Trump kritisiert Top-Republikaner McConnell heftig
WASHINGTON. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit einer Tirade gegen den Top-Republikaner Mitch McConnell den Richtungsstreit in seiner Partei befeuert.
In einer Mitteilung machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten. Außerdem machte er ihn mit persönlichen Angriffen nieder.
"Die Republikanische Partei kann mit politischen "Anführern" wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). "Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist."
Trump bescheinigte McConnell - der seit 36 Jahren im Senat sitzt - fehlendes politisches Verständnis, zudem mangele es ihm an Weisheit, Geschick und Persönlichkeit. Er beschimpfte McConnell als "übellaunig" und als "politischen Nichtsnutz" und drohte, parteiinterne Rivalen McConnells zu unterstützen. Der "New York Times" zufolge soll eine ursprüngliche Version der Mitteilung noch drastischer gewesen sein. Trump habe auch die Idee gehabt, eine Pressekonferenz abzuhalten.
McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und einer der mächtigsten Verbündeten von Trump. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger kam es jedoch zum Bruch zwischen den beiden. Parallel tobt innerhalb der Partei seit der Abwahl Trumps bei der Präsidentenwahl im November ein Streit über die zukünftige Ausrichtung der Partei, die nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Kontrolle über den Senat an die Demokraten verlor.
Trumps schriftliche Abrechnung mit McConnell kommt wenige Tage nach dem Ende des zweiten Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat, das die Demokraten nach dem Angriff der Trump-Anhänger auf das Kapitol angestoßen hatten. Sie wollten den ehemaligen Präsidenten wegen "Anstiftung zum Aufruhr" zur Verantwortung ziehen und hatten darauf gehofft, im Falle einer Verurteilung eine Ämtersperre gegen ihn zu verhängen. Das hätte Trump eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 unmöglich gemacht, über die immer wieder spekuliert wird.
McConnell gehört zur großen Mehrheit jener republikanischen Senatoren, die am Samstag gegen eine Verurteilung Trumps stimmten. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. McConnell und mehrere Parteikollegen bewerteten das Verfahren als verfassungswidrig, da es sich gegen einen Ex-Präsidenten richtete. McConnell hat Trump aber trotzdem unlängst eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. Am Samstag sagte er, dass Trump "praktisch und moralisch" dafür verantwortlich sei. In einem Beitrag für das "Wall Street Journal" bekräftigte er dies am Montag.
Nach dem Freispruch hatte McConnell quasi dazu aufgerufen, dass wegen des Angriffs auf das Kapitol vor Gericht gegen Trump vorgegangen werden sollte. "Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen - und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun", hatte er gesagt.
Zitiert wurde dieser Satz nun in einer Mitteilung zu einer Klage, die der demokratische Parlamentarier Bennie Thompson aus dem US-Bundesstaat Mississippi am Dienstag bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington gegen Trump und andere einlegte. Darin wirft er Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani sowie mehreren extremistischen Gruppen vor, sie hätten gemeinsam ein Komplott geschmiedet, um die gewaltsamen Ausschreitungen anzuzetteln und so die offizielle Bestätigung von Trumps Wahlniederlage im US-Kongress zu stoppen.
Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort tagte, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der mehrfach widerlegten Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.
Biden machte am Dienstagabend (Ortszeit) deutlich, dass er sich nicht länger mit seinem Vorgänger beschäftigen will. "Ich bin es leid, über Trump zu reden", sagte der 78-Jährige bei einer vom Sender CNN übertragenen Fragestunde mit Bürgern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Vier Jahre lang seien die Nachrichten von Trump dominiert worden, das solle sich jetzt ändern. Er wolle dafür sorgen, dass während seiner Amtszeit das amerikanische Volk im Mittelpunkt stehe.
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Was i net versteh:
Wieso muss man jeden Schas dem der Golfspieler (etwas anderes ist er ja aktuell nicht, meines Wissens hat er derzeit keine offizielle Funktion) abläst so ausführlich in allen Medien diskutieren.
Der Typ gehört so konsequent ignoriert das er selbst glaubt ihm gibts gar net.
Hat Trump schon die geforderten Steuerunterlagen dem New Yorker Staatsanwalt vorgelegt? Als Präsident konnte er sich dem noch entschlagen.
