Sierning: Streit beendet, keine Widmung für Betriebsbaugebiet
SIERNING. Bürgermeister Kalchmair und die Orts-SP sind maßlos enttäuscht, bei der Bürgerinitiative ist die Erleichterung hingegen riesengroß. Kommt es nun zum Schulterschluss in Sierning?
"Nach einem langen Verfahren mit vielen Gesprächen und Verhandlungen mit Abteilungen des Landes ist am Ende seitens des Landes nur ein Grund für die Untersagung übrig geblieben", informierte Bürgermeister Manfred Kalchmair nach der vergangenen Gemeinderatssitzung via Aussendung der Sierninger SP. Dem geplanten, rund 20 Hektar großen Betriebsbaugebiet entlang der Westumfahrung sei die Widmung einzig deshalb verweigert worden, da, so Kalchmair, durch die Betriebsansiedlung wertvolle Ackerflächen verloren gehen würden. Dabei sei es hier um nicht einmal ein Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche der Gemeinde gegangen. Das Nein des Landes bedeute das Aus für bis zu 500 neue Arbeitsplätze im Ort.
So spürbar der Frust seitens der Sierninger SP ist, so deutlich ist die Erleichterung bei der "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Sierning", die zuletzt auch von FP und VP unterstützt worden war. Sie hatte 1150 Unterschriften gegen die Umwidmung und die damit verbundene Zerstörung des Naherholungsgebietes gesammelt. Zudem wurden 106 Einwendungen eingebracht.
Fehlende Professionalität
"Wir haben das nötige Durchhaltevermögen bewiesen und immer Argumente geliefert, warum dieses Projekt hier falsch ist", sagt Peter Mayrhofer, Sprecher der Bürgerinitiative. Allerdings sei es seitens der Orts-SP zu kurz gefasst, die Ablehnung einzig auf das Thema Ackerfläche zu reduzieren. "Mittlerweile hat es sich beim Betriebsbaugebiet um ein Hochpreisthema gehandelt", sagt Mayrhofer, "und der Umbau der Kreuzung an der B122 wäre doppelt so teuer geworden." Die Gemeinde hätte diese 900.000 Euro kaum stemmen können. Zudem habe es keine Lösungen in der Diskussion bezüglich Oberflächenwasser und Wasserentnahme gegeben.
"Dem Projekt hat leider von Anfang an die Professionalität gefehlt", sagt Mayrhofer. Nichts sei so detailliert geplant gewesen, wie es nötig gewesen wäre. Dies habe sich auch bei der Größe des Betriebsbaugebietes gezeigt: Dieses sei von ursprünglich 33 Hektar inklusive Abstandszone auf 26 und schließlich auf 20 Hektar geschrumpft. Auch habe es nur einen Interessenten für eine fünf bis acht Hektar große Fläche gegeben.
Die Bürgerinitiative habe nach dieser Entscheidung jedenfalls positive Rückmeldungen von vielen Seiten erhalten. Gratulationen an die Projektgegner kommen vom Pfarrkirchner FP-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek: "Alle Drohungen des Bürgermeisters an Steinkellner und Strugl haben nichts genützt", sagt Deimek, "das Projekt Betriebsbaugebiet wurde nun begraben."
Trotz großer Enttäuschung über diese Entscheidung werde ein Schlussstrich unter dieses Projekt gezogen, heißt es seitens der Sierninger SP: "Wir verstehen die Entscheidung des Landes absolut nicht, müssen sie aber zur Kenntnis nehmen. Einen neuen Anlauf für eine Umwidmung in diesem Bereich wird es daher von unserer Seite nicht mehr geben", sagt SP-Vorsitzender Bernhard Bräuer.
