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Antrag: AfD soll aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden

Von nachrichten.at/apa, 23. Mai 2024, 13:40 Uhr
EU EU_Parlament
(Symbolbild) Bild: (APA/AFP/FREDERICK FLORIN)

BRÜSSEL. Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament, Marco Zanni, hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt.

Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervor, das am Donnerstag an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde. Grund sind die Negativ-Schlagzeilen der letzten Wochen.

In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

Schriftliche Abstimmung

Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt, das noch bis 15 Uhr am Nachmittag laufen soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.

Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden. Sie forderte unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion, lediglich Maximilian Krah auszuschließen und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag. Lediglich Joachim Kuhs unterstützte den Antrag nicht.

Spionage-Affäre und SS-Äußerungen

Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Zanni sind die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.

Zu der ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der italienischen Lega unter anderem auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die FPÖ. ID-Mitglied ist auch die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie hat allerdings keinen Abgeordneten im Parlament.

Symbolischer Charakter

Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hätte vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.

Der französische Rassemblement National von Marine Le Pen hat der AfD bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte im Sender TF1: "Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind." Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.

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7  Kommentare
7  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.132 Kommentare)
am 23.05.2024 19:58

Wann kommt Team Viel(schl)imsky dran?

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MikeSierra (382 Kommentare)
am 23.05.2024 19:09

Wäre das zuviel verlangt, dass ein Artikel von 13:40 aus der Online-Ausgabe genommen wird, wenn ein Artikel von 17:11 zu exakt demselben Thema ihn völlig obsolet macht?
In ersterem liest man über den Antrag, die AfD auszuschließen, zweiter behandelt den bereits erfolgten Ausschluss. Beide Artikel stehen - getrennt von 1 Schlagzeile - zur selben Zeit in derselben OÖN - Online-RubrikSoll das mehr Inhalt vortäuschen, oder wissen die Redaktionsmitglieder nicht, was online "draußen" ist?

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santabag (6.256 Kommentare)
am 23.05.2024 17:16

Hauptsache die FPÖ steht voll und ganz hinter ihren AfD-Genossen.

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MannerW (2.872 Kommentare)
am 23.05.2024 14:27

Bleibt interessant, wie die FPÖ das sieht bzw. wie sie abstimmt.

"Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China."

Musste diesen Abschnitt 2x lesen, hörte es sich doch so an, als wäre die Kickl-FPÖ gemeint.

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jack_candy (8.054 Kommentare)
am 23.05.2024 14:25

Wenn eine Partei sogar Faschisten zu rechts und verkommen ist...

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powerslave (1.145 Kommentare)
am 23.05.2024 14:25

Wenn den einen Nazis die anderen Nazis schon zu steil werden...

PS: LePen senior war ein bekennender Holocaust - Leugner.

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CedricEroll (11.538 Kommentare)
am 23.05.2024 14:17

Den Rechten ist die AdF zu rechts. Nur der FPÖ nicht. Na sowas.

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