Land gibt grünes Licht für Einsicht in heikle Akten

Darf der Magistrat das Amtsgeheimnis lüften und den Gemeinderat per Akteneinsicht über das Ausmaß der Aktenaffäre informieren? VP, Neos und Grüne fordern einen besseren Einblick in den Fall, in dem auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Klaus Luger und mehrere Beamte ermittelt, und würden dazu die Unterlagen studieren. Schließlich ist die Kontrolle der Stadtregierung die wichtigste Aufgabe der Opposition. Am besten Einsicht in die Akten selbst, also in jene Anzeigen, die die Finanzpolizei dem Magistrat übermittelt hatte und die dort so lange liegen blieben, bis sie verjährt sein sollen. Bei den Anzeigen handelte es sich beispielsweise um Vorwürfe gegen Bauunternehmer, die Arbeiter illegal oder schwarz beschäftigt haben sollen.

Die Sache ist verzwickt. Denn beim Ahnden von Verwaltungsdelikten vollzieht der Magistrat wie eine Bezirkshauptmannschaft Bundes- bzw. Landesgesetze. Daher empfahl Anwalt Wolfgang Denkmair, der in der Aktenaffäre die Interessen der Stadt vertritt, die heikle Frage Akteneinsicht von der Landesregierung klären zu lassen. Diese schriftliche Stellungnahme des Landes liegt den OÖN nun vor und sie beinhaltet gute Nachrichten für die "Aufdecker-Allianz". Denn laut Direktion für Inneres und Kommunales gibt es "keine Bedenken", dem Gemeinderat Akteneinsicht zu gewähren. Zwar hätten die angezeigten Unternehmen ein Recht auf Datenschutz. Doch würden die Aktenteile "anonymisiert", also personenbezogene Daten geschwärzt, dann bliebe der Datenschutz gewahrt, schreibt das Land an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP). "Ich freue mich, dass das Land keine Einwände hat, sofern Geheimhaltungsinteressen und der Datenschutz gewahrt bleiben", sagt Hörzing auf Anfrage der OÖN. Sie werde die Akten daher prüfen lassen und dann dem Gemeinderat "gerne zur Verfügung stellen".

"Absurder" SP-Vorwurf

Empört zeigten sich VP und Grüne über die Kritik des SP-Abgeordneten Franz Leidenmühler. Er ätzte, die "Aufdecker" seien "Ausschläfer", da die Opposition noch nicht einmal Einsicht in Unterlagen genommen hätten, die dem Gemeinderat unumstritten zustünden. VP-Klubchef Martin Hajart betonte, er habe Hörzings Büro nachweislich per E-Mail um Übermittlung dieser Controlling-Berichte ersucht. Der SP-Vorwurf sei "absurd", sagte Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger. Die Stadtregierung gebe nicht einmal bekannt, welche Unterlagen es in der Aktenaffäre überhaupt gebe.