Österreichs Nein zum Migrationspakt der UNO: Experte sieht "fatales Signal"
WIEN. Völkerrechtler Manfred Nowak: Angst um Verlust der Souveränität ist unbegründet.
Dass Österreich sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehe, sei ein "fatales Signal", sagt der Wiener Völkerrechtsprofessor Manfred Nowak. Bisher habe Österreich im Rahmen der UNO immer ein "sehr positives Image" gehabt. Mit dieser Entscheidung "schneiden wir uns ins eigene Fleisch", sagt Nowak.
Wie berichtet, hat die Regierung beschlossen, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Der rechtlich nicht bindende Vertrag soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Vor Österreich haben nur die USA unter Donald Trump und Ungarn unter Viktor Orbán das Abkommen abgelehnt. Australien und Polen haben Skepsis angemeldet.
Österreichs Regierungsspitze rechtfertigt ihre Entscheidung mit inhaltlichen Bedenken. Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration, betonten Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP).
Diesen Argumenten widerspricht Universitätsprofessor Nowak: Der UNO-Pakt sei "rechtlich nicht verbindlich", daher seien die Begründungen der Regierung nur vorgeschoben. "Aufgrund des Migrationspakts wird sich nicht – auch nicht in zwanzig Jahren – ein Recht auf Migration ergeben", sagt Nowak.
Österreichs Entscheidung löste sowohl innenpolitisch wie auch international Kritik aus. Die Opposition warf der Koalition vor, Österreichs internationalen Ruf aufs Spiel zu setzen und bloß vordergründig innenpolitisch punkten zu wollen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sein Bedauern über die Entscheidung aus. Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas beklagten ebenfalls den Rückzug aus dem Migrationspakt. Die rechtspopulistische AfD in Deutschland begrüßte dagegen Österreichs Schritt und rief die Berliner Regierung auf, ebenfalls aus dem Pakt auszusteigen.
Stelzer: "Bemerkenswert"
Bei der Einigung auf einen Entwurf für den UN-Migrationspakt im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FPÖ und rechte Gruppierungen gegen das Abkommen mobil gemacht. In der FPÖ war die Zufriedenheit mit dem Nein daher auch groß: Die Ablehnung sei "im Interesse Österreichs", sagte FPÖ-Landeschef Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) bezeichnete Österreichs Nein als "bemerkenswert, aber vertretbar". Es sei ein "selbstbewusstes Signal". Österreich habe sich nichts vorzuwerfen, weil man sehr viele Flüchtlinge aufgenommen habe.
Der UNO-Vertrag: 34 Seiten, 23 Ziele
Die UNO-Mitgliedstaaten haben sich im September 2016 – nach einer Initiative des damaligen US-Präsidenten Barack Obama – darauf verständigt, einen Migrationspakt zu schließen. Ziel des Paktes ist, die seit Jahren zunehmende globale Flucht- und Migrationsbewegung mit vereinten Kräften zu bewältigen.
Die UNO beziffert die Zahl der Migranten weltweit auf 260 Millionen Menschen, das sind (Stand Ende 2017) rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung.
Die UNO-Vollversammlung einigte sich mit Ausnahme der USA am 13. Juli dieses Jahres auf einen Entwurf des ersten globalen Migrationspakts („Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“). Von den 23 Zielen, die auf 34 Seiten festgehalten werden, sind einige sehr allgemein gehalten: „Schwachstellen der Migration“ sollen „angegangen und verringert“, die „grenzüberschreitende Antwort auf Migrantenschmuggel“ soll gestärkt werden, „Sozialversicherungsansprüche und erworbene Versorgungsleistungen“ sollen von Land zu Land übertragbar gemacht werden.
Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und durch die Vereinbarung keine völkerrechtliche Bindung bestehe.
Nach den USA haben auch Ungarn und nun Österreich angekündigt, dem Pakt nicht zuzustimmen. Der Vertrag soll am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden.
Den gesamten UNO-Migrationspakt können Sie hier nachlesen:
Was die Forumsexperten wirklich bewegt:
Nein zum Migrationspakt: 1.010 Posts,
Experte sieht fatales Signal: 160 Posts,
Schneiden uns ins eigene Fleisch: 100 Posts
7 Millionen Hungertote : 15 Posts
jö , soll das heißen du hast ein Herz?
