Liveticker vom siebenten Prozesstag gegen Strasser: Hella Ranner als wichtige Zeugin

Liveticker aktualisieren!

10:52 Uhr: Richter Olschak hofft, trotz der zusätzlichen Zeugenladungen für den 11. Jänner an diesem Tag auch ein Urteil fällen zu können. Ob die britischen Journalisten zur Videokonferenz an diesem Tag bereit sind "steht noch in den Sternen - oder in der Sunday Times. Jedenfalls nicht bei mir", scherzt Olschak nach Verhandlungsschluss.

Für heuer war es das also mit dem Strasser-Prozess und somit mit dem OÖNachrichten-Liveticker. Morgen, Mittwoch, beginnt an selber Stelle der  Prozess gegen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann von Ex-VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (die OÖNachrichten berichteten) .

Beim Strasser-Prozess am 11. Jänner 2013 sind Sie via Liveticker der OÖNachrichten wieder dabei.

10:46 Uhr: Staatsanwältin und Anwalt haben nur kurze Fragen. Epp wird entlassen.

Richter Olschak diktiert nun die angeforderten Zeugenladungen für das Protokoll.

"Von Amts wegen" wird nun auch Strassers Lebensgefährtin geladen. Sie hatte vor der Polizei die Aussage verweigert. Geladen werden sollen die Zeugen am 11. Jänner 2013. Da soll auch die Videokonferenz mit den britischen Journalisten stattfinden. Ursprünglich war auch das Urteil für diesen Tag vorgesehen.

Zeuge Epp zu Strassers Tätigkeit in Aufsichtsräten

10:37 Uhr: Jetzt beginnt Richter Olschak mit der Befragung Epps. Dieser hat 2010 eine Anfrage aus Strassers Büro bekommen, wegen Unvereinbarkeitsfragen. Es ging um Strassers Tätigkeit in Aufsichtsräten. Epp musste sich zuerst kundig machen, was für EU-Parlamentarier gelte.

"Und wie war das mit Lobbying?", will Olschak wissen. Das sei schwierig gewesen, sagt Epp, denn damals hätte es diesbezüglich noch keine genauen Regeln gegeben. Was er Strasser habe mitteilen können war, dass alles meldepflichtig sei, was leitende Tätigkeiten in Rechnungshof-geprüften Unternehmen betrifft.

10:34 Uhr: Die Pause ist vorbei. Strassers Anwalt fehlt aber noch. Zeuge Helmut Epp, im VP-Parlamentsklub für Unvereinbarkeitsfragen zuständig, ist dafür schon da. Strasser greift zum Telefon, um seinen Anwalt Kralik anzurufen. Der kommt schließlich doch mit zwei Minuten Verspätung und ruft "Entschuldigung".

10:19 Uhr: Er habe seiner Lebensgefährtin gesagt: "Das sind Leute, die mich wegen meiner Funktion als europäischer Parlamentarier erpressen wollen", so Strasser weiter.

Strasser begründet, warum er im Geheimdienst-Visier stand

Richter Olschak ist fertig. Strasser will aber noch etwas sagen. Er verweist auf ein Papier, das er BVT-Chef Peter Gridling übergeben hat. Darin listet Strasser zehn Punkte auf, warum er glaubt, im Visier eines Geheimdienstes zu stehen. Diese liest er nun vor: Unter anderem sind es zwei "im Nachhinein seltsame Home Exchange-Aufenthalte in den USA", das Gespräch der beiden BVT-Beamten mit seiner Lebensgefährtin, und auch ein von ihm hergestellter Zusammenhang mit dem französischen Geheimdienst. "Wie kommt der jetzt ins Spiel?", hakt Olschak ein. Er habe Informationen von französischer Seite gehabt, dass die USA wollten, dass die EU in eine bestimmte Richtung drängt.

Das Gericht braucht jetzt eine Pause - bis 10.30 Uhr. Dann ist der letzte Zeuge für heute an der Reihe.

10:09 Uhr: Die beiden Zeugen, die Verteidiger Kralik laden will, sind Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT). Mit ihnen hat sich Strassers Lebensgefährtin getroffen, die beiden hätten ihr dabei mitgeteilt, dass Strasser im Visier eines Geheimdienstes stehe. "Die Elisabeth war völlig von den Socken", erzählt Strasser. Details hätten die beiden Beamten nicht verraten.

"Ich war weder bei dem Gespräch dabei noch wusste ich davon. Meiner Information nach gab es einen Zusammenhang mit meiner Tätigkeit in der österreichisch-russischen Gesellschaft".

Wann war das Treffen, will Olschak wissen. Strasser sagt, es müsse am 5. oder 6. April 2010 gewesen sein.

