Linzer Aktenaffäre: Ärger über vernichtete Protokolle
Magistrat: Unterlagen über Mitarbeitergespräche verschwunden
Die Sommerpause geht zu Ende, und damit steht auch wieder die Aufklärung der Aktenaffäre auf der Tagesordnung der Linzer Stadtpolitik. Kommende Woche tagt erneut der Kontrollausschuss des Gemeinderats, in dem Neos, VP und Grüne versuchen, Licht ins Dunkel der Tausenden Anzeigen zu bringen, die in der Magistratsabteilung für Verwaltungsstrafen im Zeitraum 2010 bis 2017 unbearbeitet liegen geblieben sind. Im Bericht des Kontrollamtes ist die Rede von 2153 wegen Verjährung eingestellter Anzeigen, bei 1157 von diesen wurde gar "kein behördliches Handeln" dokumentiert.
War es Schlamperei? Waren die Beamten wegen Personalmangels überfordert? Am kommenden Dienstag wird die Linzer Personaldirektorin Brigitta Schmidsberger den Mandataren unter dem Vorsitz von Ausschuss-Obmann Felix Eypeltauer (Neos) dazu Rede und Antwort stehen. Gerne hätten die Mandatare auch Robert Huber befragt, den derzeitigen Chef der Bezirks- und Bauverwaltung im Magistrat. Huber leitete das "alte" Bezirksverwaltungsamt übergangsmäßig von Februar 2014 bis Juli 2015, ehe die Magistratsreform in Kraft trat und dieser Kompetenzbereich in anderen Abteilungen aufging. Bis dahin war der Beamte auch der Vorgesetzte der in die Kritik geratenen Abteilung für Verwaltungsstrafen. Und als solcher führte er auch "Jour fixe"-Gespräche mit den Mitarbeitern. Huber hat es aber abgelehnt, im Kontrollausschuss Fragen zu beantworten.
"Wirft weitere Fragen auf"
Was die Beamten damals besprochen haben, ist nicht mehr nachvollziehbar. Denn zahlreiche Gesprächsprotokolle seien "nicht mehr vorhanden", wie es im Bericht des Kontrollamtes heißt. Offenbar wurden sie geschreddert. "Ein Vernichten von Besprechungsunterlagen nach so kurzer Zeit scheint dem Kontrollamt eine zweifelhafte Geschäftspraktik", rügte das Kontrollamt.
Diesen Ball greift die Opposition gerne auf: "Akten zu vernichten ist alles andere als förderlich für das Vertrauen in die handelnden Personen. Ganz im Gegenteil, da werden weitere Fragen aufgeworfen, die offenbar niemand zu beantworten bereit ist", kritisieren Eypeltauer, VP-Klubchef Martin Hajart und Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen.
Warten auf Rechnungshof
Wie berichtet überprüft auch der Rechnungshof (RH) in Wien die Linzer Aktenaffäre, nachdem die oberösterreichische Landesregierung um eine Prüfung ersucht hatte. Dessen Ergebnisse sind auch für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft spannend (WKStA), die in der Causa weiterhin wegen Amtsmissbrauchs gegen Bürgermeister Klaus Luger (SP) und fünf Magistratsmitarbeiter ermittelt. Dem Vernehmen nach ist der RH-Rohbericht so gut wie fertig und soll der Stadt demnächst übermittelt werden.
Kultur 
Korruption und vorsätzlich ist dieses Handeln. VERMUTLICH auch, mit dem Wissen der Verantwortlichen im Magistrat. Toll das man eine Sommerpause hatte und nun wieder neu beginnen muss. Der Bürger zahlt für diesen Blödsinn und am Ende des Tage hat dann wie immer niemand Schuld und das Ergebnis verschwindet im Keller. Hauptsache es laufen die Parkschein Welpen von der G4S durch die Gegend, die für das Magistrat Geld eintreibt. Der Korruption ein Hoch was dort veranstaltet wird.
.....aber geh das ist doch nur, die Zeit vergehen zu lassen bis die Verjährungsfrist eingetreten ist die wissen schon wie das machen!
Jetzt gibts also eine Aktenaffäre in der Aktenaffäre - auch nicht schlecht.
Wobei das Nichttätigwerden der Stadt Linz als Verwaltungsstrafbehörde in Tausenden Fällen ein durch aktives Wegschauen oder passives Zuschauen der Vorgesetzten verursachtes Versagen des Rechtsstaates ist und keine Aktenaffäre!
War es tatsächlich nur Schlamperei unf Faulheit, oder haben wir es hier mit organisierter Korruption im Magistrat zu tun?
Egal welche Variante zutrifft, ein geschützter Arbeitsplatz ist durch nichts zu ersetzen!
Vurschrift is Vurschrift.