Biomolkerei-Besitzer hinterzog Steuern: Gericht beließ es bei einer Geldstrafe

Vor 30 Jahren legte sich Hubert Leeb die erste Ziege zu. "Die gab eine grausliche Milch, die hab nur ich getrunken", erinnert sich der Gründer der Leeb Biomilch GmbH, die heute jährlich 15 Millionen Euro umsetzt, 50 Mitarbeiter beschäftigt und 80 Biobauern unter Vertrag hat, an die Anfänge. Längst ranzeln die Joghurts und Milchprodukte auch nicht ansatzweise mehr nach den Geißen, sondern sind von Feinschmeckern bei internationalen Wettbewerben ausgezeichnet worden. Einen Nachgeschmack haben jedoch Geschäfte, die Leeb in den Jahren 2010 bis 2015 gemacht hat und die laut Staatsanwaltschaft nicht wirklich astrein waren.

Gestern saß der Bio-Pionier als Abgabenhinterziehung beschuldigter Angeklagter vor einem Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterin Petra Fahrenberger, das durchaus eine Zwangslage nachvollzog, in der sich der Molkereigründer befunden habe. Leeb konnte im Wachstum seines Betriebes am heimischen Markt nicht mehr genug Schaf- und Ziegenhalter auftreiben, die genügend Biomilch für die Produktion bereitstellen konnten. Gleichzeitig hatte er aber bereits Verträge mit großen Handelsketten abgeschlossen und lief Gefahr wegen mangelnder Liefertreue wieder aus der Listung gestrichen zu werden. Also füllte Leeb für seine österreichischen Produkte die leeren Tanks mit Schaf- und Ziegenmilch aus dem Ausland auf. Derart beschafften Rohstoff konnte er schwer in die Buchhaltung aufnehmen. Die Schwarzgeschäfte hätten dann "einen Rattenschwanz von abgabenrechtlichen Verfehlungen" nach sich gezogen, sagte Staatsanwalt Hans Jörg Rauch. Den Betrag, der dadurch dem Fiskus entgangen sei, bezifferte er auf "mehr als 100.000 Euro".

Leeb selber war seit Anfang der Ermittlungen geständig, mit einem festen "Ja" bekannte er sich auch vor dem Schöffensenat gestern schuldig. Die Steuerschulden hat er längst beglichen: "Es war gegen das Gesetz, das will ich nicht beschönigen", sagt er, "aber ohne es zu tun, hätten wir am Markt nicht weitermachen und die Position für heute 80 Milchbauern nicht erreichen können." Das Gericht glaubte dem Bauern und Unternehmer, dass er in einer Krise zu unlauteren Mitteln gegriffen habe, um den Betrieb zu retten, und setzte das Strafmaß ganz unten an: 36.000 Euro Geldstrafe, davon wird die Hälfte auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt. Gleichermaßen verurteilt wurde die Leeb Biomilch GmbH zur unbedingten Zahlung von 6000 Euro. Mit dem milden Urteil dürfte auch der Übernahme der Leeb Biomilch GmbH zu 66 Prozent durch die Schweizer Emmi-Gruppe kein Hindernis im Wege stehen, die noch von der eidgenössischen Kartellbehörde genehmigt werden muss.