Spenden für den Wahlkampf: Kern verordnet SPÖ 20.000-Euro-Limit
WIEN. Folge der Kritik an Finanzierung seiner Kampagne. Regeln sollen für alle strenger werden.
An "Spenden aus Nächstenliebe" glaubt Christian Kern nicht. Wer Geld hergebe, habe bestimmte Interessen, sagte der SPÖ-Spitzenkandidat am Freitag bei einem Pressegespräch. Er will nun für Transparenz sorgen – und zieht bei der SPÖ ein Spendenlimit ein.
Auslöser war wohl die Kritik an der Finanzierung seiner Kampagne; auch die Affäre um seinen Berater Tal Silberstein dürfte bei dem Vorstoß eine Rolle spielen.
Die SPÖ wird im Wahlkampf keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen. Das in jüngster Zeit oft kritisierte Personenkomitee, das Kern unterstützen soll, wird überhaupt keine Spenden sammeln. Daher habe er Angebote für höhere Spenden, die er aus der Wirtschaft erhalten habe, abgelehnt, betonte der SPÖ-Chef.
Insgesamt will Kern die Regeln für die Wahlkampffinanzierung wesentlich strenger gestalten. Hält sich eine Partei nicht an den Finanzrahmen von maximal sieben Millionen Euro, muss sie derzeit 30 Prozent der überzogenen Summe bezahlen. Geht es nach dem Kanzler, wird künftig die zehnfache Summe des überschrittenen Betrags fällig.
Gibt eine Partei beispielsweise 100.000 Euro zu viel aus, müsste sie in Zukunft eine Million Euro bezahlen; derzeit wären es 30.000.
Groß- und Kleinspender
Kern möchte auch die Kontrolle ändern. Nicht mehr der Rechnungshof soll die Einhaltung der Regeln überwachen, sondern ein Wirtschaftsprüfer. Der SP-Vorsitzende traut dem Rechnungshof nicht ganz, weil dessen Präsident politisch bestellt wird.
Ganz verbieten will er so genannte Super-PACs, das sind Lobbyistengruppen, mit denen Transparenzregeln unterlaufen werden. Bekannt ist dieses Phänomen aus den USA, wo Lobbyisten für Parteien Spenden lukrieren.
Die Sozialdemokraten stoßen sich vor allem an einer Großspende von KTM-Chef Stefan Pierer für die ÖVP. Der Unternehmer aus Mattighofen wird der Volkspartei 436.463 Euro überweisen. Diese Spendensumme ist nach Parteiangaben bis Ende Juli eingelangt, Pierer hat die Verdoppelung des Betrags angekündigt. Damit hat die ÖVP 872.926 Euro von knapp 2600 Spendern eingenommen.
VP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger betont jedoch, dass es sich dabei zum Großteil um private Kleinspender handelt. "Die Vielzahl an Kleinspenden bestätigt unseren Weg einer transparenten und ehrlichen Wahlkampffinanzierung", erklärte Köstinger nach Pierers Ankündigung.
Der freiheitliche Wahlkampfleiter Herbert Kickl reagierte mit Häme auf Kerns Aussagen: "Das schlechte Gewissen soll das neue Programm der SPÖ sein." Vor der Wahl werde es kaum mehr Beschlüsse geben, "nach der Wahl wird Kern für gar nichts mehr zuständig sein". Offenbar hätten der Fall Silberstein und "das Auffliegen eines gigantischen Netzwerks inklusive Milliardären und offenbar krummen Geschäften rund um Alfred Gusenbauer" den SPÖ-Chef "aus der Bahn geworfen".
"Kein Sprung nach vorn"
Kern war gestern bei Fragen zu seinem Ex-Wahlkampfberater Tal Silberstein und Gusenbauer wortkarg. "Diese Geschichte" (Silbersteins Festnahme in Israel, Anm.) werde für seinen Wahlkampf "eher kein Sprung nach vorne sein". Mit Alt-Kanzler Gusenbauer, der geschäftlich mit Silberstein zu tun hatte, will sich Kern unter vier Augen aussprechen.
