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Steyr

Da fährt die Eisenbahn drüber: ÖBB wollen Handymast bald aufstellen

Von Hannes Fehringer 09. Oktober 2019 00:04 Uhr

Da fährt die Eisenbahn drüber: ÖBB wollen Handymast bald aufstellen
Noch liegt der Handymast auf dem Boden: Die ÖBB sehen sich nach dem Eisenbahngesetz im Recht.

STADT HAAG. Neben einer Siedlung und dem Freizeitpark der Stadtgemeinde Haag soll ein Sendemast der ÖBB errichtet werden. Ein Genehmigungsbescheid dafür wurde noch keiner vorgelegt.

Noch liegt das Gestänge des Sendeturmes, den die ÖBB entlang der Westbahn errichten, auf Holzblöcken. Güter- und Nahverkehrszüge rauschen an der Baustelle vorbei. Das ist der erste Widerspruch, den es in der Nachbarschaft zum Haager Freizeitpark mit dem Kletterturm, einem Biobauernhof und Einfamilienhäusern gibt. Die ÖBB hatten behauptet, der neue Handymast sei notwendig für den WLAN-Komfort der Bahnkunden. "Auf der Altstrecke fährt kein Railjet", sagt Anrainerin Petra Königshofer. Die Nachbarn glauben, die ÖBB, die stets auch ins Treffen führten, die Lokführer könnten im Notfall auf ihre Handys zurückgreifen, führten lediglich im Schilde, am Geschäft mit neuen Telefunkfrequenzen verdienen zu wollen. 1100 Wahlberechtigte teilten die Meinung mit ihrer Unterschrift, dass sie nur aus Geschäftsgründen der ÖBB verstärkter Strahlung ausgesetzt würden.

Bis heute sahen die Anrainer keinen Bescheid, wer den Mast genehmigt hat. Das Land NÖ erteilte die Auskunft, dass "die Baumaßnahmen durch das BMVIT als Eisenbahnanlagen genehmigt" seien. Das angesprochene Verkehrsministerium bestritt, zuständig zu sein. Die Bürgerinitiative erstattete daraufhin bei der Polizei Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen unbekannte Täter, wobei auch Bürgermeister Lukas Michlmayr (VP) als Baubehörde einbezogen wurde. Der reagierte sauer. Königshofer: "Wir wollen ja nur herausfinden, wer das genehmigt hat." Gottfried Schwaiger, Stadtamtsdirektor in Haag, geht davon aus, dass die ÖBB gar keine Genehmigung brauchen: "Das ist im Eisenbahngesetz inkludiert." Vor einem Amtsmissbrauch müsse sich tatsächlich der Bürgermeister hüten. In Enns hat Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SP) den Abbruchbescheid für einen ÖBB-Handymast, der das Stadtbild verschandelte, nach einer Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes widerrufen müssen.

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