Oder bleibt es dich beim Herz für die braunen und willst uns nur sagen dass die Migration das wirkliche Problem für die Mark ist.
Na dann standhaft bleiben. Kopf hoch, Hand raus , verteidige deine Grenzen , und alles wird gut
Ein solch trojanisches Pferd darf man erst gar nicht hereinlassen. Zunächst ist der Migrationspakt “unverbindlich”. Wenn man aber die zahlreichen NGO’s und deren RA kennt, kommen zunächst einige Musterprozesse bis hin zum EuGH, dann einige Zeit stillhalten und plötzlich wird es “verbindlich” für alle Unterzeichner.
Schon alleine dass im Migrationspakt 87 mal "We commit to..." steht muss zu denken geben.
Biene hilft dir sicher weiter!
UN Migrationspakt
Anfangs daran beteiligt, danach Ablehnung aufgrund inexistenter Klausel, daraus resultiert eine stupide FPÖ Euphorie die weltweit negative Wellen schlägt, die NVP klatscht Beifall dazu.
Ein FPÖ Politiker meint dazu: „wir machen Österreichische Ausländer Politik im Sinne sozialer Verantwortung, und davon sollte man ausgehen, das ist doch, ohne darum herum zu reden, in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden. Ich kann den Standpunkt meiner politischen Überzeugung in wenigen Worten zusammenfassen:
Erstens das Selbstverständnis unter der Voraussetzung, zweitens und das ist es was wir unseren Wählern schuldig sind, drittens die konzentrierte Beinhaltung als Kernstück eines zukunftweisenden Parteiprogramms „Ausländer (ausgenommen Serben) raus“
Gott schütze Österreich!
Wenn jemand glaubt das sich zukünftige Migrationsströme durch einen nicht unterzeichneten Pakt, durch Militär an den Grenzen oder durch Zäune stoppen lassen ist ein kleiner armer Wicht oder eben ein Politiker wie Kurz, Strache, Kickl und Co.
Solange Europa seinen Wohlstand auf Kosten anderer Kontinente aufbaut werden wir die Rechnung in Form von hunderten Millionen Flüchtlingen, die in den nächsten Jahrzehnten vor unserer Tür stehen, bezahlen!
Die einzige Lösung wäre ein Vorgehen nach Vorbild des Marschall Plans.
Nur viel größer und jedes Jahr hunderte Milliarden Euro schwer!
Nur wenn man den Menschen in Ihrer Heimat echte Perspektiven gibt werden sie dort bleiben.
Hr. Kurz kann noch so viele Routen schließen und Hr. Strache nach einem funktionierenden Außengrenzschutz flehen:
Wenn man das Problem nicht an seiner Wurzel bearbeitet werden sich die Migranten weiterhin auf den Weg machen.
Und ob sie in Afrika dahinvegetieren oder im Mittelmeer ersaufen ist denen ziemlich egal!
von rektor
Die einzige Lösung wäre ein Vorgehen nach Vorbild des Marschall Plans.
Nur viel größer und jedes Jahr hunderte Milliarden Euro schwer!
Nur wenn man den Menschen in Ihrer Heimat echte Perspektiven gibt werden sie dort bleiben.
ja richtig , aber :
WER sollte/hat Interessen an einem Marshallplan auf dieser Welt ?
Die EU beutet doch halb-afrika aus mit dem verschiffen von subventionierten Überproduktionen und Reste von Lebensmittel !
Die Fischerei an den Küsten Afrika wird von EU Länder ausgebeutet und AUSGEFISCHT und EU Politiker /Innen meinen es ist gut so um Arbeitsplätze zu erhalten .
Wenn Afrika prosperiert ist es zum Nachteil der westliche Welt , und das wollen die Oberbonzen nicht .
Allein China bemüht sich dort die Infrastruktur zu verändern , aber NICHT immer zum Vorteil de Einheimischen
Frau Merkel hat in der letzte Afrikakonferenz in Berlin Millionen Investitionen " versprochen " , naja , warten wir mal ab .
Es ist Aufgabe der GANZE EU nicht nur D.
als Entwicklungshilfe schlage ich seit längere Zeit vor dass Afrikanischen Länder Juristisches Personal zu Verfügung gestellt wird damit sie auf intellektuelle Höhe verhandeln können um nicht wieder wie in den letzten jahrzehnt ausgebeutet zu werden ! DAS WÄRE ECHTE HILFE !
ich spende seit vielen Jahren regelmäßig einen Betrag an die Entwicklungshilfe damit meine Idee verwirklicht werden kann , aber das Geld wird für einfache Hilfe benötigt damit Kinder nicht verhungern .hier die bankdaten wer möchte kann auch spenden.
