Burschenbundball: Misstöne zwischen Polizei und "Linz gegen Rechts"
LINZ. Misstöne gibt es vor der Kundgebung "Linz gegen Rechts" gegen den Burschenbundball am Samstag in Linz.
Die Organisatoren kritisieren, dass die Polizei Namen und Geburtsdaten der Ordner der Demo wissen wolle und mit derartigen Kontrollmethoden die Versammlungsfreiheit einschränken wolle. Die Landespolizei versteht die Aufregung nicht, das Vorgehen sei Usus, so Sprecher David Furtner.
In einer Vorbesprechung für diese angemeldete Demonstration, zu der laut dem Bündnis 1000 Teilnehmer erwartet werden, habe die Polizei heuer erstmals ein Liste mit den Personalien der Ordner von den Antifaschisten eingefordert, sagen diese. Bisher hätten die Organisatoren lediglich die Anzahl der Leute, die für den reibungslosen Ablauf sorgen, bekannt geben müssen. Jene rund 50 Personen trugen dann am Tag der Kundgebung gelbe Westen zur Erkennung, als Ansprechpartner für die Exekutive wurden die Verantwortlichen der Veranstaltung genannt.
"Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Polizei bei Großveranstaltungen die persönlichen Daten der Ordner erhält", erläutert dagegen Furtner. Wenn jemand im öffentlichen Raum eine derartige Funktion übernimmt, müsse die Exekutive wissen, um wen es sich handle. Bisher habe es noch nie diesbezüglich ein Problem gegeben. Damit wolle man das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, wie vom Bündnis "Linz gegen Rechts" behauptet, nicht beschneiden. Es gehe allein um die Sicherheit.
Wirtschaft 
Für die Demo gilt das Versammlungsgesetz, BGBl Nr. 98/1953, zuletzt geändert durch BGBl Nr. 161/2013. Gem. § 12 kann die Behörde Auskunft über die Person der Antragsteller und Redner verlangen. Dass Ordner ihre Daten bekannt geben müssen steht nicht in diesem Gesetz. Eine Ermächtigung, die Angabe von Daten durch eine Verordnung näher zu regeln, steht auch nicht drin.
Also eine unscharfe und ungenaue Bestimmung. Genau solche Bestimmungen sollte es nicht geben, das sind Gummiparagrafen. Und so was ist in einer Demokratie nicht wünschenswert. Also sollte das eindeutig geregelt werden, da soll es keine Auslegungspeilräume geben.
Die konkrete Demonstration finde ich unpassend und unnötig, aber als Demokrat gilt für mich das Demonstrationsrecht als wichtiges Gut. Und deshalb finde ich es auch sehr eigenartig, dass lt. Presse der Inenminister Sobotka dieses Demonstrationsrech einschränken will, wenn Geschäftsinteressen
dadurch beeinträchtigt werden. Man kann darüber nachdenken, gewisse neuralgische Punkte für Demos als gesperrt zu erklären - allerdings dann für alle Demos. Das könnten in Linz z.B. Zonen sein, wo Demos den öffentliihen Verkehr stak beeinträchtigen. Aber solche generellen Einschränkungen, wie sie der Sobotka angeblich plant, die widersprechen der Demokratie diametral. So etwas disqualifiziert einen Politiker als Minister und überhaupt.
Bei all meiner Antipathie gegenüber randalierenden und Eigentum zerstörenden Krawallos, Anarchos, dem schwarzen Block und sonstigen Ewigstudierenden, welche offenbar keinen Tau davon haben, wer ihr Studium zum Großteil finanziert:
Die sich am Foto mit stolz geschwellter Brust präsentierenden Burschenschafter sind die künftigen Macher, bzw. Steuerer der Wirtschaft, der Industrie, der Politik. Die künftigen, oft inthronisierten Vice Presidents, CEO's und wie sie sich alle nennen mögen.
Ob da nun einer fähig ist oder nicht, hier werden Seilschaften für das Leben geknüpft. Und sollte mal einer geschasst werden: Das Netzwerk, die Seilschaft fängt ihn auf. Jobgarantie auf Lebenszeit. Diese Personen, oft "aus gutem Haue" oder einfach reich geboren, fallen das Leben lang immer nur auf die Füße.
