Rippl: "Das ist eine unfaire Vorgehensweise des Landes"

Die Gemüter in der Gemeinde Lengau sind erhitzt. Gerade in Teichstätt. Seit der außer Plan gelaufenen Planausstellung für die Umfahrung von Heiligenstatt (die Braunauer Warte berichtete) werden von Seiten der Bürger und des Landes Gemeindevertreter, allen voran Bürgermeister Erich Rippl (SP), kritisiert. Er nimmt im Interview Stellung.

 

Das Land schiebt der Gemeinde Lengau den schwarzen Peter zu: Als die Gemeinde 2008 die Trassen-Wahl hatte, wollte sie sich nicht entscheiden. Und jetzt passe ihnen unsere Entscheidung auch nicht, heißt es…

Das ist eine unfaire Vorgehensweise des Landes. Die Gemeinde kann doch keine Landesstraße planen! Jede Straße muss sich auf eine Rechtsgrundlage der Fachabteilungen stützen. Wir haben 2008 sehr wohl entschieden, eine der damals drei Varianten rauszunehmen. Zusätzlich haben wir den Beschluss gefasst beide Trassenvarianten offenzuhalten. Schon 2007 haben wir gefordert, das Betriebsbaugebiet auch bei der Variante 1 einzubinden. 2015 kam dann auf Anfrage ein Schreiben aus dem Büro Steinkellner, in dem stand, dass die Fachabteilungen noch einmal prüfen werden und dass 2016 eine Verordnung komme. Und da war keine Aufforderung, dass sich die Gemeinde entscheiden kann.

Sie weisen ja auch immer auf die Wahlmöglichkeit hin, die Ihnen 2008 Landesrat Franz Hiesl (VP) gab…

Damals haben wir sehr wohl gesagt, dass die dritte Variante rausgenommen werden soll und das Betriebsbaugebiet dementsprechend miteingebunden werden soll. Deshalb weise ich diese Kritik zurück. Wir haben ein Gremium eingerichtet und gefordert, die Trassenverordnung zeitlich aufzuschieben und die Beurteilung aufgrund neuer Daten gefordert, und, dass bei der Planung das Inkoba-Gebiet einzubinden ist, das neu ausgewiesene HQ30-Gebiet entlang des Schwemmbaches vor dem Waldstampfl ist zu berücksichtigen, die Einbindung der Umfahrung Lengau in den Korridor und die Ortschaft Schwöll nicht zu vergessen. Und, dass wir die derzeitige Bewertung nicht akzeptieren können, weil eine neue Bewertung auf aktuellen Daten erstellt werden soll.

Ich habe ja unsere Forderungen hier schwarz auf weiß. Das Land schrieb zurück, das wird nicht durchgeführt und dass die Gemeinde von dem Wahlrecht damals nicht Gebrauch gemacht hat. Die Verantwortung auf die Gemeinde abzuschieben. Wie soll die Gemeinde das entscheiden? Dann wären ja die Fachabteilungen umsonst. Unsere Forderungen sind doch sowieso nicht berücksichtigt worden, damals nicht und heute auch nicht. Als hätten wir entscheiden können...

Jetzt spielt Landesrat Günther Steinkellner (FP) Ihnen wieder den Ball zu und sagt: Das Land kann zwar nur eine Trasse verordnen, aber es stehe der Gemeinde frei, den zweiten Korridor freizuhalten. Und dass er vor der Detailplanung noch einmal prüfen lassen will, sollten sich die Dinge ändern. Ist das eine Option?

Ich werde im Gemeinderat (nächste Sitzung morgen, Freitag, Anm.) einen Antrag stellen aufgrund der heftigen Diskussionen die Verordnung der Trasse für die Umfahrung zurückzustellen und einen Mediator einzustellen, um eine geordnete Bürgerbeteiligung für die Festlegung der geplanten Trasse zu gewährleisten. Denn viele haben kritisiert, dass es keine Gelegenheit für die Bürger gab, ihre Einsicht bekannt zu geben. Was so gar nicht stimmt. Ich habe immer informiert und die Pläne liegen hier bei uns auf und man konnte Stellungnahmen abgeben.

Also soll die zweite Trasse weiterhin freigehalten werden oder nicht?

Wenn das Land die Verordnung macht, muss sich der Gemeinderat damit auseinandersetzen. Das müssen wir diskutieren. Ich denke mir, der zeitliche Druck muss raus. Derzeit sind ja auch beide frei. Das kann ja auch so bleiben. Ich verstehe diesen Stress nicht. Man muss das auch anschauen, wie es nach dem Bau der Spange Jeging weitergeht, ist dann noch so viel Verkehr bei uns?

Ihr Parteikollege Stefan Fuchs ist strikt gegen die Umfahrung in seiner Gemeinde. VP-Bürgermeister Martin Voggenberger in seiner dafür. Viele Lengauer wünschen sich auch eine Positionierung ihres Bürgermeisters. Wird es eine geben?

Es gibt eine. Wir haben zwei Varianten. Das Land hat aufgrund der fachlichen Entscheidung die Le1 präferiert. Ich will, dass meine Forderungen miteingebunden werden. Und wenn das Land sich für die Le1 entschieden hat, werde ich das zur Kenntnis nehmen. Ich will aber, dass unsere geforderten Maßnahmen umgesetzt werden! Das Land und die Raumordnung sind aber bisher auf diese vielen Punkte der Gemeinde nicht oder sehr wenig eingegangen. Schlussendlich werde ich die Entscheidung des Landes aber akzeptieren müssen. Ob sie der Gemeinderat akzeptiert, ist eine andere Frage.

 

Darum geht es

Nach der Realisierung der Umfahrung Munderfing/Mattighofen und der Spange Jeging, soll die B147 in Heiligenstatt umgeleitet werden. Es gibt derzeit zwei Varianten in der engeren Wahl: Eine bestandsnahe durch das Schwemmbachtal in Teichstätt und eine bahnnahe Trasse. Seit 2008 hält die Gemeinde Lengau beide Korridore frei. Das Land präferiert die bestandsnahe Trasse Le1 und will diese demnächst verordnen.

Bei einer vom Land durchgeführten Planungsausstellung über die Entscheidung der Fachabteilungen für diese Präferenz, kam es zu teils sehr hitzigen Diskussionen. Die Bürger kritisierten vor allem die fehlende Möglichkeit mitzureden, aber auch den Bürgermeister und die Gemeindevertreter. Auch das Land kritisiert die Gemeinde, die 2008 die Wahl hatte, diese aber nicht nutzte.