"Nur sein Amt" schützt Trump vor einer Anklage

Knapp 500 ehemalige Staatsanwälte halten den Vorwurf der Justizbehinderung gegen US-Präsident Donald Trump für erwiesen. Die Belege im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, wonach Trump die Russland-Ermittlungen sabotierte, seien "überwältigend", schrieben sie in einem offenen Brief. Nur das Amt schütze Trump vor strafrechtlichen Anklagen wegen Behinderung der Justiz.

Bei den Unterzeichnern handelt es sich um namhafte Persönlichkeiten, die sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Präsidenten dienten. Ihr Argument: Der Mueller-Bericht beschreibe mehrere Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine strafrechtliche Anklage erfüllten. Darunter fielen die dort beschriebenen Versuche Trumps, Mueller zu entlassen, den Umfang der Untersuchung zu beschränken und die Zusammenarbeit von Zeugen mit den Ermittlern zu verhindern. Doch eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973 würde die US-Verfassung dahingehend interpretieren, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann.

Trump fühlt sich entlastet

Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden – vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Trump und sein Justizminister William Barr werteten den Bericht aber als Entlastung. Barr steht derzeit unter erheblichem Druck der oppositionellen Demokraten im Kongress, den Parlamentariern eine vollständige Version des Berichts ohne geschwärzte Stellen vorzulegen. Die Demokraten wollen bereits heute ein Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Kongresses einleiten.

Ungemach droht Trump auch von anderer Seite: Sein früherer Anwalt Michael Cohen kündigte neue Enthüllungen über den Präsidenten an. Cohen trat gestern seine dreijährige Haftzeit an. Vor seiner Abfahrt zur Haftanstalt sagte er, er hoffe, dass sich das Land bis zu seiner Entlassung verändern und frei sein werde von Fremdenfeindlichkeit, Ungerechtigkeit und Lügen an der Spitze des Staates. "Es gibt noch viel zu erzählen", deutete er an.

Gezerre um Steuerunterlagen

Auch an einer weiteren Front ist fraglich, wie lange Trump seine Eigeninteressen noch länger schützen kann. Finanzminister Steven Mnuchin weigerte sich einmal mehr, die privaten und geschäftlichen Steuererklärungen Trumps herauszugeben. Die Demokraten, die vermuten, dass Trump etwas zu verbergen habe, wollen nicht lockerlassen. Sie erwägen weitere Schritte zur Offenlegung von Trumps Finanzunterlagen.