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Innenpolitik

Kein Asyl in Europa: Kritik an Kickls Plänen für radikale Reform bis 2025

09. Juli 2018 00:05 Uhr

Kein Asyl in Europa: Kritik an Kickls Plänen für radikale Reform bis 2025
Wie schon bei der jüngsten Übung in Spielfeld bleibt Kickls Motto: Grenzen dicht

WIEN. Innenminister legt zum Auftakt des EU-Ratsvorsitzes umstrittenen "Denkanstoß" vor.

Die schwarz-blaue Regierung will in der EU schärfere Regeln für Asyl und Migration durchsetzen. Zum Auftakt des EU-Ratsvorsitzes hat Innenminister Herbert Kickl (FP) einen neunseitigen "Denkanstoß", wie es Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal nennt, vorgelegt.

Kickls radikaler Reformvorschlag als Perspektive bis 2025 (siehe unten) sieht vor, dass "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden". "Mittelfristig" soll es Plattformen für Migranten in Afrika geben. In Seenot geratene Menschen sollen künftig "unmittelbar" in sichere Drittstaaten gebracht oder an der EU-Außengrenze angehalten werden. Eine klare Absage des Innenministers gab es für die aktuellen Pläne innerhalb der deutschen Bundesregierung, aus anderen EU-Staaten kommende Flüchtlinge nach Österreich abzuschieben. Eine entsprechende Vereinbarung würde er "in hundert Jahren nicht unterschreiben".

Dominoeffekt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte in der Flüchtlingsdebatte vor einem "Dominoeffekt durch nationale Alleingänge", der auch Österreich schaden würde. Das Staatsoberhaupt plädiert für ein europäisches Einwanderungsrecht und für ein gemeinsames Asylsystem. Damit könnten Verfolgte geschützt und zugleich die Zuwanderung kontrolliert werden.

Dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SP) gehen Kickls Pläne, bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium zuzulassen, zu weit. Vorschläge zum Thema Asyl müssten der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, sagte Niessl, der einer rot-blauen Koalition vorsteht, in der ORF-"Pressestunde". Er selbst unterstütze den EU-Konsens über Flüchtlingsaußenstellen an den Grenzen und die beschleunigte Frontex-Verstärkung. Wichtig sei nun, dass man "vom Reden ins Tun" komme, denn die Balkanroute sei keineswegs geschlossen.

Video: In der ORF-Pressestunde forderte Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl in der Asyldebatte rasch eine europäische Lösung. ÖVP und FPÖ kündigen viel an, sagte er, aber setzen wenig um.

 

Mahnende Worte kamen aus der katholischen Kirche: Der Begriff "Asyl" verkomme beinahe zu einem Schreckenswort, und das Gesetz des humanitären Bleiberechts werde "anscheinend nicht mehr gelebt", kritisierte der Bischof der Diözese Graz-Seckau, Wilhelm Krautwaschl.

 

Kickls Pläne für ein neues Asylwesen in der EU

„Keine Asylanträge mehr auf EU-Boden“, dieses Hauptziel verfolgt das Papier, das Innenminister Herbert Kickl für eine Reform bis 2025 vorgelegt hat. Ausnahmen soll es nur noch für Schutzsuchende aus direkten Nachbarstaaten der EU geben. „Mittelfristig“ sollen Plattformen für Migranten in Afrika entstehen.

Grundsätzlich soll es in Europa nur noch für Menschen Asyl geben, „die europäische Werte und die in der EU geltenden Grund- und Freiheitsrechte respektieren“. Derzeit würden viele „kaum oder schlecht ausgebildete junge Männer“ kommen , die oft „anfällig für freiheitsfeindliche Ideologien oder Kriminalität“ seien.
Kritik gibt es in Kickls Papier an einem Quotensystem für die Flüchtlingsverteilung. Eine Verteilung würde die Situation bei neuen Flüchtlingskrisen „weiter destabilisieren“. Außerdem würden die Schwächen „bei Außengrenzschutz und Asyl von Terroristen und Extremisten ausgenützt“.

Eine konkrete Forderung in dem neunseitigen Konzept: Jene Verordnung soll fallen, die es der EU-Grenzschutzorganisation Frontex verbietet, in Seenot geratene Migranten in sichere Drittstaaten zu bringen. Migranten sollen an Außengrenzen oder in Transitzonen angehalten und dann „unmittelbar“ abgeschoben werden, wenn der Asylantrag nicht zulässig sei.

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