An gemeinsame Anstrengungen für Sierning appelliert hingegen Mayrhofer. "Wir reichen der Politik die Hand. Die Verbindung Bürger-Politik-Wirtschaft hätte an sich viel Kraft", sagt Mayrhofer, der sich künftig stärker im Ort engagieren will. Er wisse von der Bereitschaft eines Grundeigentümers beim bestehenden Betriebsbaugebiet an der B122, hier eine Erweiterung zu ermöglichen. Seitens der Gemeinde sollte strategisch ein Projekt gestartet werden. Nach dem Beschluss für ein kleines Fachmarktzentrum beim eben erst eröffneten Lidl-Markt sei es nur konsequent, hier die weitere Entwicklung voranzutreiben.
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Mit Sicherheit waren keine „Drohungen an Steinkellner und Strugl“ nötig, da reell zwei Möglichkeiten bestanden und die Orts-SP abgewogen hat, ob man einen Beharrungsbeschluss fasst und letztendlich das LVWG über die Causa entscheidet oder das Thema ruhen lässt, bis Vernunft einkehrt. Fakt ist, dass es in Sierning bei einer Gemeindefläche von 38 km² nur knapp 11 % Bauland und 71 % gute Agrarflächen für Land- und Forstwirtschaft gibt. Es gibt 9.350 Einwohner und Einwohnerinnen, von denen täglich 2.600 zur Arbeit auspendeln und nur 850 Personen ihren Arbeitsplatz in der Gemeinde haben. Wenn es gelingt, dass in Zukunft auch von den anderen Fraktionen gemeinsame Anstrengungen für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Schaffung von Arbeitsplätzen getroffen werden, ist ein Schulterschluss von „Bürger-Politik-Wirtschaft“ sinnvoll. Dann lohnt sich möglicherweise wieder die Arbeit an solch umfangreichen Verfahren und ist nicht so vergeudet wie bei diesem Betriebsbaugebiet , OHNE Streit!
Fachlich wurde entgegen der positiven Bewertung der landeseigenen Standortagentur „business upper austria“ und der überörtlichen Raumplanungsabteilung, der Zustimmung zur Widmung durch die Stadtumlandkooperation Steyr, einem sehr umsichtigen Baulandsicherungsvertrag und der Tatsache, dass dieses Land auch tatsächlich für die Verwertung zur Verfügung steht, letztendlich nur ein einziger Punkt zur Ablehnung genannt – der Verbrauch von Ackerflächen.
Wie der Bürgermeister schon sagte, nicht einmal 1 % der gesamten Agrarfläche für die Schaffung von 20 ha zusammenhängendes Betriebsbaugebiet (nicht Industriebaugebiet!) für neue Betriebe, die bis zu 500 Arbeitsplätze schaffen. Wenn Agrarflächen an einem anderen Teil von Sierning verloren gehen, z.B. an der von Herrn M. vorgeschlagenen B-122, ist der Verlust von Feldern mit gleich hoher Qualitätsbewertung für ihn offensichtlich leichter verkraftbar, da nicht in Sichtweite seines Anwesens.
Das Betriebsbaugebiet wäre auf Ackerflächen errichtet worden, wo keinerlei Gewerbebauten in der näheren Umgebung sind und wo auch die Infrastruktur (Wasser, Straßen etc.) nicht vorhanden gewesen wäre. Im Gegensatz dazu sind die Ackerflächen entlang der B122 erschossen und ein Naherholungsgebiet befindet sich dort auch nicht. 500 Arbeitsplätze für Sierning sind übertrieben, da würden auf jeden Fall auch Arbeitskräfte wieder einpendeln.
Die Ackerflächen an der B122 werden von einem aktiven Landwirt bearbeitet, der dort nicht weg will.
Die Verkehrsprobleme sind die gleiche. Und ob das wirklich als Naherholungsgebiet bezeichnet werden kann ist fraglich. Gehen Sie auf der Umfahrungsstraße spazieren? Es gibt keinen Parkplatz, keinen Rastplatz mit Bankerl für den Fernblick, keinen Spielplatz, keine Wanderwege, bis auf den Bachnerweg (der auch dann noch begehbar wäre), der zum Anwesen von M. führt. Wir erhalten oft Klagen, dass jemand sein Privatauto am Wald abstellt und dadurch Probleme mit den Eigentümern bekommen hat.