Strasser verweist nun auf den Akt zu seiner Anklage: Darin stehe, weder er noch seine Lebensgefährtin hätten zum Sachverhalt Geheimdienst "keine Angaben" machen können. "Das ist falsch", sagt Strasser nun, denn er habe von dem Treffen ja nichts gewusst.

Seiner Lebensgefährtin habe er dann im Juli desselben Jahres bereits von seinem Verdacht berichtet, hinter den beiden vermeintlichen Lobbyisten von BergmanLynch stecke möglicherweise ein Geheimdienst. Die ersten Treffen folgten im Winter 2010.

Strasser-Befragung zu Geheimdienst-Verdacht

10:02 Uhr: Strasser wird nun noch einmal von Richter Olschak befragt. Strasser soll nun erklären, wann er seinen Mitarbeitern von seinem Verdacht, er stehe im Visier eines Geheimdienstes, erzählt habe. Er sagt, es muss zu einem Zeitpunkt gewesen sein, als Praktikant B. bei ihm tätig war (der nun als Zeuge geladen werden soll). Das war im April/Mai 2010. Er habe daran aber nur noch eine "wirklich dunkle Erinnerung", sagt Strasser, das sei ja schon so lange her.

10:01 Uhr: Verteidiger Kralik ist an der Reihe. "Ist Druck gemacht worden, vom Büro Strasser?". M. sagt, aus ihrer Sicht nicht. "Hätte es Sinn gemacht, im Büro Ranner Druck zu machen", fragt Olschak nach. "Es hätte mehr Sinn gemacht, das im Büro Karas zu machen", sagt M.

Auch ihre Befragung ist damit schon wieder zu Ende - wie schon an den bisherigen Verhandlungstagen macht Richter Olschak also auch heute wieder Tempo. Nur noch ein Zeuge steht an. Zuvor werden aber Beweisanträge gestellt.

Zeugin K. soll nochmals, Zeuge B. erstmals geladen werden

Maruna will Zeugin K., eine frühere Mitarbeiterin Strassers, erneut laden, sie habe bei ihrer Aussage nicht die Wahrheit gesagt. Weiters will sie Herrn B. laden, der Praktikant bei Strasser war. Ihn will sie zu Strassers Geheimdiensttheorie befragen, konkret, ob und wann er seine Mitarbeiter davon informiert habe.

Kralik will ebenfalls B. laden, außerdem zwei weitere Zeugen, die die Geheimdiensttheorie bestätigen sollen.

9:52 Uhr: Staatsanwältin Maruna befragt nun Zeugin M., ob über den Juri-Ausschuss grundsätzlich auch Abänderungseinträge eingebracht worden seien? "Ja", sagt M.

Maruna hält M. ein Mail vor, das sie als Antwort auf die Anfrage aus dem Strasser-Büro geschickt hat. Darin erklärt M., dass zwar der ECON-Ausschuss, in dem Karas war, zuständig sei, dass man aber auch über das Büro Ranner den Antrag einbringen könne. Ein "Höflichkeitsmail", sagt M. heute auf Nachfrage Marunas.

9:46 Uhr: Richter Olschak fragt M. zum parlamentarischen Procedere: "Von wem sind Abänderungsanträge gekommen?". Üblicherweise, antwortet M. von "Interessensvertretern oder Dachverbänden". Was in ihrer Zeit als Assistentin nie vorgekommen sei, ist, dass Abgeordnete versucht hätten über andere Abänderungsanträge einzubringen.

Nun fragt Olschak wieder zum konkreten Fall Anlegerschutzrichtlinie. Da hat M. zunächst eine allgemeine Anfrage aus dem Strasser-Büro bekommen, wer zuständig sei. Sie habe das beantwortet und auf Karas' Zuständigkeit verwiesen. Dass Strassers Büro später insistiert habe, ob der Antrag über das Ranner-Büro eingebracht werden könne, sei zwar einzigartig gewesen, sie habe sich aber trotzdem "nix dabei gedacht", sagt die gebürtige Vorarlbergerin.

9:41 Uhr: Ranner darf gehen. Strasser blättert in seinen auf der Anklagebank ausgebreiteten Unterlagen.

Nächste Zeugin ist Frau M. Sie ist für die Pressearbeit der VP-Fraktion im EU-Parlament zuständig. 2010 war sie noch parlamentarische Mitarbeiterin bei Ranner.

Ranner hätte nie Abänderungsanträge weitergeleitet

9:38 Uhr: Dass Lobbyisten oder Vertreter von Unternehmen an EU-Abgeordnete herantreten, sei normal, erzählt Ranner. Sie habe konkret Gespräche mit Vertretern der Deutschen Bank gehabt, aber auch von den ÖBB, weil sie im Verkehrsausschuss war. Auch der Chef der Notariatskammer habe einmal bei ihr vorgesprochen. Solche Gespräche waren Teil "des persönlichen Meinungsbildungsprozesses", fragt Olschak nach? "Ja", sagt Ranner. Interessensvertreter seien üblicherweise an Abgeordnete herangetreten und deren Meinung höre man sich eben an.

