Bankenaufsicht wird bei der FMA konzentriert
WIEN. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny kritisiert, dass er zu wenig informiert worden sei.
Die Bankenaufsicht wandert vollständig unter das Dach der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) verliert ihre Kompetenzen bei der Überwachung der Banken. Das gaben gestern Finanzminister Hartwig Löger (VP) und Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FP) bekannt. Die Reform soll heute im Ministerrat beschlossen werden. Die Belegschaft der OeNB reagierte aufgebracht und lehnte laut Betriebsrat die Verlagerung in einem Beschluss einstimmig ab.
Ziel sei der Abbau von Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen, sagte Löger. Außerdem sollen Regulierung und Aufsicht getrennt werden. Erstere soll künftig im Parlament und beim Finanzminister angesiedelt werden. "Die Aufsicht über die Einhaltung der Regeln obliegt aber natürlich weiter der FMA", sagte Staatssekretär Fuchs.
Die betroffenen Mitarbeiter der OeNB sollen von der OeNB zur FMA übersiedeln. Teilweise könne dies auch mit Überlassungen geschehen, sagte Löger. Die Nationalbank wird aber weiterhin für die Finanzmarktstabilität zuständig bleiben.
Die FMA wiederum soll nach den Plänen der Koalition künftig stärker kontrolliert werden. Der Aufsichtsrat soll gestärkt und mit "unabhängigen Experten aus der Wirtschaft" besetzt werden, sagte Fuchs. Auch seine inhaltliche Kompetenz soll ausgeweitet werden, und zwar um die Bereiche Budget und strategische Planung.
Veränderungen gibt es auch bei der Bilanzpolizei. Diese war bisher bei der FMA angesiedelt, wandert nun aber zur Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB). Diese war bisher nur für die Beaufsichtigung der Abschlussprüfer zuständig.
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hatte die Pläne in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert und sich dafür ausgesprochen, die Bankenaufsicht weiter bei der Nationalbank zu lassen. Die Aufsicht allein in die Hände der FMA zu geben, sei "sehr gefährlich", hatte Nowotny noch im Oktober gesagt. Es sei eine der Lehren aus der Finanzkrise gewesen, dass die Notenbank genau wissen müsse, was in den Banken vorgeht.
Löger relativierte Nowotnys Kritik. Er habe erst vor wenigen Stunden mit dem OeNB-Gouverneur gesprochen. Nowotny werde die Umsetzung der Reform "sehr konstruktiv begleiten und tragen".
Nowotny bestätigte, dass er mit dem Finanzminister telefoniert habe, aber bis dato keine konkreten inhaltlichen Informationen erhalten habe. Das stelle eine sehr unübliche Vorgangsweise dar. Es gebe die Tendenz in der Regierung, die OeNB quasi als eine Art nachgeordnete Dienststelle sehen zu wollen. Die Unabhängigkeit der Notenbank sei aber sehr wichtig und müsse sensibel behandelt werden.
