Land untersagte Einkaufszentrum: fünf Millionen Euro Schadenersatz
TIMELKAM. Das Land Oberösterreich verhinderte 2007 ein Einkaufszentrum in Timelkam – rechtswidrig und gegen den Willen der Gemeinde. Jetzt bekommt der Projektbetreiber Schadenersatz.
Rund fünf Millionen Euro muss das Land Oberösterreich an den verhinderten Betreiber eines Einkaufszentrums in Timelkam zahlen. "Die vom Land hätten sich das besser überlegen müssen", kommentiert Hans Riezinger (SP), Altbürgermeister von Timelkam, die Entscheidung. "Sie haben das Projekt abgewürgt, jetzt müssen sie halt die Konsequenzen tragen."
Zur Vorgeschichte: Die Projektbetreiber "TIMA 2012 Errichtungs- und Finanzierungs GmbH." hatte 2006 von der Marktgemeinde die Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum erhalten. Doch aus dem Einkaufszentrum "Arena 2000" wurde nichts: Die Baurechtsabteilung unter dem damals zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (VP) ließ im Februar 2007 den Bescheid aufheben. "Das Land hat das abgewürgt, aus welchen Gründen auch immer", ärgerte sich damals der Timelkamer Bürgermeister.
Streitwert: 27 Millionen Euro
Das war rechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof nach einer Beschwerde der Projektbetreiber feststellte. Daraufhin brachte "TIMA 2012" eine Amtshaftungsklage gegen das Land ein und begehrte Schadenersatz. Gefordert wurde ein Verdienstentgang von fünf Millionen Euro (rund 2,6 Millionen pro Jahr) und dazu der Unternehmenswert von 22,4 Millionen Euro. Der Gesamtstreitwert machte mehr als 27 Millionen Euro aus.
Jetzt einigten sich Projektbetreiber und Land auf einen Vergleich, der am Montag in der Sitzung der Landesregierung beschlossen werden soll. Demnach muss das Land Oberösterreich rund fünf Millionen Euro an "TIMA 2012" zahlen. Das, so heißt es, sei der entgangene Gewinn für zwei Jahre, über weitere Details wurde Stillschweigen vereinbart.
Während der verhinderte Betreiber des Einkaufszentrums Schadenersatz bekommt, geht die Marktgemeinde Timelkam leer aus. "Wir haben alles ordentlich gemacht, das war eine wasserdichte Geschichte", trauert Altbürgermeister Riezinger dem Projekt nach. Dass man danach ein Fachmarktzentrum im Ortsteil Pichlwang bekommen habe, ist für ihn zumindest ein kleiner Trost.
Der damals zuständige Franz Hiesl, von den OÖNachrichten mit der Causa konfrontiert, "kann dazu nichts sagen". Das liege viele Jahre zurück, verweist er auf die Beamten der Baurechtsabteilung des Landes.
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Hr. Riezinger sie grinsen da im Bild. Timmelkam hat sich da etwas erspart das Dorf ist wegen der auswuchernden Marktbauten ausgestorben. So kann kann Timmelkam ein Ruheort für die Bürger werden. Leben nur normale Bewohner in Timmelkam brauche ich auch keine Riesen Verwaltung die in anderen Orten sowieso nur für das Großgewerbe da ist und diese wie ja bekannt ihre Steuergelder in Panama stationieren. Also was hat Timmelkam verloren. Meine Frage wäre haben sie etwas verloren den diese Investoren sind in der Regel Zwielichtige Gestalten bei denen man am besten nichts hinterfragen soll.
Vom Gewerbe gesteuerte Politik. Wie kommt das Land dazu Schadenersatz zu Zahlen. Wenn es heisst keine Baugenehmigung dann heißt es nein. Ich finde es gut wenn das Land noch mitentscheidet den die meisten Amtsträger werden sowieso gekauft, beispiel Gmunden. Dies Märkte bringen sowieso nichts und es gibt jetzt schon so viele das die Nahversorgung zusammengebrochen ist. Jobs! da kann ich nur lachen haben sich die ach so armen Frauen für die man die Hymne geändert hat schon einmal Gedanken gemacht das sie für ihre Jobs in Märkten, bei Diskontern usw. kaum eine Rente bekommen. Für dies Billigjobs gibt es in der Pension nur die Mindestversorgung und nachdem die Regierung diese kürzen will ? Prost Malzeit.
Bei all dem Geschimpfe über die Entscheidung Hiesls:
Hat da schon jemand die politische Durchfärbung unserer Höchstgerichte beleuchtet? Roter VwGH., rote Gemeinde?
In Vöcklabruck sind alle Märkte, 1 km daneben noch so ein Moloch und alle Leute raunzen über das "Greißlersterben".
