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Oberösterreich

Land untersagte Einkaufszentrum: fünf Millionen Euro Schadenersatz

Von Gerhard Hüttner   16. April 2016 00:04 Uhr

Land untersagte Einkaufszentrum – und muss jetzt fünf Millionen Euro zahlen
Altbürgermeister Hans Riezinger aus Timelkam über das verhinderte Einkaufszentrum: "Wir haben alles ordentlich gemacht, das Land hat das abgewürgt."

TIMELKAM. Das Land Oberösterreich verhinderte 2007 ein Einkaufszentrum in Timelkam – rechtswidrig und gegen den Willen der Gemeinde. Jetzt bekommt der Projektbetreiber Schadenersatz.

Rund fünf Millionen Euro muss das Land Oberösterreich an den verhinderten Betreiber eines Einkaufszentrums in Timelkam zahlen. "Die vom Land hätten sich das besser überlegen müssen", kommentiert Hans Riezinger (SP), Altbürgermeister von Timelkam, die Entscheidung. "Sie haben das Projekt abgewürgt, jetzt müssen sie halt die Konsequenzen tragen."

Zur Vorgeschichte: Die Projektbetreiber "TIMA 2012 Errichtungs- und Finanzierungs GmbH." hatte 2006 von der Marktgemeinde die Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum erhalten. Doch aus dem Einkaufszentrum "Arena 2000" wurde nichts: Die Baurechtsabteilung unter dem damals zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (VP) ließ im Februar 2007 den Bescheid aufheben. "Das Land hat das abgewürgt, aus welchen Gründen auch immer", ärgerte sich damals der Timelkamer Bürgermeister.

Streitwert: 27 Millionen Euro

Das war rechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof nach einer Beschwerde der Projektbetreiber feststellte. Daraufhin brachte "TIMA 2012" eine Amtshaftungsklage gegen das Land ein und begehrte Schadenersatz. Gefordert wurde ein Verdienstentgang von fünf Millionen Euro (rund 2,6 Millionen pro Jahr) und dazu der Unternehmenswert von 22,4 Millionen Euro. Der Gesamtstreitwert machte mehr als 27 Millionen Euro aus.

Jetzt einigten sich Projektbetreiber und Land auf einen Vergleich, der am Montag in der Sitzung der Landesregierung beschlossen werden soll. Demnach muss das Land Oberösterreich rund fünf Millionen Euro an "TIMA 2012" zahlen. Das, so heißt es, sei der entgangene Gewinn für zwei Jahre, über weitere Details wurde Stillschweigen vereinbart.

Während der verhinderte Betreiber des Einkaufszentrums Schadenersatz bekommt, geht die Marktgemeinde Timelkam leer aus. "Wir haben alles ordentlich gemacht, das war eine wasserdichte Geschichte", trauert Altbürgermeister Riezinger dem Projekt nach. Dass man danach ein Fachmarktzentrum im Ortsteil Pichlwang bekommen habe, ist für ihn zumindest ein kleiner Trost.

Der damals zuständige Franz Hiesl, von den OÖNachrichten mit der Causa konfrontiert, "kann dazu nichts sagen". Das liege viele Jahre zurück, verweist er auf die Beamten der Baurechtsabteilung des Landes.

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