Ibiza-Affäre: Behörden decken Großspenden an FP-Vereine auf
WIEN. Behörden sind im Zuge der Ibiza-Ermittlungen auf Spenden von hunderttausenden Euro an Vereine im FP-Umfeld gestoßen. Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sollen vermittelt haben.
Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen soll die Staatsanwaltschaft auf Spenden Industrieller in Höhe von Hunderttausenden Euro an FPÖ-nahe Vereine gestoßen sein. Wie der "Standard" berichtet, sollen unter anderen die ILAG-Vermögensverwaltung der Familie Turnauer sowie der Waffenhersteller Steyr Arms Geld überwiesen haben.
Die ILAG hat auch der ÖVP Hunderttausende Euro gespendet, seit 2012 nämlich 500.000 Euro. Davon allein 202.000 Euro im Jahr 2016 - und zwar ohne sofortige Offenlegung als Großspende auf der Rechnungshof-Seite, sondern in mehreren Tranchen.
Video: Spenden an FPÖ-nahe Vereine
"Austria in Motion" bzw. drei weitere Vereine, in deren Gremien FPÖ-Politiker sitzen, sollen dem Bericht zufolge auf Vermittlung von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus Geld von den Firmen erhalten haben. Strache hatte in dem Ibiza-Video erklärt, über Spenden an Vereine könnte Geld für Parteien "am Rechnungshof vorbei" geschleust werden.
Spende erst nach Ibiza dokumentiert
Dass Geld aus den Spenden an die FPÖ bzw. an Strache geflossen ist, bestreiten alle Beteiligten. Die Ermittler gingen jedoch dem "Standard" zufolge davon aus, dass die Vereine "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und das "Institut für Sicherheitspolitik" in "Absprache mit Strache und Gudenus" mit dem Vorsatz gegründet wurden, "finanzielle Zuwendungen für die FPÖ respektive Heinz-Christian Strache zu lukrieren".
Verdächtig erscheint den Ermittlern demnach, dass Steyr Arms die Beschlüsse für eine wenige Tage vor der Nationalratswahl 2017 überwiesene Spende von 75.000 Euro an "Austria in Motion" erst im September 2019 verschriftlichte - deutlich nach Bekanntwerden der Vorwürfe rund um Ibiza also.
Die Ermittlungen sind dem Bericht zufolge noch im Gange: Zahlreiche Spender seien noch nicht einvernommen worden, andere Zuwendungen oder in Chats von Strache, Gudenus und anderen FPÖ-Funktionären erwähnte Beträge noch nicht zugeordnet.
Russland und Rechtsaußen: Breite Sorge in EU-Parlament
Muchitsch zu 41-Stunden-Woche: "Lohnraub per Gesetz"
Cofag-Ausschuss: Bewerbung via Inserat und "die Mutter aller Missverständnisse"
"mehrGRIPS": Private Initiative für eine bessere Politik gestartet
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Die Überschrift hieße richtig "Behörden decken Großspenden" !
Diese Machthaberer-Partie-nahen Vereins-Konstruktionen (Vorfeld-Organisationen) sind beileibe keine FPÖ-Erfindungen, sondern wurden und werden seit Jahrzehnten von allen System-Parteien gepflegt. Es wimmelt nur so vor "Akademien und Instituten" aller Art, die von Steuer minimierenden "Werbungskosten" der diversen Industrie-Lobbys feudal leben.
Das Schäbige an der FPÖ ist dabei, dass sie sich in der Öffentlichkeit als Sauber-Partie zu positionieren versuchte, dabei aber die Durchstechereien eifrig kopierte.
In Wahrheit offenbart sich ein dekadentes Versagen des Staatsapparates. Bei Arbeitnehmern und Kleinstbetrieben wird jedem Euro mittels Finanzpolizei nachgejagt. Aber bei den Bossen der Milliarden-Konzerne und deren Erfüllungsgehilfen in den Partei-"Akademien" fühlen sich die Ministerialräte u. ä . auf Augenhöhe, da wird sogar jedes Hühnerauge zugedrückt.
Bravo FPÖ !
Spenden über Vereine am RH vorbei zu lukrieren.
So viel Einfallsreichtum hätte ich euch gar nicht zugetraut.
Oder stammt die Idee am Ende gar nicht von euch ?
Dann habt ihr sie aber schlecht kopiert.
