Corona-Krise zu unterstützen. "Der EU-Eigenmittelbeschluss vulgo EU-Schuldenunion ist eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung und eine solche zieht eine Volksabstimmung dieser Materie nach sich. Wer dem nicht nachkommt, der ist ein Gesetzesbrecher", so Kickl, der Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu aufrief, das Gesetz nicht zu unterschreiben.
Zur Untermauerung von Kickls Argumentation präsentierte der Salzburger Völkerrechter Michael Geistlinger seine Expertise. Mit der Aufnahme von 750 Mrd. Euro komme es nun tatsächlich zu einer Aufnahme öffentlicher Schulden, er sehe darin u.a. einen "massiven Verstoß" gegen das Grundprinzip der gesunden öffentlichen Finanzen, so Geistlinger. Der Professor würde dem Bundespräsidenten gerne beratend zur Verfügung stehen, erklärte Kickl, der auch an Van der Bellens Worte hinsichtlich der "Schönheit der Bundesverfassung" erinnerte: "Jetzt geht es genau um diese Schönheit der Verfassung, die zu retten ist - vor einem Frontalangriff der Bundesregierung."
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Bisher hat noch niemand beantwortet, wozu der Grüne Pass Nutzen bringt.
Was will die Regierung damit bezwecken?
Wenn Sie es bis jetzt nicht verstanden haben, wird man es vermutlich auch nicht mehr erklären können....
Ganz kühl betrachtet, die opposition sollte warten und dann sobald die genauen inhalte über den grünen pass feststehen eine klage gegen die anwendung des gp einbringen.
Ungefähr so: der gp ist eine gefährliche irreführung, denn es ist nicht sichergestellt dass "getestet" tatsächlich stimmt. Haustest kann sehr leicht manipuliert werden.
Sind jetzt fast Alle der REGIERUNG zur FPÖ gewechselt ? Alle fordern nun, was die FPÖ schon lange machen wollte.
Können Sie es wirklich nicht verstehen?
.....tut mir aufrichtig leid für Sie!
Analphabet: Genial - Blaunschildboygroteske at it´s best:
von Analphabet (8066) · 17.02.2017 01:56 Uhr
"Der Unterschied.
Die Scheizer provozierten
Wir zahlen"
von Analphabet (8066) · 17.02.2017 01:58 Uhr
nicht provozieren
es muß heißen PROVITIEREN
Nicht nur mit seinem Nick passt er wirklich gut ins Stammwählerpublikum der von ihm so nachhaltig vertretenen Partei...
Wenn man schon dabei ist, sollten gleich Päße für Linkshänder, Päße für Personen mit Plattfüßen und Päße für Eineugige gefordert und eingeführt werden. Ganz wichtig auch für Personen, die ein Sparbuch besitzen.
#Anal-phabet
:-D
https://youtu.be/OftXG90nUTw
Was für eine große politische Rede, eine, die man sich nicht oft genug anhören kann. Kein Vergleich zu denen des rechten Schauspielers hier.
Der Herr Kickl ist so entbehrlich!!!! Wenn doch aus dieser Ecke endlich einmal was Vernünftiges kommen würde!!! Wie würde man es nennen - er wendet sich gerne an die bildungsferne Bevölkerungsschicht, die es gerne einfach und platt mag. Nur nicht wirklich aufgeklärt hinterfragen, da würde so einiges von dem zusammenstürzen, was er so von sich gibt. Ich möchte gar nicht wissen, was er sich so gerne vorstellt für Österreich. Die, die ihm jetzt so nachlaufen, würden sich wundern. Genau diese Menschen wird er fallen lassen wie eine heisse Kartoffel, sobald er die Gelegenheit dazu bekommen würde. Das wollen wir uns nicht einmal vorstellen, auch die nicht, die ihm jetzt zustimmen...die werden die ersten sein, die dafür zahlen werden...!
Herr Kickl hat vollkommen Recht !!
Vollkommen würde ich nicht sagen, denn als Opposition hat er keine Regierungsverantwortung. Man sollte seine Meinung, wenn auch in gewissen Dingen überzogen, dennoch nicht als vollkommenen Blödsinn abtun.
Mei , die rotgrünen Krampfposter können halt nicht anders ...
Die Blaunen können auch nicht anders. Steht es Unentschieden.
... zumindest, wenn er sich darauf verlässt, dass seine Fans es eh nicht kapieren, wie sehr er sie verarscht, benutzt und belügt....
Fragender... du beziehst dich wohl auf deine Freunde, die im Irrglauben als Regierung bezeichnet wird und im Wahrheit bloß Befehlsempfänger sind.
Lieber Herr Kickl,
mit dem Vorwurf einer verfassungswidrigen Vorgangsweise lassen sich die ÖVP und ihre grünen Steigbügelhalter nicht einschüchtern. Mit Verfassungswidrigkeiten haben sie Erfahrung: die einen begehen sie, die anderen winken sie durch.