„Kern greift den Vorschlag der Grünen auf"
„Wir freuen uns, dass die SPÖ zu einer Spendenbegrenzung sowie zu einer wirkungsvollen Kontrolle und zu schärferen Sanktionen bereit ist“, sagt Dieter Brosz, Abgeordneter der Grünen. „2012 haben zu diesen Bereichen SPÖ und ÖVP noch blockiert.“ Jetzt sei ÖVP-Obmann Kurz am Zug.
Eine Verschärfung des Parteiengesetzes sollte noch im Herbst vor der Wahl beschlossen werden, fordert Brosz. Er und der grüne Klubobmann Albert Steinhauser hätten sich stets dafür ausgesprochen, Unternehmensspenden verbieten zu lassen. „Das System der Spendenkeilerei hat aktuell gerade bei der ÖVP überhandgenommen.“
Dass die SPÖ nun ihren Verein auflöst, dessen Zweck die Spendenkeilerei gewesen war, hebt Brosz positiv hervor.
Der frühere Grüne und nunmehrige Listengründer Peter Pilz hat mittlerweile rund 200.000 Euro an Spenden erhalten, sein Ziel ist eine halbe Million. Wie auf der Rechnungshof-Homepage ersichtlich ist, spendete kürzlich der Rechtsanwalt Alfred Noll 98.000 Euro. Die Biochemikerin Renee Schroeder, die für Pilz kandidiert, gab 20.000 Euro. Der Großteil des Geldes stammt aber laut Pilz aus Kleinspenden zwischen 25 und 200 Euro.
Na,klar! Private Spenden verbieten, dafür vom Steuerzahler dreifach holen. Typisch SPÖ!
Lieber die Parteienfinanzierung aus dem Steuertopf abschaffen!
ich habe es vor ein paar Tagen auch geschrieben :
eine Summe als Spendenlimit setzen .
aber NICHT bestimmen WER darf oder NICHT spenden darf.
Vorschlag :
Jeder darf Spenden so viel er will, nach der Wahl aber werden die Spenden von der Wahlkampfkostenerstattung abgezogen.
Vorteil :
- Die steuerzahler sparen sich viel geld
- Politiker lernen mit Geld umgehen & Budgets einhalten
- die unvermeidlichen Schmierer werden ihr Bestechungsgeld los
- Es wird öffentlich wer für wen spendet
Wer beim Tricksen erwischt wird geht 12 Monate sitzen und zwar in echt und nicht nur mit Lulu Bedingte Strafe
Problem gelöst, saubere Demokratie erhalten
Selten so gelacht
Die haben keine Scheu, uns Steuerzahler zu verarschen!
mir gefällt das Wort "sollen"
ach was sollte nicht alles, nur machts Keiner
So ein guter braver Kern und we bleibt trotzdem in seinem Tun immer und immer schickimicki.
Für wie blöd hält der Pizza Mann die Leute? Ich spende 200000 und damit nix auffällt teile ich auf 10 Portionen auf Also wieviel hat doe SPÖ dann bekommen Humphry Boghart?
Es wird nach dem 15. Oktober eine Wohltat sein,
das Bla, Bla dieser kanzlerischen Plaudertasche
nicht mehr hören zu müssen.
Ist dir tatsächliche das andere Herumreden oder Geheul lieber?
Von wem bitte.Genauere angaben.
Kurz: Frauenpensionsalter
Strache: Bierzelt
In der Abwechslung
liegt die Erholung........
sagte unsere Lehrer, und er hat gemeint,
daß nach 1 Stunde Lernen
1 Stunde Gartenarbeit
der beste Ausgleich wäre.
Und auf BKK gemünzt:
nach 1 Jahr Geplauder,
wäre 1 Jahr Gartenarbeit, z.B. in Schönbrunn,
die richtige Abwechslung !