Das stimmt nicht. Trump war zwar immun gegen die Bundesgerichtsbarkeit, aber nicht gegen die Rechtsprechung in den einzelnen Bundesstaaten. Im Fall seiner Steuererklärungen ermitteln eine Strafrichterin und ein Zivilrichter des Bundesstaates New York.
Tramp wird so lange Zwietracht säen,
bis ihm einmal Einer Eine auflegt,
daß er mit dem Tramp Arsch auf die Uhr schaut !
Leider wurde Das sowohl beim Sturm auf das Capitol
als auch beim anschließenden Impeachment versäumt.
Er wird für den Sturm auf das Kapitol zivilrechtlich geklagt. Hoffentlich sind die Gefängnismauern schalldicht, wenn er die nächsten Jahrzehnte in Einzelhaft schmoren darf.
McConnell wusste - und machte in privater Runde keine Mördergrube aus seinem Herzen -, dass Trump beide Male "impeachable" Taten gesetzt hatte. Und trotzdem stimmte er beide Male gegen ein Impeachment..... schrieb ein Forumsteilnehmer.
Irgendwie erinnert mich das an Sigi Maurers Verhalten im Parlament (Misstrauensanträge gegen Nehammer und das Blümel).
Sie vergleichen Nehammer und Blümel mit Trump - ich bitte Sie!
Ich denke, die Grünen haben sich beide Male schlau verhalten, wenn sie für ihr Wohlverhalten gegenüber dem Koalitionspartner zwei wichtige Projekte auf den Weg gebracht haben:
- Die Kinderrechtskommission wird überprüfen, ob unsere (Fremden-)gesetze und deren Anwendung mit den im Verfassungsrang stehenden Kinderrechten im Einklang sind. Wenn dem nicht so sein sollte, wird sich die ÖVP einer entsprechenden Gesetzesänderung und/oder entsprechenden Richtlinien für die Rechtsprechung schwer widersetzen können.
- Das Wohlverhalten im Fall Blümel sollte endlich das Informationsfreiheitsgesetz - wesentlich zur Korruptionsbekämpfung - auf den Weg bringen und den hinhaltenden Widerstand von ÖVP/Edtstadler dagegen auflösen.
Hätten sich die Grünen den Misstrauensanträgen angeschlossen, wäre damit nichts für sie gewonnen gewesen.
Gutmensch, McConnell verzichtete auf populistische Aktionen, warf aber den Demokraten das Stöckchen. Wenn Trump den Rest seines Lebens sitzen wird, wozu das Impeachment.
Lasimon, wenn Informationsfreiheitsgesetz und Kindeswohlkommissionen kommen, dann war es das wert. Blümel wird demnächst gehen müssen, mit oder ohne Anklage.
Ganz unrecht hat Trump nicht.
Hätte McConnel politisches Gespür und Weitsicht, wäre Trump im Impeachmentverfahren schuldig gesprochen worden. Auf McConnels Verhalten kam es an.
Ich bin mir da nicht so ganz sicher, wie McConnel sich am besten verhalten hätte können/sollen. Einerseits sprach er ihn in seiner Schlussrede "practically and morally" schuldig. Hätten er und seine Parteigenossen gegen Dumb Trump gestimmt, wäre das der erste große Schnitt für die Grand Old Party gewesen (was aber immer noch kommen kann und vielleicht auch wird, wenn Trump seine eigene Partei gründet. Die Mehrzahl der Reps. haben ja nur die Krot gefressen!). Die GOP kann derzeit sowieso nur zwischen Beelzebub oder Teufel wählen.
Sehr interessanter Bericht im POLITICO Magazine vom 13.02., wo 14 angesehene Historiker und Rechtsgelehrte die Auswirkungen für die Zukunft erklären.
Am Montag war "Tag der Präsidenten" in den US.
Trump ließ sich in der Wagenkarawane durch die Gegend kutschieren und sein "Volk", das noch immer nicht übernasert hat, dass er nicht mehr POTUS ist, jubelte ihm zu.
Verstehen muss man das nicht...
Wer weiß. Vielleich tut Trump der amerikanischen Demokratie sogar einen Gefallen, wenn er es schafft die Republikaner in zwei Parteien zu spalten.
Eine gemäßigte Mitte bis Mitte rechts Partei unter Mitch McConnell, und eine Rechtspopulistische unter Donald Trump.
