Burgenland-Wahl: Ausgangslage, Resultate und Ziele der Parteien

Denn die SPÖ, die 2019 einige schwere Debakel verdauen musste, feierte einen triumphalen Wahlsieg. Doskozil holte sich überraschend die Absolute zurück - und kann jetzt ganz ohne Partner regieren. Die ÖVP, die 2019 mit Sebastian Kurz an der Bundesspitze von Erfolg zu Erfolg eilte (und bei der Nationalratswahl sogar Erste wurde auch im Burgenland), legte nur wenig zu. Und die Grünen, die auf Rückenwind aus der frischen türkis-grünen Bundesregierung gehofft hatten, schafften nur ein Mini-Plus.

Ausgangslage, Wahlziele und Resultate der Parteien bei der burgenländischen Landtagswahl:

SPÖ

Bescheiden - mit dem Ziel "ein Plus, wenn es auch noch so klein ist" - war Hans Peter Doskozil (seit Herbst 2018 Parteichef und seit Februar 2019 Landeshauptmann) in die Wahl gegangen. Heraus kam der Vertreter des rechten Flügels in der Sozialdemokratie mit der absoluten Mehrheit. Und dies nach einem Jahr der Debakel für die SPÖ - der es nicht gelungen war, vom türkis-blauen Ibizagate zu profitieren. Bei EU- und Nationalratswahl 2019 verdrängte die ÖVP die SPÖ im Burgenland von Platz 1. Jetzt, bei der Landtagswahl, hängte die SPÖ die ÖVP weit wie nie zuvor, um fast 20 Prozentpunkte, ab. Dabei hat der Ex-Verteidigungsminister die burgenländische Partei mit dem niedrigsten Wert übernommen, seit sie 1964 zur dominierenden Kraft geworden war: 2015 war Hans Niessl mit dem größten Minus im Lande (6,34 Prozentpunkten) auf nur mehr 41,92 Prozent abgestürzt. Jetzt gelang Doskozil - mit strammer Migrationspolitik und großzügiger Sozialpolitik - das größte Plus, das die SPÖ jemals im Burgenland lukrierte. Damit blieb das Burgenland nicht nur (neben Wien und Kärnten) eines der roten Kernländer - sondern nahm parteiintern auch dem Kärntner Peter Kaiser (der 2018 triumphale 47,94 Prozent geschafft hatte) Platz 1 ab. Gedanken über einen Koalitionspartner muss sich Doskozil nicht mehr machen. Die SPÖ kann mit ihren 19 (von 36) Mandaten alleine regieren.

ÖVP

Bescheiden war auch das Wahlziel von Thomas Steiner - seit 2015 Landesparteichef - für die ÖVP. Er hat es nur ganz knapp geschafft: "Ein Dreier vor dem Ergebnis" ist ihm gerade gelungen, die ÖVP kam um Haaresbreite wieder aus dem historischen Tief heraus, in das sie 2015 mit dem (daraufhin zurückgetretenen) Franz Steindl (mit 29,1 Prozent) gefallen war. Das zweite Ziel des Eisenstädter Bürgermeisters hat allerdings geringe Chancen auf Realisierung: In die Landesregierung zurückholen muss die SPÖ die ÖVP nicht. Die hatte die ÖVP 2015 verlassen müssen, als sich die SPÖ nach dem Ende des Proporzes der FPÖ zugewandt hatte. Ein wenig freuen kann sich Steiner allerdings, dass die ÖVP überhaupt ein Plus schaffte. Denn seit 1964, als sie Platz 1 an die SPÖ abgeben musste, ist ihr das nur einmal, im Jahr 2005, gelungen. Und damit reichen die jetzigen 1,5 Prozentpunkte Plus sogar für den größten Zuwachs, der der ÖVP im Burgenland je gelungen ist. Dabei hatte es bei der Nationalrats- und EU-Wahl im Vorjahr schon sehr viel besser für die - im Burgenland bekennenden - Türkisen ausgesehen: Da wurde die ÖVP vor der SPÖ Erste.

