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Asylpolitik: EuGH spricht Strafe gegen Ungarn aus

Von nachrichten.at, 13. Juni 2024, 20:15 Uhr
Ungarns Ministerpräsident Orban gibt sich empört
Ungarns Ministerpräsident Orban gibt sich empört Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

LUXEMBURG/ BUDAPEST. Ungarn muss demnach 200 Millionen Euro zahlen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik Strafen verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter gestern in Luxemburg.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete das Urteil als „empörend und inakzeptabel“. Er schimpfte auf die „Bürokraten in Brüssel.“ Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarns rechtsnationale Regierung schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt.

Hintergrund der aktuellen Entscheidung ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Die Brüsseler Behörde befand, dass Budapest ein früheres EuGH-Urteil von 2020 nicht ausreichend umgesetzt habe.

Die Richter hatten damals entschieden, dass verschiedene ungarische Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. Dabei ging es unter anderem um den Zugang zum Asylverfahren für Flüchtlinge in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien.

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34  Kommentare
34  Kommentare
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westham18 (4.789 Kommentare)
am 15.06.2024 08:09

Vielleicht starten jetzt die österreichischen, politischen Freunde, Vilimsky & Co eine Spendenaktion...💥

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Joshik (3.050 Kommentare)
am 14.06.2024 17:16

jetzt hat's den Trittbrettfahrer aus Ungarn endlich erwischt

genau gesagt: wieder einmal

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harie (201 Kommentare)
am 14.06.2024 13:39

Schon paradox, gerade Ungarn dass die EU-Gesetze vollzieht(Schengen, Dublin usw.) wird jetzt von der EU auch noch dafür bestraft, während die polnischen Kriegstreiber zum Liebkind von USA, Nato und EU mutiert sind. Wahrlch ein Käfig voller Narren dieses Brüssel.

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 14.06.2024 15:04

Es vollzieht eben diese Gesetze nicht korrekt.
sonst gäbe es keine Strafen

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harie (201 Kommentare)
am 14.06.2024 15:20

Vielleicht aber sind diese Gesetze voll mit Gummiparagrafen und die EU sie nach ihrem belieben interpretiert, schäbig ist so ein Verhalten allemal.

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 14.06.2024 17:10

Wir leben in einem Rechtstaat. Und solange du mir nicht konkret eine Passage aus den Gesetzen vorlegen kannst, die die Bezeichnung "Gummiparagraph" rechtfertigen würde, glaube ich lieber einem Gericht als Telegram.

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Joshik (3.050 Kommentare)
am 14.06.2024 17:13

tja harie, deine Gehässigkeit gegenüber scheint dein Logik zu trüben. stellt sich die Frage, warum du die Antworten auf deine unlogischen Kommentare ignorierierst.
.
PS. Danke Natscho!

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Muenchner1972 (843 Kommentare)
am 14.06.2024 11:16

Um diese Strafe zu bezahlen, muss die EU einfach die Förderungen für Ungarn erhöhen!

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soistes (916 Kommentare)
am 14.06.2024 10:13

Zwischen Verurteilung und Zahlung liegen Welten.

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spoe (14.404 Kommentare)
am 14.06.2024 10:33

Wird halt bei den Milliardensubventionen einfach abgezogen.

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gutmensch (16.842 Kommentare)
am 14.06.2024 11:37

Zurecht.

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spoe (14.404 Kommentare)
am 14.06.2024 09:18

Fast alle Vorschläge und Forderungen aus der Zeit von Sebastian Kurz wurden mittlerweile in der EU umgesetzt oder begonnen.

Die Empörung war damals laut, und wie hat man das damals nicht skandalisiert und ins rechte, wenn nicht sogar rechtextreme Eck gestellt? Und nun stehen sogar die Linken auf der Asylbremse und kommen mit Vorschlägen, wie man den unkontrollierten und größtenteils kriminell organisierten Asylantenstrom einbremsen kann, damit es unser Schul- und Sozialsystem nicht zerreißt.

Auch wenn viele Asyl- Maßnahmen der Ungarn unfair und eigenartig sind, sollte man diese fair und sachlich betrachten. Nicht alles ist schlecht, oft verstößt eben der Hausverstand gegen die eine oder andere Vorgabe aus der EU.

Muss man dann die Vorgaben hinterfragen oder den Hausverstand ausschalten?

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spoe (14.404 Kommentare)
am 14.06.2024 09:24

Plötzlich kommen auch die linken Helikoptereltern drauf, dass eine "Inklusion" oder Aufteilung der Asylanten auf alle Schulen auch einen Einfluss auf den Lebensweg ihre Liebsten hat. Nun ist es nicht nur mehr ein Problem der Proleten, mit denen sie keinen Kontakt pflegen, und danach muss der unkontrollierte Asylantenstrom auch bei den Linken eingebremst werden.