Und wenn es nur 120 Arbeitsplätze wären, wie für den ersten Widmungsabschnitt vorgesehen, würden diese wieder in Sierning sein und nicht in 7 km Entfernung im Nachbarort. Übrigens fahren die entsprechenden Pendler und LKWs auch jetzt schon über die Westumfahrung. Es geht ums Abwägen, was muss aufgegeben werden und was wird gewonnen. Das sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Nein ich gehe nicht auf der Umfahrungsstraße spazieren, sondern ich quere sie. Diese Straße ist übrigens gut in die Landschaft eingebettet und stört sicherlich nicht so dramatisch wie ein 20 ha verbautes Industriegebiet. Und für ein Naherholungsgebiet brauche ich keine Parkplätze sondern mir reicht es in Ruhe im Wald und auf den Feldwegen spazieren zu gehen. Und zum Sprecher der Bürgerinitiative: Ich bin froh, dass sich jemand gefunden hat, der nicht nur seine eigenen Interessen, sondern auch die Interessen von vielen Sierningern vertritt - und ja er hat es gut gemacht.
Alle Einwände gegen das Betriebsbaugebiet West wurden mit Gutachten zu Verkehr, Wasserentnahme und Oberflächenentwässerung widerlegt. Ebenso gab es positive Verhandlungen betreffend die Finanzierung der 900.000€ für den Umbau der Kreuzung B122. Entgegen der Aussage „nichts sei detailliert geplant“ gewesen, liegen Gutachten, Gegenüberstellungen und Recherchen zu Alternativstandorten auf und wurden in zahllosen Sitzungen vermittelt. Sie konnten jederzeit eingesehen und geprüft werde. Der Bürgerbeirat M. hat in dieser Funktion leider kein einziges „Argument“ mit „Durchhaltevermögen“ geliefert, aber erfolgreich eine Menge an Energie hinter den Kulissen angewandt. In Sierning ist es eben anders, da sind Eigeninteressen von einem gewieften Marketingexperten, der mit Unterschriftenaktionen, Presseartikel und Lobbying wahre Wunder vollbringt, erfolgreich. Beim nächsten Mal sollte dieses professionelle Engagement offiziell in Anspruch genommen werden.
Die Widmung für ein Betriebsbaugebiet an der Westumfahrung in Sierning wurde erfolgreich verhindert. So sehe ich das als Leiterin der Bauabteilung. Mich interessieren keine politischen Ränkespiele und Befindlichkeiten. Mich interessieren Auftrag, Fakten und Grundlagen, das ist meine Aufgabe. Deshalb stelle ich auch in Frage ob es wirklich eine Bürgerinitiative mit einem gewählten Sprecher (wann/wo?) oder vielmehr einen Sprecher gab, der dieses Instrument der direkten Demokratie medial sehr professionell ausgenutzt hat. Die kolportierten 106 Einwendungen waren vorgefasst und gleichlautend, die Unterschriften reichten bis Wels und Wien und wurden telefonisch teilweise zurückgezogen. Während dem gesamten Widmungsverfahren war Herr Peter M. im Bürgerbeirat eingebunden, somit war er quasi Schulter an Schulter damit befasst, in umfangreichen Recherchen „detailliert“ die Entscheidungsgrundlagen für oder gegen einen neuen Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze zu schaffen – das war der Auftrag.
Da hört man immer wie schlimm die Flächenversiegelung für Mensch und Umwelt ist, trotzdem werden jedes Jahr quadratkilometerweise Flächen umgewidmet. Danke an die Bürgerinitiative, die zumindest in Sierning diesen Wahnsinn gestoppt hat. Leider geht er halt überall anders munter weiter. Unsere Urenkerl können uns dann danken, welche Betonwüste wir ihnen hinterlassen.
Danke an die Bürgerinitiative! Ich bin froh, dass zumindest dieses schöne Naherholungsgebiet erhalten bleibt. Andere Gegenden von Sierning werden sowieso zubetoniert. Wer hat die grauenvollen Hochhäuser beim "Sierninger Bacherl" genehmigt?