Schilcher übt Kritik am Stadtmarketing: "Man sollte endlich Ergebnisse sehen"

Seit Dezember 2012 ist Christian Schilcher (FP) Vizebürgermeister in Braunau. Bei der Wahl 2021 wird sich der 52-Jährige, der verheiratet und Vater von drei Kindern ist, aller Voraussicht nach erneut der Wahl stellen. Kritik übt Schilcher vor allem am gemeinsamen Stadtmarketing Braunau-Simbach.

 

OÖN: Es gibt Kritik am gemeinsamen Stadtmarketing mit Simbach. Wie stehen Sie diesem Zusammenschluss und dem bisher Erreichten gegenüber?

Christian Schilcher: Wenn Bürgermeister Waidbacher im Interview sagt, dass die Flut den Zeitplan etwas zurückwarf, dann sehe ich das völlig anders. Die Flut hat dazu geführt, dass wir noch näher mit unseren Nachbarn in Simbach zusammengewachsen sind. Das gemeinsame Stadtmarketing ist aus meiner Sicht heraus eine einzige Enttäuschung. Ich will niemand an den Pranger stellen, aber offensichtlich scheint es nicht wirklich zu funktionieren. Man sollte endlich klare Ergebnisse sehen. Aus derzeitiger Sicht muss man sagen: Außer Spesen nichts gewesen.

Was würden Sie sich konkret wünschen?

Ganz wichtig wären gut durchdachte Initiativen in Sachen Leerflächenmanagement. Da werden wir leider seit Jahren vertröstet. Man sollte nicht nur die Hausbesitzer kontaktieren, sondern auch versuchen, größere Filialen von renommierten Unternehmen als Frequenzbringer in die Städte zu bringen. Am unteren Stadtplatz herrscht dringender Handlungsbedarf, der Platz ist derzeit leider mehr oder weniger nur ein riesengroßer Parkplatz.

Die Berufsschule Braunau wird mit Ende des Schuljahres geschlossen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Diese Maßnahme stößt in Braunau auf Widerstand. Man hat schon das Gefühl, dass gewisse Benachteiligungen systematisch sind. Ich hoffe, dass die Auslastung im Internat mit dem Hotel- und Jugendherbergebetrieb einigermaßen kompensiert werden kann.

Ihre Partei, die FP, ist seit 2015 in der Landesregierung. Spüren Sie das hier in Braunau?

Bei infrastrukturellen Projekten, Stichwort Bahnhofsumbau oder regionales Verkehrskonzept, tut sich etwas. Ansonsten spüre ich großartige Verbesserungen in der Region Braunau derzeit noch nicht.

Welche Projekte möchten Sie als Vizebürgermeister der FP in der Stadt mittelfristig vorantreiben?

Als Radfahrbeauftragter der Stadt ist es mir ein großes Anliegen, endlich eine Querungsmöglichkeit für Radfahrer beim Kraftwerk Ranshofen umzusetzen. Es gibt Vorgespräche mit den Nachbarn in Bayern, ich hoffe, dass wir Unterstützung aus EU-Geldern erhalten. Vorantreiben sollten wir auch die Abdeckung mit Glasfaser-Internet. Allgemein würde ich mir wünschen, dass die Stadt an ihrem Image arbeitet und touristische Ausrufezeichen setzt. Braunau ist nicht nur die Hitlerstadt. Hier wäre das Stadtmarketing gefragt.

Das Gericht geht von einem Wert für das Hitlerhaus von 1,5 Millionen Euro aus. Für Sie nachvollziehbar?

Ja, weil die ehemalige Eigentümerin mir gegenüber schon einmal sagte, dass sie den Wert auf diese Summe schätzen würde. Sie dürfte wohl realistischere Vorstellungen als der Bund gehabt haben.

In Sachen Nachnutzung deutet vieles auf einen erneuten Einzug der Lebenshilfe in das Hitlerhaus hin. Wie stehen Sie dazu?

Es ist eine Option, aber die Lebenshilfe hat schon so viele Objekte in Braunau. Da stelle ich mir die Frage, wo die Lebenshilfe noch überall einziehen möchte. Für mich würde eine Verlegung des Finanzamts vom jetzigen Standort in das Hitlerhaus Sinn machen. Ich glaube, das Gebäude würde sich für ein Amtsgebäude anbieten, zudem könnte es vom Eigentümer – der Republik – saniert und betrieben werden. Damit könnte man auch die Angst mit den Umtrieben der Ewiggestrigen locker in den Griff bekommen.

Ihr Vorschlag, im Hitlerhaus ein Geburtshaus für Frauen anzusiedeln, in einem OÖN-Interview 2015sorgte für Aufregung. Wie stehen Sie rund vier Jahre später zu dieser Aussage?

Ich halte die Aufregung aus, ich hätte nach wie vor kein Problem damit. Ich selber werde sicher keinen Verein gründen, der diese Idee vorantreibt, aber sollte es Befürworter eines solchen Projekts geben, hätte dieser meine Unterstützung. Die Nähe zum Krankenhaus wäre sicher ein Argument dafür.

2015 forderten Sie ein Parkhaus für Braunau. Jetzt kommt eines in der Nähe des Krankenhauses, damit sind Sie aber nicht einverstanden. Was wäre Ihre Alternative?

Der aktuelle Standort des Finanzamts würde sich anbieten. Man sollte sich das zumindest einmal genauer ansehen. Wir von der FP sind gegen das Parkhaus beim Spital. Es ist dann meiner Meinung nach kein Parkhaus der Stadt, sondern eher eines für das Krankenhaus.

Sie haben bei der Bürgermeisterwahl 2015 rund 15 Prozent erreicht. Werden Sie aus heutiger Sicht wieder antreten, und wenn ja, wie wollen Sie ein besseres Ergebnis einfahren?

Eine Kandidatur gegen einen amtierenden Bürgermeister ist in der Lokalpolitik immer sehr schwer. Wir werden im Wahlkampf versuchen, die handelnden Personen in den Vordergrund zu stellen und bekannter zu machen. Es ist schwer, öffentlich wahrgenommen zu werden, wenn man nicht Bürgermeister ist. Allein in der Stadtzeitung kommt der Bürgermeister gefühlte 40 Mal vor, ich hingegen so gut wie gar nicht. Ich werde aller Voraussicht nach erneut als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen. Obwohl das politische Klima auf persönlicher Ebene grundsätzlich passt, habe ich das Gefühl, dass die anderen Parteien versuchen, uns bei den Debatten ein wenig außen vor zu lassen. Das stört mich massiv.

Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene koaliert die FP mit der VP. Ist die Zusammenarbeit in Braunau weniger gut?

Ich sage es mal ein wenig süffisant: Mir wäre es lieber, wenn wir in Braunau mehr mit "Türkisen" als mit "Schwarzen" zu tun hätten.

Wie meinen Sie das?

Wenn die VP Braunau mehr "türkise" Politik machen würde, dann würde es mit Sicherheit mehr Überschneidungen in der politischen Haltung geben. Nach wie vor werden in Braunau mit Unterstützung der VP viel zu viele linke Kulturvereine, Organisationen und Veranstaltungen mit Subventionen gefördert. Ich habe das Gefühl, dass das sogar mehr geworden ist. Es ist viel zu einfach, dass diese Einrichtungen Geld von der Gemeinde bekommen. Wir von der FP-Stadtpartei sind meistens dagegen.