Ich habe es schon andernwärts geschrieben - diese Spendenbegrenzungen klingen gut, sind aber eine Augenauswischerei. Wenn jemand oder eine Gruppe für eine Partei oder Person Reklame machen will, dann kann er das oder die Gruppe das via private Fernsehstationen, Intenet etc. unbeschänkt tun, bei Bedarf auch aus dem Ausland. Und das kann unte dem Einsatz unbeschränkter Mittel geschehen. Und das kann man niemand verbieten, da freie Meinungsäusserung bzw. es wäre ein Verbieten auch nicht durchsetzbar.
Billig ist es, mit Geld überzeugen zu wollen.
Einmischung aus dem Ausland ist unmoralisch und sollte gekennzeichnet werden können. Oder sind wir so sehr fremdgesteuert, dass irgendjemand bei uns Interesse hat, ausländische Einflüsse auf die Wahl unserer Vertreter zuzulassen?
"Einmischen" aus dem Ausland ist legitim, wenn es sich um ÖsterreicherInnen handelt, die das tun. Und kennzeichnen kann man in dieser Zeit gar nichts, das ist in der Zeit der offenen Kommunikationskanäle ´nicht möglich. Nicht gefallen würde es mit freilích, wenn sich Ausländer in die österreochsiche Politik einmischen würden, so wie es derzeit der Erdogan in den deutschen Wahlkampf mit Beeinflussung der Deutschen mit türkischen Wurzeln versucht. Aber selbst dagegen kann man in Wahrheit nichts machen, sofern er das von der Türkei aus macht.
Und die Merkel, der das auch nicht passt, weil er davon abrät, CDU/CSU, SPD oder Grüne zu wählen, kann auch nur mit dem Fuss aufstampfen.
Wer von uns Demokraten könnte gegen eine Spendeneingrenzung sein?
Wir wollen uns doch nicht unsere Politiker von einzelnen, die sichs leisten können, kaufen lassen.
Möglichst wenig sinnentleerte Werbung, sondern ständige Prüfung der Kandidaten auf das, was sie sachpolitisch sagen, wie sehr sie ihrer Überzeugung treu bleiben und nicht dem Wähler nach dem Mund reden, das könnte zu einer parlamentarischen Vertretung führen, die wirklich gute Arbeit leistet.
Ich will nicht irgendwelchen Zwängen, Machtspielen usw. ausgeliefert sein.
Heuchelei hoch 5
Schade,
gerade wollte ich der spö 25.000 geben.
Ein Witz aus den ...ziger Jahren:
ÖVP und SPÖ gründen eine Brauerei.
Die ÖVP kümmert sich um die Niederlagen und die SPÖ liefert die Flaschen.
Und trotzdem hätte die GROKO nach derzeitigen Umfragen wieder eine satte Mehrheit.
Wenn die "Schwankungsbreite auf die richtige Seite ausschlägt, dann ist die SPÖ sogar vorne. Siehe Standard Umfrage:
http://derstandard.at/2000062854966/Umfrage-Neos-liegen-erstmals-vor-den-Gruenen
Die Posse wird immer wiederlicher!
Von Charakter keine Spur.
Wenn ich wie alle Jahre zuvor der Rettung, Feuerwehr Geld spende muss ich seit dem 1.1.17 meine Versicherungsnummer angeben um im Genuss einer Steuerlichen Rückvergütung zu kommen...
Das heißt für mich persönlich ist der Datenschutz und der Aufwand zu Groß um jetzt noch zu spenden!!!
Für mich und meiner Familie war es immer wichtig - wenn ich Hilfe benötige von Rettung & Feuerwehr, dass die schnell da sind.
Mich würde interessierten ob diese Spender auch Ihre Daten bereit stellen müssen?