So schnell kann es gehen, wenn auch den Linken die Augen aufgehen, weil plötzlich auch sie betroffen sind. Wenn es um die lieben Kinder geht, hört sich der Spaß auf!

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Utopia (2.871 Kommentare)
am 14.06.2024 12:13

"oft verstößt eben der Hausverstand gegen die eine oder andere Vorgabe aus der EU"

Oft verstößt die eine oder andere Vorgabe aus der EU gegen den Hausverstand. Wenn man darauf hinweist, wird man gleich als rechtsextrem diffamiert, als wäre der Hausverstand nur den Rechtsextremen eigen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.531 Kommentare)
am 14.06.2024 09:03

Gut so.

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Augustin65 (1.443 Kommentare)
am 14.06.2024 06:19

Dieses Urteil ist der Beweis, dass die Asylpolitik Ungarns die Richige ist.

Und nachdem die Magyaren auch keine EU-Buckler sind wie die Österreicher oder Deutschen, werden sie sich auch dieses Mal erfolgreich gegen dieses Schandurteil wehren......

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edith1966 (808 Kommentare)
am 14.06.2024 08:46

Wenn ich aber wie Ungarn aus dem EU -Topf Milliarden bekomme sollte man aber auch den Rest der Vereinbarungen einhalten.
Nur nehmen aber nichts geben/machen geht aber auch nicht.

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Augustin65 (1.443 Kommentare)
am 14.06.2024 09:08

Mag sein, aber die Ungarn haben eben andere Prioritäten.

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 14.06.2024 09:17

Dann sollen sie sich bitte aus der EU schleichen

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spoe (14.404 Kommentare)
am 14.06.2024 09:20

Man könnte auch die eine oder andere Vorgabe hinterfragen.

In der EU hat man seit 2015 ohnehin fast einen 180 Grad Umschwung bei der Asylpolitik hingelegt, dementsprechend sollte man auch die eine oder andere Vorgabe anpassen.

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 14.06.2024 09:29

Man könnte auch hinterfragen, warum wir einem Möchtegern-Diktator Milliarden in den Hintern blasen, wenn der es haupsächlich zur Versorgung seiner Freunde benutzt und gleichzeitig die EU in ALLEN Fragen (nicht nur Asyl, wo ich auch für härteres Vorgehen bin) blockiert

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 14.06.2024 09:29

pacta sunt servanda („Verträge sind einzuhalten“)
Das gilt auch für Ungarn

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soistes (916 Kommentare)
am 14.06.2024 10:13

Meinen sie damit Selensky? Dann haben sie meine volle Zustimmung.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 14.06.2024 10:45

Was hat Selenskyi mit dem Urteil des EuGH zu tun?

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Coolrunnings (2.274 Kommentare)
am 14.06.2024 16:40

Ich helfe Ihnen ein wenig auf die Sprünge, was "soistes" gemeint hat....."Man könnte auch hinterfragen, warum wir einem Möchtegern-Diktator Milliarden in den Hintern blasen"

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 14.06.2024 19:00

Stimmt, die OMV und Raiffaisen-Milliarden für Putin gehören schleunigst abgestellt

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Augustin65 (1.443 Kommentare)
am 14.06.2024 09:30

Wir sollten uns ALLE aus der EU schleichen, besser gestern als heute!

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 14.06.2024 10:27

Genauso ist es. Und dafür in die Eurasische Union eintreten.

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Natscho (5.100 Kommentare)
am 14.06.2024 11:08

Und du bitte in den Keller, aus dem du gekrochen bist Gustl

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MannerW (2.964 Kommentare)
am 14.06.2024 17:02

@Augustin: hat Vilimsky schon einen Plan, wie er sich aus Brüssel schleicht?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.531 Kommentare)
am 15.06.2024 10:51

Blöd, dass alle Flüge nach RU gestrichen wurden...

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fai1 (6.086 Kommentare)
am 14.06.2024 09:13

Wenn man bedenkt, dass das Asylwesen dem deutschen Steuerzahler im Jahr 2023 fast 50 MLLIARDEN und dem österreichisch Steuerzahler ca. 10 MILLIARDEN Euro gekostet hat, dann kann man dem Herrn Orban nur recht geben.

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spoe (14.404 Kommentare)
am 14.06.2024 10:04

Geld nehmen und Buckeln?
So wie in der Europäischen Kommission?

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 14.06.2024 10:44

Bei dem Urteil geht es aber primär nicht um die Asylpolitik, sondern um das unsolidarische Verhalten Ungarns.
Apropos EU-Buckler: Wie man vor sich selbst buckelt, müssen Sie mir einmal zeigen. Dann schlage ich Sie für die nächste Aufführungsserie des Russischen Staatszirkus vor.

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