Für den "kleinen Mann" und die alleinerziehende Kassierin haben die nichts übrig.
Das ist natürlich ganz schlimm für die Antifanten, welche ja am liebsten vermummt zu Demos kommen.
Was haben die linken Krawallmacher für Probleme mit der Datenerfassung? Wissen die vielleicht mehr als der Polizei lieb wäre? Gibt es etwa "private" Einladungen an den radikalen linken Block?
So ist wenigstens gewährleistet dass sich die sogenannten Ordner auch um ihre Chaoten kümmern und die Demo nicht ausufert.
Man betrachte das Bild:
Bei diesen "Chaoten" werden die Ordner viel zu tun haben.
Alte Tatteln fürchten sich vor jungen Mädchen, nur mehr zum lachen ..
VÖLLIG RICHTIG!
PERSONEN GEHÖREN DATENMÄSSIG ERFASST!
und die polizei muss sich dafür nicht rechtfertigen! wems nicht passt soll daheim bleiben!
Mir erschließt sich jetzt nicht, was die Tatsache, dass die Polizei, (meiner Meinung nach übrigens völlig zu Recht)Namen und Geburtsdaten der verantwortlichen Ordnerinnen wissen will mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit zu tun haben soll.
Da werden Dinge an den Haaren herbeigezogen und unzulässig miteinander vermengt, vielleicht mit dem boshaften Hintergrund, dass man dann die staatlichen Organe als repressiv und auf dem rechten Auge blind darstellen kann. Und man selbst ist wieder einmal der moralische Leuchtturm in der tumben Wüste und kriegt die Opferrolle noch obendrein als Geschenk dazu.
Die sollen am Urfahrmarktgelände hinter Bauzäunen demonstrieren. Da könnens eine Woche in Kreis gehen.
..... " "Linz gegen Rechts" " .....
Linz gegen Rechts ,in der Art und Weise?
Wenn man nicht rechts, nicht links, sondern Realist ist, dann gefällt einem das nicht besonders.
Linz soll gegen Rechts sein, auch gegen diese Links Chaoten! - Aber wegen diesem Ball so ein TraRa!? Also bitte! Ich finde, der Name der Stadt wird hier mißbraucht. Darf das sein?
Ganz egal, wie man zu dieser Demo steht, es ist immer nach den gesetzlichen Vorgaben vorzugehen. Steht im Gesetz (das ich nicht kenne), dass die Daten der OrdnerInnen zu erfassen sind, dann sind sie zu erfassen und das geilt dann für jede Demo. Steht das nicht drin, dann sind sie nicht zu erfassen, so einfach ist das. Schlecht sind immer Kann-Bestimmungen, die sollte es bei so was grundsätzlich nicht geben. Wenn das eine Kann-Bestimmung sein sollte, dann ist die schnellstens zu ändern. Und wenn es eine Muss-Bestimmung ist und die Polizei hat das bis jetzt nicht eingefordert, dann war es ein Versäumnis der Polizei und darf in Zukunft bei keiner Demonstration mehr versäumt werden. Diese Demo selbst halte ich für mehr als entbehrlich - gegen Bälle zu demonstrieren ist meiner Auffassung nach Schwachsinn, ausser wenn die von SteuerzahlerInnen zwangsweise gesponsert werden müssen. Das aht aber mit der grundsätzlichen Problematik nichts zu tun.
Diese unnötigen ,linkxlinken TafelhalterINNEN könnten in der U3 in Wien tätig werden >>> Gewalt von arab.Migros ::krone at
Übertreib dich nicht so !linkalinks!
Die jungen Leit sind halt noch jung, da habe ich viel Verständnis. Ihr alten Knacker aber seids schon so alt und immer noch solche infantile outwings, das ist sehr bedenklich!
Alle Jahre wieder.....aber warum wird denn dem linken Gsindl so viel Aufmerksamkeit gewidmet und warum muss sich die Polizei rechtfertigen wenn sie die anständige Bevölkerung vor diesem arbeitsscheuen Mob schützt?