So wie der Professor den Finger in das Glas mit den Leichenteilen steckt,
ihn dann abschleckt u. die Studenten auffordert, das auch zu tun.
Hinterher klärt er sie auf, schlecht beobachtet zu haben.
Er hätte nämlich den Mittelfinger eingetaucht,
aber den Zeigefinger abgeschleckt.
Jaja- die Spoenden der Waffenindustrie und die Partei der "Anständigen und Ehrlichen"...
Alles nur "Einzelfälle".....
Und?
Ist es verboten?
Nein.
Macht auch die ÖVP.
Die SPÖ hat ja ihren Zwangsverein AK. Mit dem ÖGB schauts ein bisserl mau aus seit der Verzi den Streikfonds verzockt hat.
Selbstverständlich ist es verboten - oder glauben Sie, dass die Staatsanwaltschaft aus Langeweile ermittelt?
Was mich aber hier im Forum schon seit langem ärgert, ist das gegenseitige Aufrechnen von Gesetzwidrigkeiten zwischen den unterschiedlichen politischen Parteien:
Sobald eine Gesetzwidrigkeit einer Partei hier thematisiert wird, beginnen parteiaffine Forumsteilnehmer die Gesetzwidrigkeiten der anderen Parteien aufzurechnen.
Diese Methode wird vorwiegend im Kindergarten von 5-Jährigen angewendet ("Aber der Karl-Heinz hat auch eins zu viel genommen!") und wird einem üblicherweise von kompetenten Kindergartenpädagoginnen abgewöhnt: "Heinz-Christian! Nur weil der Karl-Heinz eins zu viel genommen hat, heißt das noch lange nicht, dass du das darfst oder dass das erlaubt ist!" Offensichtlich hatten hier einige Forumsteilnehmer inkompetente KindergartenpädagogInnen.
Bitte merken: Keine Gesetzwidrigkeit rechtfertigt eine andere.
Im Prinzip ist es richtig. Aber nur ein Gericht kann die Gesetzwidrigkeit feststellen. Bis zur Feststellung ist die Beschuldigung strafbar.
Daher duerfen sich auch rosa Schweine im Morast suhlen.
Aber wenn Kurz jetzt das Buget der Justiz aufstockt, koennten wir jedem Politiker einen Staatsanwalt beistellen.
Auch mit der von Kurz angestrebte Sicherungsverwahrung koennten wir die Politiker präventiv einsperren.
Wir leben aber in einem Rechtsstaat und die Freiheit hat ihren Preis.
Auch wenn er zur Zeit Kurz heisst.
Die SPÖ hat ja ihren Zwangsverein AK
Hat auch die ÖVP mit der Wirtschaftskammer
Köstlich - es ist wie ein Reflex. Sobald ein Vorwurf kommt, sofort der Gegenvorwurf. Es ist doch kein Argument, etwas Verwerfliches durch eine andere Verwerflichkeit zu rechtfertigen ... *kopfschüttel*
Ein Argument ist es schon. z. b.: Stiehlst du mir stehl ich dir. Schlaegst du mich, schlag ich dich. Ermordetst du mich..????.....das ist die Grenzen des Aufrechnens.
Das heisst beim Aufrechnen gibt es am Schluss immer einen Verlierer.
Und der Aufrechnet glaubt er hat gerade gewonnen.
Der ist dann einfach nur ein SCHWEIN.
Lustig ist es schon irgendwie.
Es machen ALLE, das wird ja von allen zugegeben.
Was mich aber dabei ärgert ist die Tatsache dass immer nur auf EINE Partei hingehauen wird.
Soso. Beispiele gefällig?
SPÖ:
Grüne:
Neos:
Ah, es machen ALLE? Hat denn der blaune Wutbürger in etwa belegte Beispiele, dass Grüne, Neos oder die SPÖ Großspenden nicht ordnungsgemäß meldeten, sich über eigens dazu gegründeten dubiose Vereine finanzierten oder gesetzliche Wahlkampfkostengrenzen überschritten?
Was ist an der AK verwerflich?
Sie setzt sich für den "kleine Mann" ein- daher ein klassisches Feindbild für Trolle der Konzernparteien FPÖVP.
Eins. zwei, drei mit der FPÖ ist es bald vorbei.
Die Kappler braucht nämlich niemand mehr. Auch nicht die "einfachen" Leut, denn die treten die Burschenschafter im Parlament bei den Abstimmungen ohnehin nur mit den Füßen.