3
Nov
Entwicklungshilfeklub
IBAN: AT95 2011 1310 0540 5150
€ ,00
Verwendungszweck
Spende
Intervall
Monatlich
Gültigkeit
Von 12.07.20
bis auf Widerruf
wenn nur die Hälfte der Europäer monatlich NUR 5 Euro spendet kommen MILLIARDEN pe anno zusammen und dann kann was geschehen.
AUF GEHTS !
die hälfte von 500 Millionen EU Bürger mal 5 Euro x 12 ergibt 15 Mlliarden pro jahr
ich mach das - jedes Monat 5 euro - mehr geht nicht - aber wäre ich die reicheste Frau auf der ganzen Erde - würde keiner mehr hungern.
ich mach das halt an das Rote Kreuz - sicher auch nicht falsch.
dede
Gratulation !
es geht im Grunde genommen nicht um die höhe des Betrages die man spendet , es geht um die TAT dass man es tut . Es gibt oft Kinder die ihr Taschengeld spenden. Es braucht mehr Aufklärung glaube ich .
bei mir kommen mehreren Hundert Euro pro Jahr zusammen , aber das ist es mit WERT . Ich quacke nicht nur herum , ICH TUE WAS !
als Entwicklungshilfe schlage ich seit längere Zeit vor dass Afrikanischen Länder Juristisches Personal zu Verfügung gestellt wird damit sie auf intellektuelle Höhe verhandeln können um nicht wieder wie in den letzten jahrzehnt ausgebeutet zu werden ! DAS WÄRE ECHTE HILFE !
ich spende seit vielen Jahren regelmäßig einen Betrag an die Entwicklungshilfe damit meine Idee verwirklicht werden kann , aber das Geld wird für einfache Hilfe benötigt damit Kinder nicht verhungern .hier die bankdaten wer möchte kann auch spenden.
3
Nov
Entwicklungshilfeklub
IBAN: AT95 2011 1310 0540 5150
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Wenn du schon so kluge Ratschläge gibst, dann weißt du sicher, was mit den Entwicklungshilfegeldern der letzten Jahrzehnte, also zumindest seit ich lebe, geschehen ist! Und noch ein Punkt, den du offenbar vergisst: Es gibt in Afrika nicht nur die armen, ungebildeten Menschen! Es gibt sehr wohl auch in Afrika bestens ausgebildete Intellektuelle, wie z.B. die Halbschwester von Ex-Präsident Obama, welche sehr gut das Schicksal des Kontinents positiv beeinflussen könnten! Es ist nur sehr bequem, immer nur andere Länder bzw. Kontinente für eigenes Versagen verantwortlich zu machen!
susisorgenvoll
tua ned so gscheit daher quaken .
ich beschäftige mich mit Entwicklungshilfe und schaue mir an was in Afrika passiert . Das ein Teil des Geldes was gespendet wird in dunklen Kanäle der Korruption verschwinden ist uns allen längst bekannt , aber es bleibt ein Teil übrig der sinnvoll verteilt wird .
man sollte aus der Situation das POSITIVE heraus nehmen denn wenn gar nix gespendet wird , ist und wird es noch SCHLIMMER als vorher .
Sie haben vollkommen recht. Aber unser derzeitigen Regierer brauchen Flüchtlinge zum Fernhalten und Abschieben. Was anderes können sie nicht. Das Aufbauschen des Flüchltingsthemas dient nur dazu, davon abzulenken, dass unsere Regierer für keine der wirklich brisanten Herausforderungen der Zukunft irgendwelche Ideen haben.
die Schweiz hat genau so ein Problem mit der Migration ..siehe hier die E-Mail ein Schweizer Kollege:
@bluewin.ch
Fr 02.11.2018, 06:40
Sie
Guten Morgen ……….
Migration in aller Munde. Auch in der Schweiz ein diskutiertes Thema. Es gibt auch bei uns Kritik an diesem Migrationspakt. Viele Schweizer finden dass wir anders mit der Hilfe ansetzen sollten, nämlich vor Ort, damit diese Massenwanderungen endlich aufhören.