Die reinsten Vorurteile, genauer wollen wir nichts davon wissen, sonst geht das bewährte Feindbild verloren.
Auch da past der Post super.
von EugeniehGalton (2355) · 30.01.2017 17:54 Uhr
Es ging um die Verurteilung eines Staatsverweigerers!
Ich schrieb das die Erde eine Schöpfung war und keinem gehört.
von ohnooo (554) · 30.01.2017 12:38 Uhr
die Erde gehört keinem, das stimmt.
Aber für das Zusammenleben muss es Spielregeln geben, auch um Schwächere vor Stärkeren zu schützen.
ok
und WER SCHÜTZT EINEN VOR DER Willkür DIVERSER POLITIKER ODER DENEN DIE GLAUBEN BEFUGT ZU SEIN MACHT AUF ANDERE AUSÜBEN ZU KÖNNEN
Also wie schaut es aus, darf jeder auf uns Gewalt ausüben???
Staatsgewalt, zB die Ordner müssen unfreiwillig ihre Personalien hergeben
Vielleicht kommt der schwarze Block wieder zu Besuch, viele Berufsdemonstrantinnen können nicht mehr ohne ihn!
Was?
nur einmal im Jahr.
Noch keine Leistung gebracht, xmal das Studium abgebrochen, mit 30 endlich BWL fertig abgeschlossen, dann noch zwei Jahre Travel Worker in Australien .......
Tolles Posting, bis auf BWL. Wüsste nicht, was das hier zur Sache tut. Schade, du hättest sicher schon mehr Plus ....
Ja aber a bisserl was von der welt gesehen jnd ein bisserl bildung hätte dir auch net gschadet
Was geht es die Polizei an, wer an einer genehmigten Demo teilnimmt?
Und wer garantiert, dass diese Listen nach der Demo wieder gelöscht werden?
Viel wichtiger wäre, dass die Ordner und Veranstalter bei z.B. Versagen des Ordnerdienstes belangt werden können, dann sind gewisse Flausen dieser Herrschaften und der Verantwortlichen in Zukunft hoffentlich "kostenpflichtig".
Des find ich klass.
Erst lesen, dann denken und anschließend posten!
Nicht die Daten der Teilnehmer müssen angegeben werden, sondern der Ordner!
Der großdeutsche Burschenschaftlermief regt offenbar (fast) niemand der autoritätshörigen Wortspender auf: junge engagierte Menschen, die den Anfängen wehren wollen, werden hier diffamiert: sind wir schon wieder in den 30-er Jahren ? Trump zeigts ja vor, und die Strache und Hofer-Recken winseln andächtig im Chor des US-Narzisten...
warum sollen sie uns aufregen ? Ich habe noch keinen von denen mit Pflastersteinen herumlaufen gesehen. Aber es scheint offensichtlich im Interesse der Linken zu sein, den Burschenschaftern mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Eben: faschistisches Gedankengut regt offenbar nicht auf. Und der überwiegenden Mehrheit friedliebender Demonstranten gebetsmühlenartig Gewalt zu unterstellen ist auch irgendwie entlarvend......Aber unter' m Erdogan, Putin oder bald unter Trump oder Strache gibt's eh kein Demonstrationsrecht mehr.....
und sie sind der Meinung, dass ohne so einen Ball in gewissen Personen kein faschistisches Gedankengut herrschen würde. Und grundsätzlich würde ihnen geschichtliches Wissen bezüglich der Burschenschaften auch nicht schaden.
Allen Burschenschaftern faschistisches Gedankengut zu unterstellen, ist ebenso entlarvend.
Das Traurige: Sie haben null Ahnung was in Deutschland der 30er Jahre los war. Wenn es nämlich so wäre, würden sie keinesfalls solch dummen Vergleiche ziehen.
Die Geschichte ist ein glattes Parket, darauf sollte/darf man sich nur begeben, wenn man diese auch kennt.
Genau, darum lerne man Geschichte !
Dann lernen Sie " Geschichte " und nicht Geschichterln !