Die Devise der FPÖ. Alles für die Bonzen und Reichen, nichts für den normalen Arbeitnehmer, der kaum so viel verdient, um über die Runden zu kommen. Absahnen bei den Steuererleichterungen und beim Familienbonus tun in erster Linie die Großspender, die Aktionäre und der gehobene Mittelstand.
Für jene mit einem Bruttolohn von bis zu 2.000 Euro und 2-3 Kinder, und das betrifft sehr viele Menschen, bleibt fast nix übrig im Börsel.
"Eins. zwei, drei mit der FPÖ ist es bald vorbei."
Senilität oder doch nur Kindergartenniveau?
nein, hat politisch ganz das Richtige gesagt, wird entweder als festredner zur nächsten Feier ins Parlament eingeladen oder zur Eröffnung der Salzburger Festspiele und kriegt den nächsten hochdotierten Literaturpreis, um den Ausrutscher mit Handke wieder wettzumachen.
@Primavera
Eins. zwei, drei mit der FPÖ ist es bald vorbei.
Vier, Fünf, Sechs, auch die SPÖ ist sehr bald Ex!
Kurzalgin Schmerztabletten.
Vor unerwünschten Wirkungen für Arbeitnehmer warnen Arzt, Apotheker und Arbeitszeitgesetze.
Ich frag mich nur warum Industrielle an die FPÖ spenden. Wo die doch die Partei der einfachen Leute ist?
Oder wurden die etwa geschmiert um in der schwarz/blauen Regierung nicht zu blockieren?
Bei den Deutschnationalen brauchst gar nichts spenden. Die sind von Ihrer DNA und Ideologie her schon immer eine Partei für die Reichen und Bonzen.
Die Interessen der einfachen Leut gehen den Schmissträgern am Ar... vorbei. Sie halten ihre Wähler nur am Oberschmäh.
Im Parlament stimmen sie frei(heit)lich immer für die Industriellen, Aktionäre und Besitzenden, aber nie für die Interessen der Arbeitnehmer.
"Vermisster „Polizist“ Vinzenz wieder aufgetaucht",
... so berichtet die Kronenzeitung!
+
"Ein aufmerksamer Autofahrer entdeckte die Metall-Figur beim Kreisverkehr zwischen Eisenstadt und Trausdorf" .....
Es wir doch nicht unser über alles geliebter und gehasster Vinzenz sein?
Er ist uns gar nicht abgegangen, keiner hat ihn vermisst!
Der Blechpolizist heißt aber Vincent...
Klappt das Kommentar schreiben und absenden wirklich nur mehr OÖN plus ?
Immer mehr wird erkennbar.
Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ stehen durch diverse Großspender der Industrie, Immobilienwirtschaft und Finanzwirtschaft im Wort.
Das zeigte sich dann in den Gesetzen von Türkis-Blau.
Steuerzuckerl für Industrielle, Immobilien-Barone und Aktionäre.
ÖVP und FPÖ werden nie annähernd die Interessen der Arbeitnehmer in Österreich vertreten. Sondern genau das Gegenteil. Sie machen die Reichen noch Reicher und die Arbeitnehmer Ärmer.
Die vermehrten Steuerzuckerl für die Reichen durch Kurz dürfen dann einmal mehr die Arbeitnehmer über unnötig hohe Lohn- und Sozialversicherungsabgaben bezahlen. Die Reichen hingegen vertschüsseln sich und zahlen dank ÖVP und FPÖ immer weniger Steuern.
Wo bleibt die fortunatus Kommentar schwurbelargument Generator-Maschine?
Danube, 55ler, ?
Wir vermissen euch!
Nicht.
Feuchte Tücher. Viele feuchte Tücher.
Verleiht dem Ameisengehirn das goldene Trollkreuz!
Wer zahlt Ihnen die trollplaketten?
Hat eine lifetime Vinznette und zeigt hier auf...
VINZENZ 2O15
Du darfst nicht mehr posten, du bist hier gesperrt!
Seit 2 Std kein plusserl! Oam!
Naja, von irgendwoher müssen ja die gehorteten Goldbarren gekommen sein, weil die wachsen nicht auf dem Baum.
