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Chronik

Maßnahmengegner feierten in illegalem Lokal: Mehr als 70 Anzeigen

14. Februar 2022 00:04 Uhr

Maßnahmengegner feierten in illegalem Lokal: Mehr als 70 Anzeigen
Die Polizei rückte mit 39 Beamten aus. (Symbolbild)

SANKT JOHANN AM STEINFELDE. Unter den Gästen befanden sich der mehrfach verurteilte Rechtsextreme Gottfried Küssel und die ehemalige Ärztin Konstantina Rösch.

Das Gasthaus illegal betrieben, die Hälfte der anwesenden Personen ohne gültigen 2G-Nachweis: 39 Polizisten und sechs Beamte der Finanzpolizei hatten Freitagabend alle Hände voll zu tun. In St. Johann am Steinfelde (Bezirk Neunkirchen) in Niederösterreich hatten sich bekannte Maßnahmengegner, darunter die ehemalige Ärztin Konstantina Rösch, verabredet. 107 Gäste kamen in einem griechischen Lokal zusammen, für das weder eine Betriebsanlagengenehmigung noch eine Gewerbeberechtigung vorlag.

Neben Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz wurden die Betreiber wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung angezeigt. In dem Lokal arbeiteten zudem mehrere illegal Beschäftigte. 61 der anwesenden Gäste wurden angezeigt, weil sie keinen gültigen 2G-Nachweis vorzeigen konnten.

"Demokratiegefährdend"

Einer der Anwesenden hatte damit überhaupt keine Freude: Gottfried Küssel, mehrfach verurteilter Neonazi, echauffierte sich über die Amtshandlung derart, dass er zudem wegen Anstandsverletzung angezeigt wurde.

Die Lokalbetreiber wiesen die Vorwürfe zurück: Es handle sich ausschließlich um private Räumlichkeiten. Diese würden vom "Bündnis für Grundrechte und Freiheit" und dem Verein "Trivium international" genutzt. Der griechische Betreiber nannte die Räumlichkeiten zudem "Asylheim für Ungeimpfte".

Innenminister Gerhard Karner (VP) äußerte sich am Samstag zu dem Vorfall: "Der Verfassungsschutz hat die enge Vernetzung der rechtsextremen Szene und der Maßnahmengegner unter genauer Beobachtung. Die Polizei wird alles unternehmen, um der Bildung von demokratiegefährdenden Parallelgesellschaften entgegenzuwirken", sagte er.

Von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst heißt es, man erkenne hier bereits die Entstehung einer Parallelgesellschaft. Das zeige sich unter anderem daran, dass dafür eigene Lokale frequentiert würden und die Gäste sich darüber austauschen würden, wie man an gefälschte Impfpässe komme oder wo man Ärzte finde, die Maskenbefreiungen ausstellen. Der Austausch darüber finde meist über Gruppen auf dem Nachrichtendienst Telegram statt.

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