Daß du einen Rappl hast , rapl, ersliest man leicht, weil du nicht mal im Stande bist, ohne Hass zu posten!
wen störts? ist ja schon liebgewordene Tradition
Ich glaube, bei der INNEN
mit der Brille, vorne in der Mitte,
setzen gerade die Wehen ein.
Hoffentlich nicht,es gibt eh schon genug Doddln auf dieser Welt 😂😁😀
Richtig ! Und am besten wäre es, wenn sich alle Demoteilnehmer auch registrieren sollten. Damit hätte man dann gleich die Namen dieser alljährlichen Rabauken. Und für Schäden müßten dann alle haften.
oder Fingerabdrücke und DNA Proben, chippen und Fussfessel,
es lebe die Meinungsfreiheit!
Was haben Chaos und Randale mit Meinungsfreiheit zu tun ??
Die Idee ist gut, aber deinem Feindbild wäre diese kranke Idee gar niemals gekommen.
Danke. Gut, daß du mitdenkst, was das Hirnderl eben so alles hergibt .
Hoffentlich bleibt es ordentlich kalt
Blöderweise scheinbar nicht.
Jetzt machen die sich soo viel Arbeit, um eine medienwirksame Demo zu veranstalten und dann sowas...
ich hoffe das die polizei die bevölkerung und die geschäfte vor diesen kriminellen krawallbrüdern schützt und werde das zentrum in diesem zeitrum meiden
Als wir vor über 20 Jahren gegen das Kraftwerk in Lambach demonstrierten (was der Lothar Lockl in seiner damaligen Funktion bei Global 2000 übrigens vergeigt hat), als damals der Josef Pühringer einen Magenboxer erhielt den es nie gegeben hat, als damals Bagger gegen FRIEDLICH ausharrende Demonstranten vorgingen und die Motorsägen sprachen, als Demonstranten trotz passivem Widerstand verletzt wurden, da wurden alle Kraftwerksgegner fotografiert, da wurden Personalien aufgenommen, da war der Staatsschutz ganz eifrig.
Es flogen keine Steine, es wurde nichts zerstört, wir waren friedlich.
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Heute ziehen linke Randalierer bei jedem Schas durch die Straßen, werfen Farbbeutel, Knallkörper und Brandsätze, vermummen sich.
Und von denen darf man keine Personalien aufnehmen?
und---was ist nun schlecht an dem kraftwerkl geworden?
die radaubrüder und -schwestern sind genau so heute zum spazierengehen dort wie in klaus anno dazumal.....
Welche Radaubrüder und -Innen?
Es gab damals auf der Gegnerseite keinen Radau., handgreiflich wurde nur die
Exekutive und die Befürworter - ich war Augenzeuge!
Oder meinen sie dass linke Randalierer dort spazieren gehen,
auf den betonierten Straßen am Naherholungsbebiet Algensee, um sich vor den Strapazen
der Burschenschafter und Anti Hofer Demos zu erholen??
P.S.: Wer keine Ahnung hat, soll einfach mal... frei nach Dieter Nuhr.
Das KW Lambach ist ein fauler Kompromiss, weil Pühringer seinen Sturschädel durchsetzen musste.
EINE (!!!!) Kaplan Turbine liefert dort genau dann Strom, wenn ihn keiner braucht.
Im Winter bei Niedrigstwasser ist es eine Nullnummer.
Dafür muss der See bei jedem mittleren Hochwasser "abgesenkt werden".
Offiziell, um das KW zu schonen und um das Wasser kontrolliert abzuleiten, inoffiziell weil
der Stausee sonst komplett verschlammt und veralgt.
dürfte ein Testlauf sein für "Milieustudien". Wenn nächstens die ATIB für Erdogan demonstriert, kann man ihnen auch die Kontaktdaten abfordern. Dann hat man für die demonstratiosnbereiten Randgruppen schon mal einen Datengrundstock und kann ihn durch ergänzende Recherche ( Handyüberwachung ) zur Gefährderdatei verdichten.
hoffentlich trägt's kalmierend bei ...