Wenn sich dann noch die Demokraten teilen in eine Mitte bis Mitte links und eine Linkspartei, dann wäre das Zwei-Parteiensystem endlich am Ende und es gäbe fast so etwas wie eine echte Demokratie, in der nicht immer eine Partei die Mehrheit hat sondern Koalitionen nötig wären.
Make America great again 👍
Die USA waren schon vor Trump ein Hegemon im Abstieg. Trump hat die Hegemonie bewusst oder unbewusst endgültig begraben, denn ein Hegemon agiert nicht nach dem Prinzip "Me first". Er ist am Gedeihen des Ganzen interessiert, selbstverständlich (auch) zum eigenen Nutzen.
Damit hat Trump den Weg frei gemacht für eine chinesische Vorherrschaft, von der ich nicht überzeugt bin, dass sie uns angenehm wäre.
Nebstbei hat er den Mittleren Osten unsicherer gemacht durch Absenz einerseits (Syrien) und Stärkung antiwestlicher Kräfte (im Iran ebenso wie in Saudi-Arabien) anderseits.
Ohhhhh mein Gott . . . dieser Trump!
Der fühlt sich nach der Hetze auf das Capitol wie ein Heiliger.
Hoffentlich sucht ihn in 4 Jahren eine "Höhere Gewalt" heim. . . der darf NIE wieder US - Präsident werden.
Einen Menschen den Tod zu wünschen ist tiefste Schublade.
Ihr Linken könnt aber auch nicht aus Eurer Haut heraus, so kommt es immer wieder zu solche charakterlosen Posts.
Das hat mit "LINKS" nichts zu tun, ich gehöre keiner Gruppe an, die sich ins Eck. stellen läßt.
Trump sagte ja, er hat bei Corona einen guten JOB gemacht, dem war/ist die Wirtschaft wichtiger als die Menschen.
Und wenn die Millionen Corona - Kranken keine Lebensberechtigung haben/hatten, dann eher jener, der ihren TOD billigend in Kauf genommen hat.
Gedanken und Wünsche sind frei.
PS: Ich bin sicher niemand wird jemandem Vorwürfe machen der sich damals wünschte Hitler würde sterben. Genauso gibt es Leute die anderen den Tod wünschen weil sie ihnen den Parkplatz weggeschnappt haben. Es ist also nur die Frage wo man die persönliche Grenze zieht.
Das Trump viel Leid verschuldet hat und brandgefährlich ist dürfte außer Frage stehen.
Somit ist sein hohes Alter womöglich tatsächlich eine seiner besten Eigenschaften.
Vermutlich ist er aber zu stur um zu sterben.
"Höhere Gewalt" muss nicht unbedingt den TOD bedeuten, es können auch andere Umstände sein, die ein Hindernis für eine erneute Präsidentschafts - Kandidatur darstellen.
Es gibt auch hier im Forum immer noch welche, die glauben doch tatsächlich, das der Trump in 4 Jahren wieder Präsident wird. Ich lach mich tot. Bis dahin ist er völlig pleite und sitzt für Jahre im Knast. Jede Wette.
""Ich lach mich tot.""
Wen das ihr Wunsch sein sollte ist es halt so.
Trump und McConnell waren nie Freunde. Sie waren einander nützlich. McConnell "verkaufte seine Grossmutter" an Trump, um von diesem viele konservative Bundesrichter und viele Steuergeschenke für Wohlhabende zu bekommen.
Zu dieser Grossmutter gehörte auch das Stimmverhalten von McConnell in den beiden Impeachment-Verfahren. McConnell wusste - und machte in privater Runde keine Mördergrube aus seinem Herzen -, dass Trump beide Male "impeachable" Taten gesetzt hatte. Und trotzdem stimmte er beide Male gegen ein Impeachment.
Dieser sauertöpfische Mitch Mc Irgendwas ist derselbe Typus wie ein Haimbuchner.
Wennst solche Leute in der Partei hast brauchst wahrlich keine äußeren Feinde mehr.
Wenn schon sollten sie auch Herrn Rabl nennen.
Rabl?
Der orange Schoßhund der Russen will bestimmen wer bei der Grand Old Party Fraktionsführer ist. - Wenn sie es sich gefallen lassen...
Der Typ hat immer was zu sagen? ! Irre diese Republikaner.