Schönen Tag wünscht
Roberto
wie schlimm die Situation in Frankreichs Großstädte ist , schreibe ich gar nicht ausführlich .Paris , Marseille , Toulouse , Strasbourg ,usw ersticken in der Migration und die Polizei ist ihr Feind und traut sich nicht mehr in die Siedlungen !!!
Siehe die Krawallmacher gestern in einigen Städte .
aber der User josef brosz der gestern geschrieben hat dass er 1 jahr in Frankreich gelebt hat und hin und wieder hin fährt weiß es besser ,denn laut sein Posting haben Alle Franzosen Heiligenscheine .
Aber mich urteilt er als Ausländerfeind ,nicht wissend wo die Unterschiede zwischen Ausländer, Illegale Migration und Gegner der Verbrecherbanden ist .
GANZ EUROPA schreit nach Hilfe gegen illegale Migration , NUR ER NICHT weil er in Frankreich gelebt hat und sich auskennt
lieber Pepone - stell dir vor ich bin ein Glühwürmchen - und ich habe deine Geschichte aufmerksam gelesen - aber mach mit dem Hass nicht mit -
auch wenn wir bis zu den Knochen erschüttert werden - glaub an dich - und ich mach das selbe.
mein persönlicher Song für dich.
https://www.youtube.com/watch?v=a6cX61oNsRQ
dede
Danke für den Song !
ja beim RK tue ich auch , und noch viele anderen wie SOS Kinderdorf, Kinderhilfswerk , Obdachlosen , Licht für die Welt , usw...usf...
bei mir bekommen viele etwas,muss mal nachsehen was alles abgebucht wird
aber eines sei erlaubt :
man darf die illegale Migration kritisieren die versucht unsere Kultur zum negativen zu verändern ! ABER man sollte zugleich etwas tun und Hilfe anzubieten , dann ergibt es Sinn .
Alleine nur zu schimpfen ist FEIG .
diejenigen die nur schimpfen sind nicht die richtigen um Problemen zu lösen !
NUR diejenigen die etwas POSITIVES tun .
Olli5550 ist ein nicht vorhandener Mensch - ein Programm das Hass verbreitet - so das es noch schwieriger wird, dass wir eine Kommunikation zusammenbringen.
Der Migrationspakt ist politisch korrekt formulierter Rassismus, der die ansässige Bevölkerung in den Zielländern ruiniert.
Der Pakt funktioniert genaue wie alle internationalen Verträge - verborgen vor der Öffentlichkeit und dann rasch beschlossen. CETA und TTIP wurden genauso gehandhabt.
91209 Ösis
https://actions.aufstehn.at/wir-unterzeichnen-den-migrationspakt?s=action
und in Australien tut sich auch was!!!
Das sind Wahnsinnige, welche die "Ziele" nicht begriffen haben. Solche Leute sind durchwegs sehr weit links angesiedelt.
Übrigens feiert die KPÖ morgen den Hunderter...
nein - was denkst du von mir - das tut richtig weh.
Danke Poster dhonal um 02.11.2018 01:09 Uhr für die Klarstellung.
Also, meine Erkenntnis daraus, kein Mensch ist Hilfe wert, einschließlich Österreicher.
Stellt sich mir einzig die Frage, wie man jene Journalisten bezeichnen soll welche irreführender Weise so tun, als würden nur die USA, Ungarn und Österreich den Migrationspakt nicht unterschreiben. Vielleicht noch jene, ob sie z.B. Australien bewusst unterschlagen, oder ob sie einfach das linke Geplärre unreflektiert wiedergeben?
Zitat ORF: "Vor Österreich hatten bereits Ungarn, die USA und Australien dem Migrationspakt eine Absage erteilt"
Was die Entscheidung Österreichs gegen Menschenrechte nicht besser macht.
Wo geht es in diesem Pakt um Menschenrechte? Da wollen uns die Linken nur einimpfen, wie man zu denken hat!
Auf allen 35 Seiten. Es geht darum, einen gemeinsamen Umgang mit Migration zu finden auf Basis der UNO Menschenrechtskonvention. Daran ist nichts auszusetzen.
Haben Sie die 35 Seiten gelesen und BEGRIFFEN?
es geht nicht um ein Stück Papier - es geht darum, die Menschheit zu retten.