Weiters, müssen die Parteien auch KESt zahlen? - Das ist doch Kapitalzuwachs ohne zu wissen von wo die Schwarz-Gelder stammen?
Wurde dieses Geld ordentlich erwirtschaftet?
Wurde für dieses Geld auch Steuern bezahlt?
Alles Fragen, der kleine wird kontrolliert bis auf den Gelsenstich - aber in der Politik ist es Wurscht weil Hr. Kern kennt diese Sorgen NICHT!
Das alles interessiert den degenerierten Wähler eh nicht mehr, die letzten 10 Jahre Hirnwäsche ermöglichen den weiteren Machtanspruch SPÖs...
Hast Dich da nicht verschrieben?
"Alles Fragen, der kleine wird kontrolliert bis auf den Gelsenstich - aber in der Politik ist es Wurscht weil Hr. Kern kennt diese Sorgen NICHT!"
Statt Kern den Kurz einsetzen, denn der kümmert sich keinen Deut um die "Kleinen Leute" und nimmt die Großspenden an!
MajaSirdi, im Finanzministerium stellt man sich halt vor, dass die Spender nicht umständlich Steuererklärungen einreichen müssen sollen, um die Refundierung der Steuer zu erhalten. Deshalb SV-Nummer angeben und Steueranteil kommt automatisch zurück.
Anonym kannst du sicher weiterhin spenden. Meiner Meinung nach müsste es auch absetzbar sein, wenn du die Nachweise hast und eine Erklärung abgibst.
Man versucht leider, den Bürger zu entmündigen.
Ob alle Spendengelder auch von zuvor versteuertem Geld kommen, ja, diese Frage darf man sich wirklich stellen. Das zu kontrollieren, dafür sind die Finanzbehörden zuständig. Im Interesse der Mächtigen, die vor allem von ÖVP und FPÖ im Parlament vertreten werden wollen, liegt dies nicht so sehr.
Da konnte man bisher schon das eine andere reinschummeln und Steuer sparen.
Bitte beschuldige nicht den Falschen!
Für einen Sozialisten ist es schon unangenehm das die ÖVP so viele Spenden bekommt und die SPÖ nicht. Aber warum soll man diesen Verlierern was Spenden.
Warum sollte man überhaupt etwas spenden?
Jeder hat eine Stimme, mit der er seine Wahl trifft. Nicht mehr und nicht weniger. Warum muss da auch Geld eine Rolle spielen?
Die Kandidaten bekommen von den Medien genug Möglichkeiten sich darzustellen. Die ohnehin sehr großzügige Parteienfinanzierung muss reichen.
Ich beschuldige niemand, sondern das System!
Wenn die mir sagen wer die 400.000€ für Silberstein aufgebracht hat, ob alles auch Richtig aus Versteuerter Spende kommt - dann ist für mich alles Klar!
Gewinn 525.000 minus KESt 125.000 in die Steuerkasse = Auszahlung 400.000 an SPÖ - für mich OK.
Wenn die 400.000€ ein Gewinn war dann muss es auch die KESt durchlaufen haben so wie mein Zinsengewinn auf dem Sparbuch von 4€ (!) minus 25% KESt wird 3€ ausbezahlt.
Und genau das ist die Verarsche die Ihr Wähler auch noch für eure angebetete Partei verteidigt.
Mir ist schon klar, ja ich kann Anonym spenden - aber das habe ich nicht - ich wollte den ausgehungerten Freiwilligen-Vereinen wie Rettung & Feuerwehr etwas zukommen lassen aber unter dieser Voraussetzung STRAFT man diese Ortsgruppen in dem man diese bis auf den letzten Cent kontrolliert - nicht einmal eine Kiste Bier kannst mehr geben weil es sonst eine Benachteiligung anderer vorsieht...
IST DAS DIE POLITIK DIE WIR HABEN WOLLEN ???
Du schreibst so wirr, dass man es kaum verstehen kann.