Jetzt werden sie aufgedeckt, die sogenannten Saubermänner. Die ganze Schaumschlägerei der FPÖ (Flüchtlinge, "Bedrohung" der Heimat, Ausländer etc.) dient doch wohl nur der Ablenkung als Nebelgranaten.
Unwählbar so etwas!! Pfui!
"Unwählbar so etwas!"
Auf Bundes- und in ein paar Fällen Landesebene stimme ich ihnen zu.
Auf Gemeindeebene kenne ich einige sehr "untypische" FPÖ
Politiker, welche durchaus gestalten, etwas weiterbringen und
über Parteigrenzen hinaus beliebt sind!
Was ihre Flüchtlinge, "Bedrohung", usw. anlangt:
Haben wir also kein Problem mit tausenden sogenannten Flüchtlingen
am Balkan und auf den griechischen Inseln, die nur darauf warten in die EU
zu drängen?
Und negieren sie die Problematik des politischen Islam?
Hatten wir noch zu wenig Terror in Europa?
(Und kommen sie mir nun nicht mit dem gestörten Aluhutträger
aus Hanau!)
Ich kenne viele engagierte, tlw. auch ehrenamtliche auf Magistrats- und Gemeindeebene.
Aber keinen einzigen (!) anständigen, vernünftigen FPÖ Funktionär.
Keinen einzigen.
Alles crazy schwurbelsprecher mit irgendwelchen Defiziten.
Ich bezweifle dass dich jemand kennen will.
Mag sein das es die Probleme die sie erwähnen gibt, es sind zwar sicher nicht die größten Herausforderungen denen wir uns stellen müssen aber es gibt sie.
Das wichtigste ist aber: für kein einziges davon hat bzw. Hatte die FPÖ auch nur den Ansatz einer Lösung.
Ich sehe auch beim BALKANROUTENIMALLEINGANGSCHLIESZER
und seiner Buberlpartie samt dem telegenen neuen IM keine Ansätze.
Noch a hoibe fir den herrn!
Ich denke da jetzt an den bawag skandal😄
Ich nicht! Der Bawag-Banker war ein geschickter Klein-Krimineller ohne politischen Hintergrund. Bei der FPÖ ging es um ein perfides System, offizielle Parteispenden zu umgehen. Also ein Vergleich der hinkt.
Schon wieder?
Immer wieder hl. Vinzenz!
Über Risiken und Nebenwirkungen berät dich Nervenarzt oder Apotheker.
Und ich denke an den ÖVP-Krauland-Skandal von 1950. Schnee von gestern? Geh, was ned sagen!
Was beweist, dass keiner besser ist😇
Mit 100 durchs Ortsgebiet brettern? A wos! Des mochn eh vü! Derfst di hoid ned dawischen lassen!
55 Millionen gingen als "politische Gelder" an der Finanz vorbei,
Spenden an FP Vereine,
usw. usf.
Grüße aus Korruptistan!!
Der offensichtlich rechtsextrem motivierte Täter von Hanau bezog sein Wording und krude Verschwörungstheorien von Äusserungen, die auch so im Umfeld der AfD und ihrer neuen/alten Schwesterpartei FPÖ fallen könnten:
"Tobias R. spricht unter anderem davon, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei. Dazwischen: immer wieder wirre Aussagen über Geheimorganisationen und diverse Verschwörungstheorien. "
N. H.'s parlamentarische Anfragen zu Chemtrails, der sog. "Anschlag" am Tempelberg, die "schleichende Islamisierung", die Abkehr der Frauen von der Brutpflege, usw.
Bitte spenden sie für die FPÖ. Danke!
Ameise: Jetzt reicht es!
"Der offensichtlich rechtsextrem motivierte Täter von Hanau bezog sein Wording und krude Verschwörungstheorien von Äusserungen, die auch so im Umfeld der AfD und ihrer neuen/alten Schwesterpartei FPÖ fallen könnten:"
Sind sie komplett durchgeknallt, so etwas wie folgt zu behaupten:
"Tobias R. spricht unter anderem davon, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei. "
Wollen sie solche Worte allen Ernstes der FPÖ in den Mund legen?
Sie haben doch nicht alle Nocken an der Welle!
Fanf
Der blaubraungelbe Sumpf blubbert
mit den paranoiden Phantasien,
mit dem Schüren von Umvolkungsangsten etc.
Dieser breite Narrensaum (= zit. Hofer) ist exklusiv!! bei AfD , FPÖ. FN, FB usw zu finden!