Es geht darum, was da drin steht. Und das rettet die Menschheit mit Sicherheit nicht, sondern dient nur den Bilderbergern.
Die Bilderberger, allesklar!
denkst du oder bist du abhängig was die da "oben" sagen - denen sind wir egal - wir sind für denen sogar eine Gefahr - weil sollten wir sagen, so gehts nimma, haben sie die Sklaven verloren.
es geht um Kommunikation und Lösungen zu finden - Tatsache ist - durch dem Klimawandel oder durch Krieg werden sich in naher Zukunft Millionen von Menschen auf dem Wg befinden!
Rückschritt ist der neue fortschritt.
Wenn man darauf wert legt, mit autoritären führerstaaten wie trump-usa und orban-ungarn in einen topf geschmissen zu werden, dann haben basti dollfuß und seine braunen mehrheitsbeschaffer ihr ziel erreicht.
Die 1930er lassen grüßen, aber dieser rückschritt um ca. 80-90 jahre wird in der kurz'schen welt als fortschritt bezeichnet...
Kroatien ist auch raus, Italien wird wahrscheinlich folgen.
Es werden noch viele Weitere aufwachen bis Dezember, es lief ja bislang relativ klammheimlich, da man der UNO blind vertraute. Erst Österreich hat diese Wahnsinnsaktion mit klarer Stellungnahme international publik gemacht. Das war aber nur bei der aktuellen Regierung möglich, der Kern hätte das ebenso abgezeichnet wie CETA (bis auf wenige offene Punkte unverrückbar in Kraft).
Diese irregeleitete Regierung arbeitet erst an Papieren mit, die sie dann nicht unterschreibt. Dann folgt rechtes Geplärre, wie gut diese Regierung sei.
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.
mir fällt dazu nicht mehr ein als - die Stunden gehören vom Gehalt abgezogen.
Freilich, die unnötig vertane Zeit, es wurde doppelt sinnlos gearbeitet, das sollte eigentlich sanktioniert werden. Somit Strafzahlungen für Kurz & Strache.
die doppelt, dreifach Sinnlosigkeit erschüttert mich bis in die Knochen.
Ja, das stimmt. Es ist eine letzte hilflose Geste der Herrenmenschen.
Spanien beklagt Timing, Berlin kritisiert AfD
Spaniens Außenminister Borrell kritisiert nicht nur die österreichische Ankündigung zurücktreten zu wollen, sondern auch den Zeitpunkt, an dem diese publik wurde. Dieser sei ausgesprochen ungünstig gewählt, beklagte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Aus dem Pakt auszusteigen, "während (Österreich, Anm.) den EU-Ratsvorsitz innehat, schwächt die Position der EU", argumentierte er. "Die Herausforderung durch die Migration" könne nur in einem "breiten internationalen Konsens" angegangen werden.
Auch aus Deutschland kam am Freitag Kritik - jedoch nicht an Österreich, sondern an der Berichterstattung sowie der politischen Kommunikation über den Pakt: Nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland will die Regierung in Berlin gegen politische Stimmungsmache hinsichtlich des UNO-Migrationspakts vorgehen. Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es gemäß den Berichten aus dem Auswärtigen Amt.
Künftig solle Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. So widerspricht das Auswärtige Amt der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die deutsche Regierung "eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf". Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes", heißt es dazu laut RND-Zeitungen im Auswärtigen Amt
Ein beispielhaftes posting in der Presse:
Chaloupka vor 36 Minuten
21 ★
Die Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten profitieren von diesem Pakt. Von A wie Afghanistan bis Z wie Zentralafrikanische Republik. Man sehe sich nur die Liste an.
https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedstaaten_der_Vereinten_Nationen
Die Mehrheit hat also einen Pakt verfasst der über die Zielländer, die sich eindeutig in der verschwindenden Minderheit befinden (USA, Kanada, Australien, Mitteleuropa, Nordeuropa, einige wenige entwickelte asiatische Staaten), drüberfährt. Das sieht man schon daran, dass die von Ö angestrebten Änderungen einfach ignoriert wurden. Es sind nur Rechte der Migranten angeführt aber keine Pflichten. Rechte für Zielländer gibt es keine. Sie sind dazu verpflichtet dieses Konvolut umzusetzen und unterliegen dabei noch der Kontrolle der UNO. Das natürlich freiwillig - hahaha