Wenn ein "Berater" bezahlt wird, sind das Ausgaben für die Partei. Woher das Geld kommt, wird man aus deren Finanzgebarung sehen. Wenn man Spenden bekommt, wird nicht der Empfänger prüfen können, ob das Geld davor versteuert wurde. Oder macht das Kurz bei Pierer? Und mit Kest hat das wohl überhaupt nichts zu tun. Höchstens mit Schenkungssteuer (die es bei uns nicht gibt!) oder Köst, wenn eine GmbH der Spender ist...
Warum es ein Problem sein sollte, wenn die FF eine Kiste Bier geschenkt bekommt, frage ich mich auch. Von der Steuer darfst du die halt nicht absetzen....
Man muss schon alles dort lassen, wo es hingehört, und nicht Stiefel mit Bundschuh vertauschen, bevor man auf ein angeblich falsches System zu schimpfen beginnt.
Oder bist du ein Anhänger derjenigen, die auch meinen, nicht der Konsument zahlt die Mehrwertsteuer, sondern der arme Unternehmer???
Jetzt traut der Vollholler nicht einmal mehr dem Rechnungshof, ER will eine "unabhängige Institution" schaffen, wahrscheinlich unter der Leitung des Haselsteiners und mit seinem 32.000 € Uhrensohn!
DER glaubt, egal mit welchem Unsinn ER daherredet, kann ER die Causa Silberstein verdecken, aber da wird sich dieser Pizzabote gewaltig irren!
Uhrensohn, Silberstein, Pizzabote.
Alles andere, was ihn um so viel besser macht, als Kurz/Strache blendest du aus!
MitDenk, sie haben noch nicht sehr viel mit denken am Hut. Sonst müssten sie merken das sie von der SPÖ nur verhökert werden.
Nein, ich sehe auch ihr Bestreben und die ständige Unterdrückung von anderen Parteien, die die Durchsetzung solcher Ideen verhindern.
Das Gegengeschäft von Großspendern liegt in der Stärkung der von ihnen unterstützten Politik. Was Kern behauptet, sind Unterstellungen und die Fortsetzung der Schmutzkübelmethode.
Wenn Kern einem Asylanten Geld oder Bürgern die Mindestsicherung gibt, welches "Gegengeschäft" erwartet er denn dann?
Welches "Gegengeschäft" erwartet die Häupl-SPÖ mit der immer noch systematisch laufenden milliardenteuren Frühpensionierung beim Wiener Magistrat?
Es ist wohl ein gewaltiger Unterschied!
Wenn wir Leute auf der Straße nicht verhungern lassen, ist das in unser aller Interesse. Soziale Konflikte zu vermeiden sollte für jeden wichtig sein. Da gibt nicht Kern den seinen, sondern es wurden Gesetze gemeinsam beschlossen, die das möglich machen.
Nun wollen Mächtige etwas beisteuern, dass in Zukunft Gesetze beschlossen werden können, die sie noch mächtiger machen.
Anstatt dass diese Mächtigen dafür sorgen, dass auch der letzte Arbeitslose beschäftigt wird und ein Einkommen hat, wollen sie keine Vermögenssteuer und große Geschenke bei der Einkommensteuer. Wozu?
Hätten wir Ihnen von Anfang an kein Geld sondern nur Sachleistungen geben dann hätten wir kein Asylproblem denn dann wären nur wirkliche Flüchtlinge da. Dann könnten wir das Geld für Pesnsionisten und die Schulen hernehmen. Die Polizei und das Militär müssten nicht aufrüsten auch das wäre enorm viel Geld für die Senkung der Abgabenquote der kleinen und mittleren Einkommen.
Aber geh. Was bekommen den Asylwerber schon? Nur das wichtigste zum Überleben. Und Asyl gewährt wird nur denen, wo es wirklich Gründe gibt. Lass diese menschenfeindliche Darstellung und Einstellung doch bei dir und verbreite nicht so einen Unsinn.
