BVT: Die Grünen sehen auch die ÖVP in der Pflicht
WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und die Verstrickungen mehrerer Mitarbeiter in den Wirecard-Skandal (die OÖNachrichten berichteten) sieht Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer die Behörde als "internationale Peinlichkeit".
Weshalb sie dafür plädierte, die geplante Reform "zügig" voranzutreiben, ein "Schnellschnuss" solle es aber auch nicht werden. Maurer sieht das VP-geführte Innenministerium gefordert, im Zuge der Reform Objektivierungen bei der Personalauswahl sicherzustellen. Zudem nimmt sie die ÖVP bei der Verantwortung für die jüngsten Skandale nicht aus der Pflicht: Nicht nur unter dem früheren FP-Innenminister Herbert Kickl hätten diese ihren Ausgang genommen. Freunderlwirtschaft, Korruption und skandalöse Besetzungsverfahren habe es auch unter VP-Ressortchefs gegeben, richtete Maurer dem Koalitionspartner aus. Für VP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer ist dagegen einzig Kickl verantwortlich für die jüngsten Skandale, alle "münden in einer Straße, und diese führt zur FPÖ", sagte er. Die Reform soll im zweiten Quartal umgesetzt werden, so Mahrer.
Ex-BVT-Mitarbeiter in U-Haft
Gegen jenen mittlerweile suspendierten BVT-Beamten, der unter Verdacht steht, geheimdienstliche Informationen nach Russland verkauft zu haben, wurde gestern die Untersuchungshaft verhängt. Der zweite Beamte, Martin W., der Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben soll, ist, wie berichtet, auf freiem Fuß. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
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Achja, auch die ÖVP?
Wenn ich mich richtig erinnere, war Kickl, nur kurze Zeit dafür verantwortlich, bevor man ihn als Kollektiv-Strafe für Strache eliminiert hat.
In dieser Zeit hat er einiges umgerührt, über das meiste wurde völlig falsch aus dem Zusammenhang gerissen falsch berichtet.
Seine Richtung war jedoch richtig und nachvollziehbar.
Von der Gesamtdauer des BVT war aber zu 90% (Schätzung) die ÖVP zuständig, und nur sie hat den Boden für diesen Laden so vorbereitet und gefördert.
Wieder einmal ÖVP, die die Schuld trägt und wieder einmal auf andere abschieben will.
So wie laufend (Kickl ist schuld, die Bevölkerung ist schuld, die GB-Mutation ist schuld, die Impfstoff-Hersteller sind schuld)
Aber die ÖVP-Politiker sind nie schuld - zum Kotzen.
Die Maurer soll sich ihren Finger hinstecken wo sie will!
Wir wissen eh dir sind die drei Finger von Strache sicher lieber wenn er sich 5 Bier bestellt.
LINZ2050 - ein Hirnloser vom Türkis/ÖVP/Kurz Anbetungsverein kann dass nicht verstehen, wenn es die Parteizentrale nicht vorgibt!
Frage an den hier Anwesenden. . . . . .
Wollen sie, daß Frau Maurer ihre Finger hinsteckt. . . . .
"Ja ich will!"
ich meine nur den Finger den Sie den Österreichern gezeigt hat!
Wer, außer der ÖVP,
sollte bei der BVT Sumpftruppe
sonst noch in der Pflicht stehen ?!?
Am Ende vielleicht gar der Kickl,
weil er diese Blase zum Platzen gebracht hat ?
Schade, daß mit Kurz Sprengen der Koalition
das Trockenlegen dieses Sumpfes nicht mehr möglich gewesen ist.
Und Nehammer verspricht schon über 1 Jah lang
eine "Reformation" dieses Sauhaufens an unfähigen Beamten.
..."Reformation" dieses Sauhaufens an unfähigen Beamten.
In Wahrheit ein absolut fähiger Haufen von Beamten in einem totalitären Staat.
Ja, ja die GRÜNEN - da wurde der Bock zum Gärtner. Oder waren sie eigentlich nicht immer schon brave Gärtner ?
Das ist typisch für die Kurzpartei. Schuld und Fehler machen nur die Anderen. Selbst habe man eine blütenweiße Weste. Die Türkisen haben mehr Dreck am Stecken als alle anderen Parteien. Nur wissen die besser zu kaschieren, schreddern, verdecken und schmieren. Da sind sie Weltmeister.
Mehr können sich die Grünen nicht mehr verbiegen. Nur die Kurz ÖVP baute sich diesen Sumpf.