... und den Verfassugsschutz hat ja bereits BIMAZ Kickl entsorgt....
Komisch, als Herbert Goebbels sich noch Innenminister nennen durfte, haben ihn die kurzen begutachtungsfristen im Parlament nichts ausgemacht, ganz im Gegenteil.
Man darf gespannt sein, wann die rechtspopulistische türkis-blau-braune einheitspartei auch endlich wieder geeint auftritt, diese störenden linken in den ministerien gehören schleunigst weg.
Die nacharbeitenden biobauern bekommen schon massive phantomschmerzen ob der noch immer andauernden Abwesenheit ihrer lieblingskoalition...
Joe
Ist es für Sie so schwer, eine sachliche Diskussion zu führen? Der Reichspropagandaminister hieß Joseph Goebbels und nicht Herbert. Oder ziehen Sie gerne unsachliche Vergleiche zum Dritten Reich, wenn Sie nicht mehr weiter wissen?
Bitte erklären Sie den wesentlichen Unterschied zwischen Joseph Goebbels und Herbert Goebbels.
Für mich ist das bei beiden nur Propaganda ohne jeden Inhalt.
Schauen Sie sich Videos an von Kickl und schauen Sie sich die Reden des frühen Goebbels an, vergleichen Sie und Sie werden überrascht sein.
Ich habe noch nicht verstanden, welches Ziel man mit dem Grünen Pass verfolgt.
Es geht immer nur darum, welche Daten beinhaltet sind, aber nie darum, wozu wir das brauchen.
... Freiheiten ...
.. und Schutz der Rücksichtsvollen vor impfhysterischen Covidioten
Unbefriedigende Antwort! Das kann ein grüner Pass nicht!
Gesundheitskommunismus ist der erste gute Vorschlag ever vom Kickl. Sinngemäss kann man vielleicht so übersetzen: Alle Menschen sollen gleich behandelt werden. Da spricht nichts dagegen.
Das wäre überhaupt ein Ansatz im Umgang mit der FPÖ. Man sollte ihre Phrasen übersetzen, weil sie immer so ungeschickt formulieren, viel zu diktatorisch und grob, darum werden die Armen immer falsch verstanden.
Der Kickl soll einfach mal seine Pappn halten, der ist der einfach gestrickteste überhaupt. Unwählbar und unwichtig
Ist halt mehr als bitter , wenn Ihresgleichen nicht mehr folgen kann , gell ??
Folgen tun nur Lemminge und Spatzen die meinen ein Adler zu sein
Absolut nichts Neues - wieder kein konstruktiver Vorschlag von Herrn Kickl - nur das übliche Gegeifere. Nur Rache im Sinn - in der Politik haben solche Leute nichts verloren.
Strunzdumm ist sein Gekeife und sein ehemaliger Kumpane Strache, der um nichts besser ist, tourt durch das Land und will auch wieder antreten. Verfügt die Demokratie über keine Trägerrakete, die solche aus der Politik wegschießen kann? Müssen die 97,96% die mit Strache nichts am Hut haben, den weiterhin in der Politik ertragen?
Clara
Waren Sie vor Ihrer Impfung schon so bissig oder erst nachher?
Sie befolgen brav, was der Regierung von den Expertinnen und Experten eingeimpft wird. Habe Sie schon mal hinterfragt, welche Expertinen und Experten das sind? Warum werden andere Expertinnen und Experten, die eine andere, gegenteilige, Meinung dazu haben, erst gar nicht befragt?
Warum muss ich durch Wirtshausschließungen die Leute zur Impfung nötigen? Warum kann man die Bevölkerung nicht ganz einfach sachlich und neutral über Vor- und Nachteile aufklären?
Lassen Sie sich weiter manipulieren und in einem Jahr können wir dann gerne weiterdiskutieren. Bis dahin: Prost!
Ach nun wird es klar, Sie sind der neue Blaue Wolf im Schafspelz. Nur ein neuer Verteidiger der Covidiotenpartei. Weil der Ramses, der Adler und andere werden eh nicht mehr ernst genommen.
Werden Sie ernst genommen?
Eine sachliche Diskussion zu Themen, die auch eine andere Sichtweise als die von der Regierung und den staatsfinanzierten Medien aufoktroierte, dürfte wohl verpönt sein. Man teilt die User in Für und Wider, Links und Rechts, Schwarz und Weiß. Wie einfach für manche doch Meinungsbildung sein kann. Da gehöre ich leider nicht dazu. Bin ich deswegen ein Covidiot? Wenn ja, dann bin ich das gerne und aus Überzeugung!
@ HAUNO
Frankfurter Allgemeine Zeitung:
".... In Amerika läuft derzeit eine ähnliche Debatte: Von vier Millionen nachweislich infizierten Kindern wurden 16.000 im Krankenhaus behandelt, etwa 300 starben...."