Dann formulieren es wir mal anders warum will keiner nach Portugal, Kroatien Ungarn, Tschechien, auch dort müssen sie nicht verhungern aber sie bekommen halt nur das nötigste und müssen wie in Portugal arbeiten dafür. übrigens die unsägliche Mindestsicherung und all ihre Folgen kostest Österreich wesentlich mehr als die gesamte Hypo gegen die ihr ja so wettert
Und hast du dir schon überlegt, warum Österreich dann besser dasteht, als Portugal z. B.
War es vielleicht auch die gute Politik über viele Jahrzehnte, die diese sozialen Errungenschaften möglich machte.
Jetzt soll wieder der Egoismus obsiegen und alles, was in harter sozialpartnerschaftlicher Leistung geschafft wurde, zerstört werden.
Mit ein Grund wird auch sein, dass die Wirtschaft nicht ständig boomen kann. Da will sich eben jeder dann sichern, was er sich sichern kann.... Manche haben keine Hemmungen und meinen, alles gehöre ihnen. Dass die Spirale die Reichen immer mehr bevorzugt und den Armen immer mehr nimmt, ist das wesentlich größere Problem, als ein paar arme "Vögel" durchzufüttern und mit ihnen fertig zu werden. Denn dieser Automatismus entzweit und unterdrückt unschuldige Leistungsträger.....
"Nur das wichtigste zum Überleben."
Sie glauben anscheinend diese Gutmensch Propaganda, welche nachweislich nicht stimmt!
Auch interessant: Ein Bundeskanzler, der dem Rechnungshof misstraut.
Man könnte es berechtigte Sorge nennen. Oder ein gestörtes Verhältnis zur echten und objektiven Transparenz.
Ein Wirtschaftsprüfer hat auch immer einen Auftraggeber.
Es gilt dort aber das Mehraugenprinzip und sehr strenge gesetzliche Vorgaben und Methoden, mit dem man Packeleien ziemlich gut ausschließt.
Bei der selbst verordneten Transparenz, also dem freiwilligen Herausgeben von Teilinformationen, ist das natürlich anders.
strenge gesetzliche Vorgaben.........
da gilt demnach für der RH nicht ?
Also ist 19.999 noch keine Großspende?
Der Trend der Bundes-SPÖ seit den 70ern sagt bereits viel aus und dürfte eine Erklärung für den besonders verlogenen, aggressiven und schmutzigen Wahlkampf sein.
Wie sich das Personenkomitee von Kern finanziert, wenn es keine Spenden annimmt, sollte er ebenso erklären wie, ob er die die politische Wahlwerbung, welche die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer schalten, auch hinzurechnet und transparent ausweist.
Und wie schaut es dann mit dem ÖVP-Kandidaten aus Braunau, der bei der WK vollbeschäftigt ist, aus? Interessiert das auch?
Hat Kern überhaupt schon 20 000.- Euro zusammen gebracht? Oder läuft alles versteckt an der Steuer vorbei?
Klar die Taktik der Linken. Wo wir nicht mit können, machen wir die Gesetze so, dass wir die Konkurrenz in die Kriminalität drängen.
Der Kern-Sohn hat eine Uhr um 32 000.- Euro am Arm, geliehen natürlich - wer es glaubt ist selber schuld!
Die SPÖ hat(te) einen Berater dem sie 400 000.- Euro bezahlt hat, gearbeitet nichts, weil er nicht Deutsch kann. So vera****t man das Volk.
Bin ich froh wenn das alles vorbei ist. Am 15. Oktober haben wir die Chance!
Lebenslange Leihgabe, diese hat den Vorteil, dass die sauteure Revision bzw. Wartung vom Verleiher bezahlt wird.
Aus dem selben Grund wurde von seinerzeitigen BM Grasser auch der große Porsche fürs Gspusi vom "Onkel", den er mit diversen Posterl versehen hatte, "geliehen".