Stillschweigen vereinbart über die Verwendung von Millionen.
Das ist mehr als dreist. Es sind Millionen die der Trottel Steuerzahler bezahlt und den Stinkefinger als Dank bekommt.
Das wird Schule machen, wenn ein "Investor" sein Geld nicht anlegen kann und bei Abweisung die Öffentliche Hand freiwillig Entschädigung zahlt.
So ähnlich ist es ja bei TTIP auch vorgesehen - wenn ein Konzern nicht Geschäfte machen kann, dann blecht die Allgemeinheit = Steuerzahler den nicht erzielten Gewinn.
Irgendwie muss man sich als Bürger auch gegen die Beamtenwillkür wehren können. Leicht ist es sowieso nicht, weil normalerweise alle zusammenhalten.
Wenn man dennoch zu seinem Recht kommt, muss schon ein großes Versagen stattfinden, das nicht von allen Seiten vertuscht werden kann.
darum brauchen die Politiker
die Beamten für ihre willkürlichen Entscheidungen.
Ist doch ganz einfach: Ein Politiker äußert den Wunsch eines Freundes. Ein Beamter muss das vollziehen. Ob Recht oder Unrecht ist völlig belanglos.
Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, hat der Beamte keine Konsequenzen zu fürchten. Der Politiker schützt ihn - er braucht ja weiterhin widerspruchslos ergebene Lakaien.
Zahlen muss den Schaden eh der Steuerzahler.
Das ist auf allen Ebenen bei allen Parteien in Österreich so.
Man sieht es in ""Maklemit"" wieder einmal dass es um den IQ einiger BEAMTEN nicht gerade gut gestellt ist. UND der zuständige Herr in der Landesregierung sagt nur weis nix is schau zlaung her. ABER den rote BGM in""maklemit""" freuen die 5 mille STEUERGELDER
....wer war die verantwortliche "Verhinderer" und woher kommen die 5 Mio. Euro die jetzt bezahlt werden?
In einem verantwortlichen Rechtsstatt sollte man glauben dass diejenigen die diesen Mist bauten zur Kasse gebeten werden.Aber es wird Erfahrungsmaessig kaum so werden.
Nach Organhaftpflichtgesetz muss die Landesregierung auf die zurückgreifen, die diesen Willkürakt setzten. Das geht nicht dass der Steuerzahler auf diesen 5 Millionen " sitzen bleibt". Meine Herren Mistbauer bitte zur Kasse, wobei die Beamten das bestimmt nicht aus eigenem Antrieb sondern über Intervention gedreht haben werden!
Viel Blabla von Vorverurteilung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass du leider wenig fachliche Ahnung hast.
Beamtenwillkür, nun doppelt oder dreifach
bezahlt vom Steuerzahler.
Mein Name ist nicht mehr Hiesl sondern Hase:
Ich weiß von nichts mehr.
Ja und dann redet er sich auf die Beamten aus
und diese waren treue Diener seines Herrn,
dessen Wünsche von den Lippen abgelesen wurden.
Und warum?
War er doch auch oberster Personalchef und wer
will sich durch Widerspruch seine Karriere verscherzen.
Jetzt noch die Frage:
Was wäre gewesen, wenn Timelkam nicht eine rote sondern
schwarze Gemeinde gewesen wäre.
Karriere .. äh, wir reden doch hier vom Land, oder ??
Also welche Karriere soll damit gemeint sein?
Die meisten Politiker sind halt einfache Doddln und Wirtschaftsschädiger
Warum muss der der so ein Projekt grundlos abwürgt nicht selbst den Schaden bezahlen inkl. Gerichtskosten
Zum Kotzen die Polithanseln
über weitere details stillschweigen,
das sind keine doddln,
das sind schwerver......
ich glaub,
das sind die ersten ,
die der mob richtet,.........................
Wenn man weiss, dass alle Politiker Dodeln sind, dann gibt es nur eine Lösung: die, die das wissen, müssen selber für das Land, die Gemeinde, den Staat was tun und lassen sich daher in eins dieser Gremien wählen. Jede Partei ist froh über jeden gescheiten Alleswisser, der seine Freizeit zur Verfügung stellt um dem Staat in irgendeiner Form zu dienen. Nur kritisieren ist einfach zu wenig.
Ich lege wert auf die Feststellung, dass der einzig wahre "Alleswisser" sehr wohl kommunalpolitisch aktiv ist. Seit knapp 30 Jahren schon.
Da versteht man jetzt, warum sich die Länder gegen einen neuen Finanzausgleich mit dem Bund wehren.
