Sozialdemokraten vor Richtungsentscheidung
BERLIN. Deutschland: Stichwahl um Parteivorsitz zwischen den Duos Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken.
Die Entscheidung über die künftige Spitze der deutschen Sozialdemokraten fällt in einer Stichwahl: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landespolitikerin Klara Geywitz treten gegen Nordrhein-Westfalens Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an.
Das Favoritenduo Scholz und Geywitz lag in der ersten Runde der Mitgliederbefragung mit 22,68 Prozent der Stimmen knapp vorn, teilte die SPD Samstagabend mit. Auf Walter-Borjans und Esken entfielen 21,04 Prozent. Sie setzten sich damit gegen vier weitere Bewerberduos durch. An der Abstimmung nahmen 53,3 Prozent der 425.630 Parteimitglieder teil.
Die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Duos findet vom 19. bis 29. November statt. Formal gewählt werden die neuen Vorsitzenden auf einem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember.
Eine entscheidende Frage bei der Stichwahl dürfte die Diskussion um den Fortbestand der Großen Koalition mit der Union auf Bundesebene spielen. Während Scholz und Geywitz als Befürworter einer Fortsetzung gelten, zeigen sich Walter-Borjans und vor allem Esken kritischer.
Streitpunkt GroKo in Berlin
Scholz sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, sein Ziel sei, "dass die SPD eine mutige Partei ist und sich etwas zutraut". Er wolle, dass es in Deutschland "gerecht und solidarisch zugeht". Geywitz warb für eine weitere Regierungsbeteiligung: "Die SPD ist am besten in der Lage, Probleme zu lösen, wenn sie gestalten kann."
Esken kritisierte erneut die Große Koalition. Sie sehe "keine Chance", in der "GroKo" mit der Union "Strategien für Zukunftsfragen zu entwickeln". Ihr zentrales Ziel sei, "die soziale Schere in Deutschland wieder zu schließen, die immer weiter auseinandergeht". Wichtig seien ihr zudem mehr Chancengerechtigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel.
Esken zeigte zugleich Präferenzen für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit. "Ich kann mir in so einem Bündnis tatsächlich vorstellen, dass wir die Aufgaben besser lösen können", sagte sie im ZDF-"Heute-Journal". Auf dem Parteitag im Dezember falle die Entscheidung über die Große Koalition.
Zurückhaltender zeigte sich dagegen Walter-Borjans: Er sehe die Zukunft der Koalition mit den konservativen Unionsparteien CDU und CSU "sehr kritisch". Allerdings wolle er noch "die Hoffnung nicht aufgeben" und die Chancen der "GroKo" noch einmal ausloten.
Die SPD betreibt gerade wieder einmal ein Parteiausschlußverfahren gegen ihr Mitglied Thilo Sarrazin. Der hat das Buch "Deutschland schafft sich ab" geschrieben. Zusammen mit CDU/CSU und den GRÜNEN betreibt die SPD aber genau dieses Programm: Deutschland schafft sich ab. Daher muss die SPD Thilo Sarrazin ausschließen.