Tsipras auf EU-Werbetour: "Mandat der Bevölkerung verpflichtet"
ATHEN. Neuer griechischer Regierungschef schlug aber am Wochenende versöhnliche Töne an.
Nach dem Eklat um die Aufkündigung der Zusammenarbeit Athens mit der Troika bemüht sich die neue griechische Regierung um Verbündete für ihren Anti-Sparkurs. Ministerpräsident Alexis Tsipras schlug am Wochenende versöhnliche Töne an: Niemand wolle Streit, seine Regierung brauche aber mehr Zeit für ihr Reformprogramm, erklärte er.
Es sei niemals die Absicht seiner Regierung gewesen, "einseitig auf Griechenlands Schulden zu reagieren", versicherte Tsipras. Er fühle sich dem Mandat der Bevölkerung verpflichtet, die bisherige Sparpolitik durch eine Wachstumspolitik zu ersetzen. Dies habe jedoch "keineswegs zur Folge, dass wir unseren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank oder dem Internationalen Währungsfonds nicht nachkommen werden".
Vielmehr bedeute es, "dass wir Zeit zum Luftholen brauchen, um unser eigenes mittelfristiges Programm zur Erholung" von Wirtschaft und Finanzen aufzustellen. Dazu zählten unter anderem radikale Maßnahmen gegen Steuerflucht, Korruption, Klientelpolitik sowie für ein ausgeglichenes Budget, fügte Tsipras hinzu.
Gespräche in Paris, London, Rom
Als erstes führt Finanzminister Giannis Varoufakis Gespräche in Paris, London und Rom. Gestern Nachmittag traf Varoufakis seinen französischen Kollegen Michel Sapin sowie Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Heute steht ein Gespräch mit dem britischen Finanzminister George Osborne auf dem Programm, morgen mit dem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. Tsipras will ebenfalls nach Italien sowie nach Zypern und Frankreich reisen. Ein Besuch in Berlin ist derzeit nicht geplant.
In einem Interview mit dem Wochenmagazin "To Vima" erklärte Varoufakis, die Gläubiger-Troika sei nicht dazu ermächtigt, über "Inhalt und Logik" des Hilfsprogramms zu diskutieren.
Merkel sagte dem "Hamburger Abendblatt" vom Wochenende, "es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht".
Ähnlich äußerte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen", sagte er der "Welt". Auch die Regierungschefs von Portugal und Finnland, Pedro Passos Coelho und Alexander Stubb, sprachen sich gegen einen Schuldenschnitt aus. Auch der finnische Zentralbankchef Erkki Liikanen, Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank, warnte. Nach dem Auslaufen des derzeitigen Programms Ende Februar müsse eine Lösung gefunden werden, andernfalls "können wir nicht länger Geld leihen".
Europaparlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich alarmiert von Varoufakis’ Ankündigung, mit der Troika nicht mehr zusammenzuarbeiten und das laufende Hilfsprogramm vorzeitig zu beenden. "Wenn die griechische Regierung wirklich nicht mehr mit den Geldgebern auf der bisherigen Grundlage zusammenarbeiten will, dann halte ich das für verantwortungslos", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Wichtige Termine
Der Februar könnte entscheidend sein für das weitere Schicksal Griechenlands.
2. Februar: Alexis Tsipras startet seine „Roadshow“ auf Zypern, das Griechenland traditionell nahesteht. Er will mit den Besuchen seine Position und eigene Vorschläge zur Lösung der Krise erläutern.
4. Februar: Der Tag könnte vorentscheidend sein. Tsipras spricht in Paris mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
12. Februar: Das Thema Griechenland dürfte den eintägigen EU-Gipfel in Brüssel beherrschen.
16. Februar: Nächstes turnusmäßiges Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Dort könnten erste Weichen gestellt werden, falls sich ein Kompromiss abzeichnet.
28. Februar: Das Hilfsprogramm endet. Athen wäre dann offiziell nicht mehr auf die „Troika“ der Spar-Kontrollore angewiesen, aber es laufen mit Ende des Programms auch bestimmte Hilfen aus.
wäre luxemburg.die gehören auch zu den schurkenstaaten,wo steuerfreie billionen gebunkert werden können.ein hauptbeteiligter,welcher diese humanen möglichkeiten einrichtete,natürlich völlig gesetzeskonform,ist der jetzige EU-häuptling.das geld an griechenland-die dortigen banken mit mafia,kam zum teil an obiges land zurück.
einfach bravissimo!!!
