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Außenpolitik

Trump zahlte jahrelang keine oder kaum Steuern

Von nachrichten.at/apa   28. September 2020 18:48 Uhr

President Trump speaks to reporter at the South Lawn of the White House in Washington
US-Präsident Donald Trump

WASHINGTON. Knapp fünf Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat die "New York Times" mit brisanten Enthüllungen zu Steuerpraktiken von Präsident Donald Trump großen Wirbel ausgelöst. Der spricht von "Unfug".

Unter anderem soll Trump über Jahre keine oder kaum Bundessteuern bezahlt haben. Wie die "New York Times" am Sonntagabend unter Berufung auf Steuerunterlagen berichtete, betrug seine entsprechende Last in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 750 Dollar (644,66 Euro). In zehn der 15 Jahre bis 2017 habe er gar keine Bundessteuern bezahlt, hieß es weiter. Trump habe dabei schwere Verluste aus verschiedenen Geschäftsbereichen geltend gemacht. 

Dem Blatt zufolge droht dem Präsidenten finanzielles Ungemach in einem jahrzehntelangen Rechtsstreit mit der Steuerbehörde IRS. In einer ersten Reaktion nannte Trump den Bericht eine "völlig Falschmeldung" ("total fake news"). Er werde seine Steuererklärungen veröffentlichen, wenn die seit Jahren laufende Buchprüfung der IRS abgeschlossen sei. Trump sagte: "Ich habe eine Menge bezahlt, ich habe auch eine Menge an Steuern an den Bundesstaat bezahlt, der Bundesstaat New York verlangt viel."

Die "New York Times" erhielt nach eigener Darstellung Zugang zu Steuerunterlagen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten, die den Präsidenten wie auch Hunderte Firmen seines Geschäftsimperiums betreffen. Darunter seien Informationen über die ersten beiden Jahre seiner Amtszeit. Unterlagen für 2018 und 2019 lägen dagegen nicht vor. Die Daten beruhten auf Angaben, die Trump selbst gemacht habe, zahlreiche Fragen wie die Größe seines Vermögens blieben unbeantwortet. Ausdrücklich schrieb die Zeitung, dass die Dokumente keine neuen Hinweise auf Verbindungen zu Russland enthielten.

70.000 Euro für die Frisur

Die Unterlagen sollen dagegen sehr detaillierte Aufstellungen umfassen. So habe Trump in Verbindung mit seiner TV-Serie "The Apprentice" 70.000 Dollar an Kosten für Haarpflege von der Steuer abgesetzt. Dem Bericht zufolge ist er in einem Rechtsstreit mit der IRS verwickelt, bei der es um eine Jahre zurückliegende Steuerrückzahlung von fast 73 Millionen Dollar gehe. Sollte die Behörde sich durchsetzen, müsse Trump dem Bund über 100 Millionen Dollar zahlen. In den USA erheben der Bund, die Bundesstaaten und die Kommunen ihre Steuern getrennt.

Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wandte sich bereits an die Wähler: "Wer mehr an Bundeseinkommensteuer gezahlt hat als Präsident Trump", möge die Hand heben, schrieb Schumer im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ein Trump-Anwalt sagte der Zeitung, der Präsident habe im vergangenen Jahrzehnt Millionen an Steuern bezahlt. Belege für die jeweiligen Darstellungen lagen zunächst nicht vor. Die "New York Times" lehnte mit Hinweis auf den Quellenschutz eine Veröffentlichung der Originaldokumente ab. Trump hält seinerseits seine Steuererklärungen entgegen der in den USA üblichen Praxis für Präsidenten unter Verschluss. Er hat dies mit einer laufenden Steuerprüfung des IRS begründet. Trumps Finanzen sind Gegenstand von Ermittlungen unter anderem des von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses. Auch die Deutsche Bank hat mit dem Republikaner Geschäfte getätigt, die Gegenstand von Ermittlungen sind.

Der neue Bericht wurde zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten ersten Präsidentschaftsdebatte des Republikaners gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden veröffentlicht. Einer vergangene Woche veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge führt Biden vor Trump. Allerdings ist demnach das Rennen in wichtigen Bundesstaaten sehr knapp. Die Wahl findet am 3. November statt.

"Unfug" und "böse Absicht"

US-Präsident Donald Trump hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach er über Jahre hinweg keine oder kaum Bundessteuern bezahlt haben soll. Er habe "viele Millionen Dollar an Steuern" gezahlt, schrieb der Republikaner am Montag auf Twitter. Wie jeder andere habe er jedoch ein Recht auf Abschreibungen und Steuervergütungen. Seine Schulden seien im Verhältnis zu seinem Vermögen gering.

Trump warf den Medien vor, "genau wie vor der Wahl 2016 meine Steuern und allerlei anderen Unfug mit illegalen Informationen und nur in böser Absicht" herauszubringen. 

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