FPÖ

Bescheidener geworden war im Lauf des Wahlkampfes FPÖ-Spitzenkandidat Johann Tschürtz: Erst sah er noch ein Plus in Reichweite, dann gab er schon "Ergebnis halten" als Ziel aus - und durchs Ziel ging die FPÖ mit einem Verlust von 5,3 Prozentpunkten. Auch die Tatsache, dass die FPÖ in der Landesregierung war, half Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz - der ständig die harmonische Zusammenarbeit hervorhob - nichts. Ein Drittel der Wähler des Jahres 2015 verabschiedete sich. Und die FPÖ erlebte ihr viertes Debakel nach Nationalratswahl und den Landeswahlen in der Steiermark und in Vorarlberg. Erspart blieben Tschürtz Negativ-Rekorde. Denn 2005 hatte die unter Schwarz-Blau krisengeschüttelte FPÖ noch mehr eingebüßt und schlechtere Wahlergebnisse hatte die FPÖ im Burgenland schon oft. Dort waren ihre Bäume nie hoch gewachsen: Die 15,0 Prozent bei der Flüchtlingskrisen-Wahl 2015 waren ihr Topwert, bis 1982 flogen sie immer wieder aus dem Landtag, seit 2000 war der Stimmenanteil zu klein für einen Proporz-Landesrat. Parteiintern waren sie immer bei den Schwächsten - und mit jetzt 9,8 Prozent ist die Landespartei in der Heimat von Bundesparteichef Norbert Hofer die mit Abstand schwächste.

GRÜNE

Die Grünen hatten im Burgenland noch nie einen leichten Stand - und das änderte sich bei dieser Landtagswahl nicht. Auch die frische Regierungsbeteiligung im Bund half nicht: Statt dem erhofften großen Sprung auf die Zweistelligkeit legten sie nur ganz schwach (um 0,3 Prozentpunkte) zu. Die erreichten 6,7 Prozent sind schon das beste Ergebnis im Lande je - aber kein Grund zur Freude. Denn Spitzenkandidatin Regina Petrik hatte eigentlich das dritte Mandat und damit den Klubstatus als Ziel ausgegeben. Aber die burgenländischen Grünen blieben eine von drei Landesparteien, die keine zehn Prozent Zuspruch haben - wobei allerdings die Kärntner und die Niederösterreicher 2018 die Wahl zu schlagen hatten, kurz nach dem Nationalratsdebakel 2017. Den Burgenländern ist es jedoch nicht gelungen, vom strahlenden Wiedereinzug im Jahr 2019 zu profitieren. Ganz im Gegenteil: Mit 12.466 Wählern haben sie weniger Zuspruch erhalten als bei der Nationalratswahl im September. Damals wählten 15.113 Burgenländer grün, das waren 8,08 Prozent.

NEOS

Auch NEOS konnten bei der Landtagswahl (mit 3.117 Stimmen) viel weniger Wähler für sich gewinnen als bei der Nationalratswahl: Im September waren sie mit 9.130 Stimmen auf 4,9 Prozent gekommen - und das hätte locker gereicht für die Vier-Prozent-Hürde. Die blieb bei der Landtagskür - mit nur 1,7 Prozent - weit außerhalb der Reichweite. Und der neue Spitzenkandidat Eduard Posch unterbot auch noch einmal das schwache Ergebnis von 2,3 Prozent im Jahr 2015. Es bleibt also dabei: NEOS sitzen in sechs Landtagen (zuletzt eroberten sie im November 2019 den steirischen), im Burgenland, Kärnten und Oberösterreich blieb ihnen der Einzug bisher verwehrt. Die nächste Chance haben sie im Jahr 2021, wenn Oberösterreich wählt. Dass sie sich im Herbst im Wiener Gemeinderat und Landtag halten, ist keine Frage.

Bündnis Liste Burgenland (LBL)

Zehn Jahre lang durfte Manfred Kölly mit dem Bündnis Liste Burgenland (LBL) Landtagsluft schnuppern. In der dritten Wahl reichte es nicht mehr dafür. Die von Ex-Freiheitlichen - neben Kölly auch Ex-Landesparteichef Wolfgang Rauter - gegründete Partei brach von 4,8 auf nur mehr 1,3 Prozent ein. Mandat gibt es damit keines mehr - auch wenn Kölly selbstbewusst noch drei Mandate und die Klubstärke als Wahlziel vorgegeben hatte. Dass es nicht mehr ganz glatt lief zeigte sich schon im Sommer: Da wechselte der neben Kölly zweite LBL-Abgeordnete Gerhard Hutter zur SPÖ. Jetzt muss sich die LBL ganz verabschieden - und der mit ihrem Einzug 2005 auf fünf Parteien angewachsene Landtag schrumpft wieder auf vier zusammen.