EU-Sondergipfel: Kurz fordert Sanktionen gegenüber der Türkei

Das "völkerrechtswidrige Verhalten" der Türkei gegenüber den EU-Staaten Griechenland und Zypern fordere eine klare Reaktion. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse man "endlich rote Linien" aufzeigen, so Kurz. Daher fordere er auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

Es sei seit lang "seit langem unerträglich wie mit Journalisten und Oppositionspolitikern in der Türkei" umgegangen werde. Außerdem sei es "nicht akzeptabel", dass die Türkei "Migranten als Waffe" gegenüber Europa einsetze. Im vergangenen Jahr habe man erlebt, dass das "Nicht-Reagieren auf türkische Provokationen" nicht zu einer Beendigung des türkischen Fehlverhaltens führe, im Gegenteil "die Grenzen verschieben sich immer weiter, wenn man keine rote Linien aufzeigt."

Video: Kurz trat vor dem Gipfel vor die Presse

"Wir sind nicht schwach in Europa"

Die EU sei eine riesige Wirtschaftsmacht und Millionen Europäer würden jedes Jahr in die Türkei auf Urlaub fahren. "Wir sind nicht schwach in Europa", betonte Kurz, allerdings dürfe man sich auch nicht von Erdogan erpressen lassen. Eine Blockade eines Gipfelbeschluss, sollte es zu keinen Sanktionen gegenüber der Türkei kommen, schloss Kurz aber aus.

Einig sei man sich in der EU, dass es Sanktionen gegenüber Weißrussland brauche, denn die Wahlen seien weder frei noch fair gewesen, betonte der Bundeskanzler. Auch Zypern teile diese Linie, habe einem Sanktionsbeschluss aber bisher nicht zugestimmt, weil es sich im Erdgasstreit mit der Türkei von der EU im Stich gelassen fühle.

Bezüglich der Beziehungen zu China, meinte der Bundeskanzler, dass die Pandemie aufgezeigt habe, "wie sehr wir uns alle wechselseitig alle brauchen". Es sei aber mehr Balance im gegenseitigen Verhältnis und ein besserer Marktzugang für europäische Unternehmen in China nötig, "wenn China sich das auch in Europa erwarte". Die EU werde sich aber immer für Grundwerte und Wertvorstellungen in Europa einsetzen, "die auch in China in Zukunft mehr und mehr geachtet werden sollen".

Der Corona-Hilfsfonds könne ein "wichtiges Tool" sein, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau der EU zu unterstützen. Die Gelder müssten aber zweckmäßig eingesetzt werden und für zukunftsträchtige Projekte wie die Digitalisierung verwendet werden. Es brauche auch "eine sehr starke Verlinkung des Themas Rechtstaatlichkeit mit möglichen Hilfen", so Kurz. Zudem gelte es auch die Strukturen der EU zu reformieren und das Beihilfen- und Wettbewerbsrecht zu muss dringend zu überarbeiten. Europäische Unternehmen würden nämlich oft daran gehindert zu "globalen Playern zu werden".

Aus österreichischer Sicht sei es außerdem notwendig, den Fixkostenzuschuss durch die EU genehmigen zu lassen. Hier habe er ein gutes Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehabt, die er um Zustimmung gebeten habe. "Hier geht es darum, dass mit österreichischen Geldern österreichische Unternehmen unterstützt werden, um Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten." Außerdem habe er gegenüber von der Leyen betont, dass Österreich dem Handelsabkommen mit den Mercusor-Staaten nicht zustimmen werde. Er sei froh, dass diese Haltung immer mehr Unterstützung in der EU finde, so Kurz.

Der EU-Sondergipfel startete um 15.00 Uhr mit dem traditionellen Austausch der 27 Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli. Am Nachmittag stehen zunächst die Beziehungen zu China und die Stärkung des europäischen Binnenmarkts in der Coronakrise auf der Agenda. Danach besprechen die EU-Staats- und Regierungschefs aktuelle Krisen, wie die Situation in Weißrussland, die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und den Konflikt in Berg-Karabach. Beim Abendessen werde man sich dann "voll und ganz" der Situation im östlichen Mittelmeer und den Beziehungen zur Türkei widmen, hieß es im Einladungsbrief von Michel.