Baurecht ist halt nicht immer recht Recht
die Politik tut alles Richten, das gehört doch zu ihren oder den anderen Pflichten
sie können sich nicht so Irren, solange ein Bescheid herum tut schwirren
Ob das in einer Gemeinde mit anderer zuständiger Farbe auch möglich gewesen wäre?
aber immerhin, schaut es jetzt so aus, als ob doch gezahlt werden müsste.
Weniger Amtsgeheimnis würde viel mehr besser handeln - auch in Oberösterreich ist nicht alles Klar gescheit, was da drinnen steht im Bescheid
Zum Thema Hiesl: Komisch finde ich das er in seiner Amtszeit eine Straße bzw. Umfahrung um die andere eröffnet hat, aber nach seiner Pensionierung auf einmal die wichtigsten Donaubrücken alle auf einmal saniert werden müssen......
Man muss verdammt naiv sein, um zu glauben, dass derart umfassende Planungen ganz spontan zwischen Oktober 2015 und März 2016 stattgefunden haben.
Und natürlich wird sich das Land im Regressverfahren
bei den Verantwortungsträgern schadlos halten-
und das könnte für den Einen oder Anderen
die Kürzung der Rente
auf das Existenzminimum bedeuten.
Nach den Bestimmungen des Organhaftpflichtgesetzes
Warum Ablehnung? Weil Timelkam eine rote Gemeinde ist. Und was im schwarzen Bezirk VB rot ist, darf sich nicht entfalten.
Jetzt kommen die Leichen dieses schwarzen Hiesl ans Tageslicht.
Gottseidank ist er nun weg dieser unfähige Polittölpel.
Öffentliche Anschlagtafeln mit Bescheiden, und den Stellungnamen der Bestimmer, wenn man das im Text findet, das wäre schön für die Demokratie, die sonst hinter dem Amtsgeheimnis verborgen ihre besten Werke generiert.
Wenn Leute Geld haben, dann können Sie sich ja noch wehren, aber bei Normasterblichen da kann der Obrigkeit ja kaum was passieren......
Transparenz statt Amtsgeheimnis - Offenheit statt Bauernschlauheit
die Demokratie müsste es uns Wert sein im Jahre 2016.
Genauso wie man Plagiatsfälschungen aufdeckt, sollte man Behördenentscheidungen viel mehr überprüfen und schauen, wo da der Eine vom Anderen abschreibt, natürlich nicht zufällig.
Aber das sich niemand erinnern kann, oder vielleicht waren die Wenigen Entscheider etwas überfordert und haben die Beamten zu wenig frei und gewissenhaft arbeiten lassen.
Qualität entsteht in der Demokratie durch Öffentlichkeit und Transparenz und leider nicht immer am Schreibtisch.
Werden halt noch mehr 30km/h Beschränkungen und Radarüberwachungsgeräte verordnet, und dann kommt schon wieder 'etwas' herein......
Hiesl war doch nur eine Lachnummer in der Landesregierung über die man aufgrund seiner Fehler und Inkompetenz nicht mehr lachen konnte! Leider zahlt der Steuerzahler die Zeche und die werten Politgrößen ziehen sich elegant aus der Affäre. Da muss einem übel werden!
Hiesl Antwort offenbart den Geist dieses Egomanen. Fehler einzugestehen (für die ohnehin andere, nämlich Steuergeld zahlen müssen) ist eine Sache des Charakters.
Hiesl und seine Beamten oder die Beamten und Hiesl, wahrscheinlich aber beide...der Eine kann sich nicht erinnern - Überraschung! - die Anderen leben in Ihrer geschützten Werkstätte und können nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wir zahlen die Beamtengehälter, die Hieslpension und die 5 Mio.! So funktioniert Oö, so funktioniert die VP.
BEAMTENKRATUR
übersetzt: beamtendiktatur
An alle Kleinkrämer die immer die Bezüge der Politiker kritisieren:
EINE Fehlentscheidung eins Politikers kostet mehr als die Bezüge der gesamten Landesregierung in zehn Jahren.
LH-Stv. Hiesl hat nur bei diesem Projekt 5 Millionen Euro in den Sand gesetzt, was noch alles daneben ging will ich gar nicht wisssen.
Unsere Oberexperten und Politikerverdrescher hier können offenbar nur in kleinen Summen denken - wenn es um Spesenabrechnungen und dgl. geht ist die Aufregung gross - wenn Millionen oder gar Milliarden verzockt werden ist das egal, aber darunter können sich unsere Forumsexperten nicht vorstellen!
Was?
Aber gerade dieses Beispiel zeigt doch wieder, wie unfähig unsere Politiker sind!
Wir, die Steuerzahler blechen die 5 mille.