Zit.: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mediziner-zweifeln-am-sinn-von-kinder-impfungen-17356174.html
Es gibt unzählige positive Nachrichten zu den Corona Maßnahmen in der FAZ. Sie posten genau einen kritischen. Fällt Ihnen dabei etwas auf?
@ HAUNO
Aus der FAZ darf nun auch nicht mehr zitiert werden?
Kritik verboten?!?
Warum zitierst du nicht den Wochenblick? Da stehen erst schlimme Sachen.... sogar Kühe sterben wegen dieser Impfung...
@ HAUNO
Frankfurter Allgemeine Zeitung: ,
".... In Deutschland mit seinen 14 Millionen Kindern dagegen sind bisher erst etwa 1200 Infizierte mit Covid-19 in Kliniken aufgenommen worden, vier sollen an der Krankheit gestorben sein ...."
Zit.: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mediziner-zweifeln-am-sinn-von-kinder-impfungen-17356174.html
@ HAUNO
und im Vergleich dazu:
"....In Österreich wurden laut dem aktuellen Nebenwirkungsbericht des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) bei Vollimmunisierten bisher 80 Covid-Fälle gemeldet, 20 davon schwer. Acht Betroffene starben, einer war in Lebensgefahr und elf in Spitalsbehandlung...."
Zit.: https://kurier.at/wissen/gesundheit/80-impfdurchbrueche-trotz-vollimmunisierung-in-oesterreich/401386473
Für wen ist Corona gefährlicher?
Diese Kickl Verschwörertruppe ist doch für einen einigermaßen normal denkenden Menschen unwählbar!
Offiziell sind 3,5 Millionen Menschen an Corona verstorben, die Dunkelziffer liegt bei ca. 10 Mio.! Aber Kickl meint, ein gesundes Immunsystem allein genügt als Schutz.
Jedes Kleinkind versteht, dass FFP2 Masken schützen, weil sie Aerosole binden, an denen Coronaviren haften, aber Kickl verweigert sie nach wie vor.
Die Impfung schützt und hat kaum Nebenwirkungen, aber Kickl verunsichert die Bevölkerung mit seinen unhaltbaren Behauptungen.
Der Grüne Pass bringt uns viele Freiheiten zurück und wird europaweiter Standard, aber Kickl spricht vom Gesundheitskommunismus!
Sorry, aber wer diesen vom Hass getriebenen Clown noch ernst nimmt, hat einen schweren Dachschaden!👎
@ HAUNO
Wie viele hunderte von Millionen Menschen sterben jährlich an Hunger, Unterernährung, .....
Hat das etwas mit Kickl zu tun?
Na dann...
.. dann kann man ja die Menschen auch an Corona krepieren lassen...
... und Mord ist eigentlich auch egal- sind ja nicht viele....
.. Verkehrskontrpollen sind auch überwbewertet..
....und überhaupt... oder wie????
Geht's noch?
" ... In dem Bericht heißt es jedoch, dass aufgrund der durch Covid-19 ausgelösten Rezession in diesem Jahr mindestens weitere 83 Millionen Menschen und bis zu 132 Millionen Menschen von Hunger betroffen sein könnten. Dadurch ist das Erreichen des nachhaltigen Entwicklungsziels zur Beendigung von Hunger gefährdet...."
Zit.: https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2020/un-report-nahrungssicherheit-hunger/221914
".... Weltweit leiden immer noch zu viele Menschen an Hunger: fast 690 Millionen Menschen sind unterernährt; 144 Millionen Kinder leiden unter Auszehrung, einem Zeichen akute Unterernährung; 47 Millionen Kinder leiden unter Wachstumsverzögerung, ein Zeichen für chronische Unterernährung; und im Jahr 2018 starben 5,3 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag, in vielen Fällen als Folge von Unterernährung....."
https://www.welthungerhilfe.de/hunger/welthunger-index/
Das kommt ja noch dazu.
Wie viele Kinder sterben im Gazastreifen. Wie viele im Yemen und in den Kreigsbgebieten als sekundäre Kriegsopfer? Wie viele an Infektionskrankheiten oder Unfällen, weil die Eltern die Behandlung nicht bezahlen können?
Wie viele Kinder sterben, weil sie schlicht kein sauberes Wasser haben, keine saubere Luft, an sogenannten Pflanzenschutzmitteln der Baumwollplantagen, weil wir für ein paar Euro T-Shirts kaufen wollen.
optimistisch stimmt einen das nicht, wenn man die Welt von dieser Seite betrachtet. Das ist aber kein Grund den grünen Pass abzulehnen - ich mag den auch nicht, mir wäre es lieber, für alle Menschen der Welt gäbe eine so gute medizinische Versorgung und genug zu essen, sodass wir keine Pässe brauchen.
Brauchen wir nun den grünen Pass weil es nicht genug zu essen gibt?
Hab ich auch nicht gewußt.
Welche Impfung hilft gegen Unterernährung?