Hahn stellt sich Hearing im EU-Parlament

Hauptaufgabe des Routiniers, der seine dritte Amtszeit anstrebt, sind die Verhandlungen des über eine Billion schweren EU-Mehrjahresbudgets 2021-2027.

Hahn wird drei Stunden lang von Abgeordneten des Budget- und Budgetkontrollausschusses befragt, um deren Vertrauen er im Vorfeld in einer schriftlichen Fragebeantwortung warb. Dabei strich er vor allem seine Erfahrung als Regionalkommissar (2009-2014) und Nachbarschaftskommissar (seit 2014) hervor. Ihn motiviere "die gestalterische Kraft der Europäischen Union und ihrer Instrumente, um das Leben der Menschen besser zu machen". Im Ringen um das Budget versicherte er, eine "völlig neutrale Rolle" zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten einnehmen und Verzögerungen vermeiden zu wollen.

EU-Kommission und Europaparlament fordern eine Budgeterhöhung, um die EU fit für Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel oder den Kampf gegen illegale Migration zu machen. Hahn muss diesbezüglich insbesondere auch Überzeugungsarbeit bei Österreich leisten, das zu den Nettozahler-Hardlinern zählt. Im Vorfeld des Hearings zeigte sich der designierte Budgetkommissar "dankbar" dafür, dass das Parlament "ein ambitioniertes und angemessenes künftiges EU-Budget unterstützt". Als Regionalkommissar hatte er zwischen 2009 und 2014 bereits ein Drittel des EU-Budgets verwaltet. "Unter meiner Führung wurden die Fonds für Regionalpolitik das wichtigste Investmentinstrument Europas", gab sich Hahnals Reformer.

Wie die restlichen Mitglieder der 27-köpfigen Kommission braucht Hahn das Grüne Licht der zuständigen Parlamentsausschüsse, was nicht nur Formsache ist. So mussten Ungarn und Rumänien nach einem Nein aus dem Europaparlament bereits neue Kandidaten nominieren, am Mittwochabend verweigerten die Abgeordneten der umstrittenen Französin Sylvie Goulard vorerst die Zustimmung.

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