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Innenpolitik

Von München nach Brüssel: Kein Startvorteil für Populisten bei EU-Wahl

Von Lucian Mayringer   16. Oktober 2018

Von München nach Brüssel: Kein Startvorteil für Populisten bei EU-Wahl
Das zuletzt seltene Bild jubelnder Grüner: Katharina Schulze und Ludwig Hartmann am Sonntag in Bayern

Peter Filzmaier: Rückenwind für VP, Neos und Grüne beim "Mobilisierungswahlkampf" 2019

Empfindliche Verluste für Bürgerliche und Sozialdemokraten, gleichzeitig starke Zugewinne für Grüne und die Rechtspopulisten von der AfD: Das bayerische Wahlergebnis wurde auch in Österreich mit großem Interesse verfolgt. Es geht um mögliche Rückschlüsse für den nächsten großen Urnengang, die EU-Wahl im Mai 2019. Mit Othmar Karas (VP), Andreas Schieder (SP) und Harald Vilimsky (FP) haben die drei großen Parteien ihre Spitzenkandidaten inoffiziell bereits in Position gebracht. Die OÖNachrichten haben mit dem Politologen Peter Filzmaier versucht, die Ausgangslage abzustecken.

Die EU-Wahl unterscheide sich in einem wesentlichen Punkt von der Bayern-Wahl oder auch von der genau ein Jahr zurückliegenden Nationalratswahl in Österreich: Nicht drei Viertel, sondern weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten gehen hin. Das werde sich nicht ändern, obwohl es im Jahr nach dem Brexit und der Neuaufstellung der Kommission nach der Ära Juncker bei der Wahl um viel gehen wird.

Deshalb "wird es ein Mobilisierungswahlkampf, bei dem ÖVP, Neos und die Grünen Vorteile haben". Denn in deren Wählerschaft sei der Anteil jener, die der EU hohe Bedeutung beimessen, größer als bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.

Die Grünen sieht Filzmaier dennoch vor einer schwierigen Herausforderung stehen. Die 14,5 Prozent aus dem Jahr 2014 seien keinesfalls zu halten, weshalb man selbst bei einem respektablen Ergebnis ein Minus mitnehmen werde. Und im Gegensatz zur bayerischen Schwesterpartei, die gerade mit dem Jungduo Schulze/Hartmann durchstartet, haben Österreichs Grüne "den Generationswechsel verpasst". Diesen jetzt außerparlamentarisch nachzuholen, sei umso mühsamer. Dass es für Neo-SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner auch nicht ganz leicht werden sollte, liegt einerseits an der europaweit für Sozialdemokraten ungünstigen Konjunktur. Sicherheit und Migration seien Mitte-rechts-Themen. Für Sozialpolitik ist die EU nicht zuständig. Man müsse also einen EU-Wahlkampf um "Chancen- und Leistungsgerechtigkeit" inszenieren.

Im Absprung von Christian Kern als Spitzenkandidat sieht Filzmaier noch eine Herausforderung für Rendi-Wagner: Mit Kern hätte sie "ein schwaches Abschneiden auf die Person des Ex-Kanzlers laden können, mit Schieder geht das nicht".

Unübersehbar sei vom Front National über die AfD bis zur FPÖ quer durch Europa der Zulauf für rechtspopulistische Parteien. Deren "Konzept des Nationalstaates (gegen die EU) entspricht der Sehnsucht nach einfachen Lösungen", sagt Filzmaier. Bei EU-Wahlen habe man aber gemessen, dass "zwei Drittel der Befürworter, aber nur ein Drittel der Gegner der Union" ihre Stimme abgeben. Hinzu kommt, dass zumindest aus heutiger Sicht das Migrationsthema an Schwung verloren hat.

Gute Chancen räumt Filzmaier der ÖVP ein, wie 2014 mit 27 Prozent wieder stärkste Kraft zu werden. Karas sei "eine Marke als EU-Politiker". Und als Kritiker der FPÖ in der schwarz-blauen Koalition sollte auch die Abgrenzung vom Regierungspartner im Wahlkampf leichter fallen.

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