Da das Linksbündnis so gut im Szenen-Jargon beheimatet ist, weiß man auch woher ihre politischen Ideen kommen.
Schade um die Griechen, die diesen Irren auf den Leim gegangen sind und das bitter bezahlen werden.
"Niemand wolle Streit, seine Regierung brauche aber mehr Zeit für ihr Reformprogramm!" sagt Tsipras und einige Kommissare zeigen Bereitschaft.
"Alexis Tsipras auf EU-Werbetour: "Dem Mandat der Bevölkerung verpflichtet" Wo, bitte, ist in diesem Satz ein Einlenken der Griechen zu lesen? Die Troika ist stillschweigend verblichen!
Und Merkel? Sie reist nach Budapest, um einen unsicheren Kantonisten, Orban, an seine Verpflichtungen in Sachen EU-Solidarität (Moskau), Wirtschaft und Inneres anzumahnen.
einfach nur Geil.
Jeden Tag neue Regelungen... Nur um das Volk immer mehr in staatlicher Abhängigkeit zu halten.
Was für ein Perverses System.
Die Politiker sind doch keine Menschen...sie verdrängen die Schande, die sie über die Menschheit bringen!
...mit ihm gesprochen. Seine Aussagen stehen ja komplett konträr zu jenen im Wahlkampf. Da wird er wohl gehörig unter Druck gesetzt worden sein, dass er nun so "milde" ist.
Die Ziele der neuen Regierung hören sich gut an, vielleicht können sich unsere österr. Politiker insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption und Klientelpolitik künftig sogar etwas abschauen.
Ich hoffe, für Griechenland gibt es künftig ein besseres Programm um die Wirtschaft anzukurbeln und ein ausgeglichenes Staatsbudget zu erreichen, als das bisher von der EU auferlegte. Welches unter unerträglichen Bedingungen für die griechischen Bürger nachweislich das Gegenteil bewirkte.
So argumentiert doch jeder Schuldner, der seine Kredite nicht zurückzahlen will. Im Gegensatz zu einem kleinen Häuslbauer hat aber Greichenland auch Vermögenswerte, auf die man zurückgreifen könnte.
Dass die "Idee" von erlassenen Schulden beim Volk gut ankommt, darf einen nicht wundern. Letztendlich ist das Verhalten unserer Wähler doch nicht unähnlich. Es handelt sich um reinen und ganz offensichtlichen Populismus.
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denken sich die NEUEN GRIECHEN, & recht hams!
...dass er als gewählter Vertreter der Bevölkerung verpflichtet ist, also muss er auf Zeit spielen um an Stelle der EU neue Geldgeber zu bekommen (Russen haben ja schon ein Angebot gemacht und die Chinesen haben schon vor zwei Jahren Interesse an einem Hafen bekundet.
Die haben genug Sorgen im eigenen Land.
Auch bei uns sind es populistische Politiker, welche dem Volk einreden, dass der Staat nicht sparen darf.
Die größte Frechheit ist aber der Vorwurf an die EU, dass ZU VIEL Geld an Griechenland gegeben worden ist! Das behaupten nun jene, denen vorher nichts genug sein konnte.
Ich erwarte ähnliche Vorwürfe und Ausreden bei uns, wenn die Beamten und Privilegienpensionisten den Staat endgültig ausgesaugt haben.
helfen.
GRIECHENLAND BEFREIT SICH !
Bravo
.welchem Geld
Die sind nahe am Staatsbankrott, wie so viele andere Länder der Welt auch.
von wem das Geld kommt wird den tapferen Griechen wurscht sein !
ps. auch wir werden mit Freuden für Griechenland zahlen
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Wenn ja stimme ich dir zu, es reicht allemal die bis jetzt bezahlten Gelder aufzurechnen. Es reicht dass Staatsverschuldungen "verwettet" werden und Staaten in die Armut getrieben werden, es dreht sich alles um Finanzwetten, CDR's genannt.Die Wallstreet-Zocker sollen sich in Las Vegas zum Zocken versammeln und dort die Kunden aussackeln.
Die europäische unfähige Politik scheint keinerlei Erkenntnisse zu gewinnen oder sind sie zu 100% am Gängelband der Banken? Der griechische neue FM weiss wovon er spricht, als UNI-Professor in den USA.
Bravo Griechenland ein Volk wehrt sich !