Video-Analyse: Fritz Dittlbacher vom ORF zum EU-Gipfel

Die Schwerpunkte

Wenn die EU-Staats- und Regierungschef zusammenkommen, geht es vor allem darum, Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik zu demonstrieren. Doch das zweitägige Treffen wird auch von schweren inneren Konflikten überschattet. Ein Überblick:

Weißrussland (Belarus)

Schon kurz nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August hatte die EU Sanktionen angekündigt. Mittlerweile gibt es eine Liste mit mehr als 40 Belarussen, die für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Doch Zypern blockiert den Sanktionsbeschluss. Es will gleichzeitig weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer erzwingen.

Türkei

In dem Konflikt um Belarus-Sanktionen soll eine Debatte am Donnerstagabend über das Gesamtverhältnis zur Türkei helfen. Ziel sei ein Dialog mit Ankara, das sich dafür aber "konstruktiv" verhalten müsse, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsschreiben. Es blieben aber "alle Optionen auf dem Tisch". Dies bedeutet, dass die EU Sanktionen nicht ausschließt. Gleichzeitig prüft sie aber, ob sie Ankara etwa mit neuen Gesprächen über eine erweiterte Zollunion zu einem Entgegenkommen im Gas-Streit bringen könnte.

Berg-Karabach

Der Gipfel will nach dem Entwurf für seine Schlussfolgerungen zu "einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten" in dem Konflikt um die Kaukasusregion aufrufen. Zudem fordert er ausländische Mächte auf, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Auch hier spielt die Türkei eine wichtige Rolle, da es Aserbaidschan unterstützt. In Armenien ist dagegen Russland militärisch präsent.

Nawalny

Der Gipfel will den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit einem militärischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe verurteilen. Eine Debatte über Sanktionen ist noch nicht geplant, da die abschließende Bewertung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) noch aussteht.

China

Der Gipfel will die EU-Videokonferenz mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping am 14. September bewerten. Die Staats- und Regierungschefs wollen nach dem Erklärungsentwurf dazu aufrufen, die Verhandlungen über ein seit langem geplantes Investitionsabkommen bis Jahresende abzuschließen. Sie begrüßen auch, dass Peking nun vor dem Jahr 2060 das Ziel der Klimaneutralität erreichen will. Gleichzeitig will der Gipfel seine "ernsthafte Besorgnis" zur Lage in Hongkong und zur Behandlung von Minderheiten äußern.

Stärkung des EU-Binnenmarktes

Nicht nur wegen des Wirtschaftseinbruchs durch die Corona-Krise wollen die Staats- und Regierungschef schon lange geplanten Reformen des EU-Binnenmarktes einen Schub geben. Bei der Wirtschaftspolitik steht die "strategische Autonomie" der EU im Fokus. Die stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit von Drittstaaten sei "ein Schlüsselziel der Union", heißt es im Gipfelentwurf. Er fordert zudem eine "ehrgeizigere europäische Industriepolitik" etwa bei der Batterieproduktion oder Mikrolelektronik.

EU-Finanzstreit

Nicht offiziell auf der Agenda, aber ein zentrales Thema sind die Probleme, den Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Viele Länder seien beunruhigt, dass sich der zu Jahresbeginn 2021 geplante Start des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds verzögern könnte, sagt ein EU-Vertreter. Dies liegt an den stockenden Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt, mit dem der Corona-Fonds eng verknüpft ist.

Ärger um die Rechtsstaatlichkeit

Schlecht für die Stimmung dürfte auch der sich zuspitzende Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit sein. Vor allem Ungarns Regierungschef Viktor Orban wehrt sich vehement gegen Vorwürfe aus Brüssel, er habe die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit massiv eingeschränkt. Er hat in dem Konflikt in der Vergangenheit schon mehrfach mit einem Veto auch bei anderen EU-Themen gedroht.

Brexit

Die Verhandlungen mit London über ein Handelsabkommen stecken seit Monaten in einer Sackgasse. Der Gipfel will das aber vorerst nur mit einem kurzen "Informationspunkt" abhaken. Großes Thema wird der Brexit dann beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober.