AfD aus rechter Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen
BRÜSSEL. Die Europaabgeordneten der deutschen AfD sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden.
Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt.
- Mehr Hintergründe: Antrag: AfD soll aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden
Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt. Die FPÖ stimmte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dagegen, genauso wie die estnische Partei EKR. Demnach stimmten die italienische Lega, die französische Partei Rassemblement National, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür.
In der angenommenen Entscheidung heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Symbolischer Charakter
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte zuvor noch versucht, die Entscheidung zu verhindern und forderte eine Anhörung. Zudem legte sie unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion einen Antrag vor, lediglich Krah auszuschließen. Nur der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs unterstützte ihn nicht.
Grund für den Antrag von ID-Fraktionschef Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach den SS-Äußerungen am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
Zusammenarbeit aufgekündigt
Der französische Rassemblement National hatte der AfD bereits vor der dem Ausschlussverfahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Dienstag im Sender TF1: "Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind." Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.
Zuvor hatte ein Interview der italienischen Zeitung "La Repubblica" und der "Financial Times" mit Krah für Schlagzeilen gesorgt. In diesem war der AfD-Politiker nach der nationalsozialistischen SS gefragt worden und hatte gesagt: "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war." Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell." Er erwähnte dabei nicht, dass die Schutzstaffel Adolf Hitlers unter anderem die Konzentrationslager bewachte und verwaltete und maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich war.
Die rechte Fraktion, zu der auch die FPÖ gehört, zerfällt schon vor der Wahl.
So werden sie NICHTS durchsetzen in der EU.
Aber je weniger in der EU weitergeht, umso mehr werden die rechten Parteien gewählt. Eine der vielen Paradoxien der heutigen Zeit.
Bei der Abstimmung betr Ausschluss der AfD in der ID- Fraktion hat die FPÖ GEGEN der Ausschluss der AfD gestimmt!
Dh. aber, die FPÖ in Brüssel hält den SS- bagatellisierenden Sager aus der FP für vertretbar!!!
Was muss noch geschehen, dass den FP ler i.Ö. Zweifel an ihrer Elite kommen???
"Dh. aber, die FPÖ in Brüssel hält den SS- bagatellisierenden Sager aus der FP für vertretbar!!!"
Ist nachvollziehbar wenn man schaut wer die ersten Parteichefs der FPÖ waren :
Erster Parteiobmann Ing. Anton Reinthaller, ehemaliger SS-Brigadeführer, gefolgt von Friedrich Peter, ehemaliger Waffen-SS-Obersturmführer.
Die FPÖler können doch nicht gegen ihre Gründungsväter "wettern".
Heute ist die FP doch gaaaanz anders! Niiiicht rassistisch! Menschenrechtlich total sauber! Ein guuutes System!
Und trotzdem fühlen sich die FPÖler in der politischen Diskussion immer wieder als arme Opfer. Woran das wohl liegen mag?
Die Effen haben doch mit System nix am Hut...
Sind ja auch nicht die Elite.
Das Thema kommt gerade zur rechten Zeit, WUAHAHAAA
Pardon, Muahaha hätte es heißen müssen!
Eine Verschwörung!!!11! Du bist da einer großen Sache auf der Spur...
Und die einzigen, die nicht zugestimmt haben, waren FPÖ und Estland.
Es ist wirklich tragisch mit unseren Blauen, Pfui!!!!
Ich schäme mich, Österreicher zu sein!
Die Scham darüber, Österreicher zu sein, ist sowieso ein Dauerzustand bei mir.
Aber am Allerwenigsten wegen der FPÖ!
Bravo, dass sie dagegen gestimmt haben!
Können Sie mir einen Grund nennen, die AfD nicht auszuschließen?
Wenn sogar LePenn diesen extremen Rechtsruck nicht mehr für gut befindet, mag das was heißen.
Kommen sie mir nicht mit LePenn, die stellt sich jetzt mit ALLEN gut, schließlich hat sie ein großes Ziel!
Und was ist mit der Lega unter Salvini ? Nicht nur LePenn, muahahah
Warum hat die FPÖ nicht zugestimmt? Weil Österreich neutral ist.
Ich vermute, Sie haben den Hinweis auf "Sarkasmus" vergessen.
Glauben Sie, ich habe die kognitiven Fähigkeiten der Forums-Teilnehmer überschätzt?
Bei manchen bestimmt. 😕
Die Kickl- Elite ist mit der AfD gut befreundet!
Wo ist der Unterschied zwischen den Zielen und der Agitation von AfD und FPÖ?? Da ist keiner!!
Haimbuchner ehrte den SS- Brigadeführer öffentlich!
Eine "ehrenwerte Gesellschaft" im Dienst der ' Heimatliebe' sind ebenfalls beide!
Der Freunschaftsvertrag mit der Partei Putins scheint kein Ausschlussgrund betr. FP aus der rechten EU- Fraktion zu sein????
Heimatliebe das ich nicht kotze! Was diese Personen schon schlechtes über den Bundespräsidenten gesagt haben. Wer diese Heimat liebt könnt über ihm niemals schlecht reden. Er ist der Vater der Nation, die Heimat in Person wenn man‘s genau nimmt.
Und auch wer behauptet er liebt seine eigene Heimat und hasst aber die Heimat eines jeden anderen Menschen auf der Welt der kann nur ein Lügner sein.
Wie das; wer sagt er liebt Gott und hasst seinen Bruder…
So etwas gehört sich nicht, Politiker wie die, die nur über andere Politiker und Menschen herziehen, und behaupten sie würden‘s nur aus purer Heimatliebe tun. Das ihnen das auch noch abgekauft wird, ist auch zum kotzen. Sie tun es aus puren Hass. Mit Liebe hat das ganze, ganz sicher nichts zu tun.
Wer seine Heimat liebt, hätte dem niemals seine Stimme gegeben!
Bei der Fpö verstehen die leicht auch nicht das wenn das Europäische Parlament wem ausschließt das dies kein Witz ist, sondern die richtige Entscheidung.
Das Parlament hat überhaupt niemanden ausgeschlossen.
Die rechtsextremen Partein wollen mit der AfD nichts mehr zu tun haben, weil diese ZU RECHTSRADIKAL ist.
Nur die FPÖ hält nach wie vor zur AfD. Kein Wunder, bei diesem FPÖ-Boss Vilimsky.
Ahso,
AfD -zu rechtsradikal,
Fpö - und die anderen rechtsextrem.
Das sind Brüder.
Wo liegt da der unterschied? Ich sehe keinen.
Ziemlich schmähstad sind die Forumsrechten zu diesem Thema.
@gutmensch
Dafür schreiben sie genügend beleidigende Kommentare
Und, ein Kommentar zum Artikel ? Zu peinlich für euch ?
Und jetzt auch noch raus mit den rechtsrechten FPÖ-Genossen.
Da wird der Vlimsky wieder herumhüpfen, wie neulich auf OE24. Wirklich nüchtern hat er bei seinem lächerlichen und lallenden Auftritt gegen den NEOS-Brandstätter nicht gewirkt.
Den Rechten ist die AfD dann doch zu rechtsextrem - außer natürlich der FPÖ. Wenn die ID konsequent ist, müssten sie die FPÖ jetzt auch ausschließen.
Schaun wir mal, was in den nächsten Tagen passiert....