Stadtregierung verkleinern: Reaktionen sind gespalten

Bürgermeister Andreas Rabl (FP) hat gestern gemeinsam mit seinem Linzer Amtskollegen Klaus Luger (SP) für kleinere Stadtregierungen und die Abschaffung des Postens des dritten Vizebürgermeisters plädiert, die OÖN haben berichtet. Die Welser Zeitung hat nachgefragt, was die politische Konkurrenz von dem Vorschlag hält.

„Diese Diskussion keimt immer einige Monate vor der Wahl auf“, sagt der Welser VP-Stadtrat Peter Lehner. „Die FPÖ hätte bereits beim letzten Mal die Möglichkeit gehabt, auf den dritten Vizebürgermeister zu verzichten, hat das aber nicht getan und sich hinter irgendwelchen Formalismen versteckt“, so Lehner. Die ÖVP habe dazu immer eine klare Position bezogen, es brauche keine drei Vizebürgermeister, dazu sei man auch gestanden, als die ÖVP selbst betroffen gewesen wäre. Für Lehner ist auch die Verkleinerung des Stadtsenats denkbar, „wobei die Größe durchaus Sinn macht, weil das Aufgabenspektrum der Referenten doch sehr groß ist“.

Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer (SP) betont, man könne immer diskutieren, wo man schlanker und effizienter werden kann. „Ich glaube auch, das zwei Vizebürgermeister ausreichen. Wenn man aber den Stadtsenat verkleinert, wird es schwieriger für kleinere Parteien, in den Stadtsenat zu kommen.“ Der Informationsfluss zu diesen dürfe nicht abgeschnitten werden, wie es derzeit der Fall sei, es bräuchte mehr Minderheitenrechte. „Wenn der Stadtsenat verkleinert wird und die Mitglieder mehr Aufgaben bekommen, müssen im Gegenzug die personellen Ressourcen in den Büros der Stadtsenatsmitglieder verstärkt werden“, gibt der SP-Politiker zu bedenken.

Neos-Gemeinderat Markus Hufnagl würde noch viel weiter gehen als Rabl und Luger. „Wenn London mit einem Vizebürgermeister auskommt, werden das wohl die Städte Wels, Linz und Steyr auch.“ Den Stadtsenat um einen Sitz zu verkleinern, wäre für ihn das Mindeste, zwei wären ebenso möglich. „Denn es geht um das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung muss effizient sein.“

Grün-Spitzenkandidat Thomas Rammerstorfer zeigt sich über die angedachte Reduzierung der Mitglieder des Stadtsenates amüsiert: „Offenkundig glaubt Rabl, er kann mit solchen Tricks den Einzug der Grünen in den Stadtsenat verhindern.“ Diese Hürde liegt bei 14 Prozent. „Ich kann seinen Wunsch durchaus nachvollziehen. Mit den türkisen und roten Ja-Sagern hat er sicher ein sehr angenehmes Regieren."