Bierlein setzt sich für EU-Beitritt der Balkanländer ein
WIEN/POZNAN. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein reist morgen, Freitag, zum Westbalkan-Gipfel der EU in die polnische Stadt Poznan.
Dort will sie "entsprechend der österreichischen Tradition" für eine Anbindung der Westbalkan-Staaten an die Union eintreten, teilte ein Sprecher der Kanzlerin mit. Konkret will die Übergangsregierung den EU-Beitritt von Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien unterstützen.
Kürzlich hatten sich die EU-Außen- und -Europaminister gegen eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ausgesprochen. Grund war unter anderem die fehlende Zustimmung des Deutschen Bundestages. Auch Frankreich, die Niederlande und Dänemark haben Bedenken. Für die Aufnahme Serbiens in die EU ist eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo Bedingung. Dieser will jedoch seine Strafzölle erst aufheben, wenn Serbien die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz anerkennt.
..., Gratulation, Herr Bundespräsident, zu dieser Regierung! Ein Glücksgriff für Österreich!
eine platzhalterin macht jetzt europapolitik?
Zum Glück hat Madame ein Ablaufdatum.
> Zum Glück hat Madame ein Ablaufdatum.
Wie weit haben es denn die Parteifunktionäre in der Regierung in den vergangenen 100 Jahren gebracht? Ach ja, Billionenschulden, das macht ja nix
Diplomatisch könnten sich einige dieser Staaten, genauer die Regierungen selber ausschliessen, indem sie die Regeln der EU zum internen Frieden und zu den Freiheiten an den Grenzen für die Bürger und für den Handel nicht akzeptieren wollen.
So wie derzeit Kroatien auf des Messers Schneide dahin stolziert obwohl es schon Teil der EU ist. Von Polen, Ungarn gar nicht zu reden, bei denen es um "Missverständnisse" der Rechtsauffassungen geht.
Der alte Ostblock tut sich "halt" sehr schwer mit der Freiheit.
Diese Dame wollte doch nur aktiv werden, wenn sie einen etwaigen Schaden von Österreich abwenden muss/kann.
Mit diesem Vorhaben schädigt sie Österreich nachhaltig.
Die gehört sofort abgesetzt!
nun ist sie mir nicht mehr so sympathisch
War sie mit bisher auch nicht, jetzt noch weniger.
Bitte nicht . Dann kommen noch mehr sozialhilfeempfänger zu uns
Ob das im Sinne des Erfinders ist, wenn die Übergangsregierung plötzlich Politik macht und sich nicht mit den Mehrheiten abstimmt?
Eine EU-Erweiterung um die Balkanländer, würde vor allem für Österreich zahlreiche Vorteile bringen. Grundbedingung sollte m.E. jedoch die gleichzeitige Aufnahme aller Bewerber sein. Andernfalls wäre das balkanesische Wadlbeissen um das Draussenhalten von nicht genehmen Nachbarn programmiert.
Im Grunde stehe ich auch für eine Erweiterung.
Aber ob solche Vorstöße einer Übergangsregierung geschickt sind, immerhin geht es um EU- bzw. Außenpolitik, und dafür sollte man entweder die bisherige Linie fortsetzen oder auf die nächste Regierung warten.
Na super, das haben die Österreicher noch gebraucht! Aber das diese Person eine Fehlbesetzung ist war von Anfang an zu befürchten. Alle müssen in die EU und die Länder die sich durch Fleiß etwas aufgebaut haben dürfen für jene die nichts haben alles blechen. Jetzt fehlt ja nur noch die Türkei! Wenn alle eintreten wäre ich für einen Austritt aus dieser unsäglichen EU!
Die gute Frau wird uns in ihrer 3Monateamtszeit noch ein paar Eier legen. Die nächste Regierung - egal wer, kanns dann ausbden.
ob diese länder so viel zahlen wie Österreich an die eu bezweifle ich.lieber wäre mir die eu löst sich auf,statt sich zu vergrössern.ausserdem hab ich das komische gefühl,das dann noch mehr leute nach Österreich wandern.und die Polizei muß dann im akkord arbeiten.
> ob diese länder so viel zahlen wie Österreich
Natürlich nicht! Aber dafür tun sich für unsere Exporteure neue Märkte auf, wodurch Geld herein fliesst mit dem die Exporteure und ihre Angestellten Steuern zahlen.
Das ist doch nicht so schwer verständlich, oder!