"Ist es auch vorgekommen, dass Sie vorgefertigte Abänderungsanträge weitergeleitet haben?" "Nein", sagt Ranner. "Haben Sie üblicherweise offen gelegt, von wem Wünsche an Sie herangetragen wurden?", fragt Olschak weiter. Das sei in ihrem Fall, im Verkehrsauschuss, ohnehin immer ziemlich klar gewesen. Da war bekannt, welche Player welche Meinung vertreten.

9:32 Uhr: Verteidiger Kralik befragt nun Ranner: "Hat das Büro Strasser verlangt, dass sie mit oder für ihn den Antrag zur Anlegerschutzrichtlinie einbringen?" "Nein", sagt Ranner. Bei ihr "persönlich" habe Strasser keinen Druck diesbezüglich gemacht, was in ihrem Büro dazu gelaufen sei, könne sie aber nicht beurteilen. Es könne auch sein, dass die Sache untergegangen sei, obwohl Strasser bei ihren Mitarbeitern Druck gemacht habe.

9:30 Uhr: Eine Anfrage wie jene aus dem Strasser-Büro, ob man einen Antrag über ihren Ausschuss einbringen könne, sei nicht üblich, sagt Ranner. Rechtliche Nachfragen zu bestimmten Themen habe es aber, auch aus dem Strasser-Büro, immer wieder gegeben. Das sei ein normaler Vorgang unter Kollegen gewesen.

9:28 Uhr: Nach Auffliegen der Affäre hat Hella Ranner mit ihrer Mitarbeiterin nochmals über das Mail aus dem Strasser-Büro gesprochen. Die habe ihr gesagt, dass die Anfrage wohl in der täglichen E-Mail-Flut untergegangen sei.

Ranners Ausschuss (Juri) sei im übrigen auch gar nicht zuständig gewesen für besagte Anlegerschutzrichtlinie. "Das war eine Wirtschaftsangelegenheit" - Stellungnahmen oder Abänderungsanträge hätte der Juri-Ausschuss aufgrund seiner Sonderposition aber "wahrscheinlich" einbringen können, sagt Ranner.

9:24 Uhr: Nun fragt Richter Olschak, was man als Abgeordneter üblicherweise getan hat, wenn man eine Anfrage bekommen hat, die einen Ausschuss betrifft, in dem ein Kollege sitzt: "Üblicherweise habe ich so etwas weitergeschickt", sagt Ranner. Es sei überdies "unfassbar, wie viele Menschen sich zu allen möglichen Themen äußern".

Jetzt fragt Olschak zu den E-Mail-Interventionen aus dem Strasser-Büro bezüglich der Anlegerschutzrichtlinie. Sie selbst habe das Mail nicht zu Gesicht bekommen, das sei über ihr Büro gelaufen, sagt Ranner.

9:21 Uhr: Ranner und Strasser tauschen ein kurzes Lächeln aus, als sie hereinkommt. Der Richter beginnt mit allgemeinen Fragen zu Ranners Tätigkeit im EU-Parlament. Zurücktreten musste sie am 30. März 2011.

Richter Olschak geht zu Details: Wie war der Kontakt zu anderen Mitgliedern der Fraktion? Ranner: Es gab regelmäßige Treffen einmal im Monat, darüberhinaus hat jeder in seinen Ausschüssen gearbeitet.

9:16 Uhr: Zeuge F. wird entlassen. Als nächstes ist Ex-EU-Abgeordnete Hella Ranner dran.

Zeuge F. war Praktikant bei Othmar Karas

9:15 Uhr: Staatsanwältin Alexandra Maruna und auch Strassers Verteidiger Thomas Kralik fragen bei Zeugen F. genauer zu seinem Telefonat mit Strasser nach: F. hat bei seiner Einvernahme durch die Polizei ausgesagt, er glaube sich zu erinnern, dass Strasser mit Karas' Mitarbeiterin H. in einer "bestimmten Hedgefonds-Sache" sprechen wollte. Strasser habe gegenüber F. in dem Telefonat gesagt, er müsse dringend mit H. sprechen, weil diese auch gesagt habe, dass man in dieser Sache "vielleicht etwas machen könne".

9:08 Uhr: Richter Olschak fragt, ob Zeuge F. in seiner kurzen Zeit bei Karas mitbekommen habe, ob es "regen Kontakt" zwischen den Büros der Abgeordneten über Gesetzesentwürfe gegeben habe. F. weiß das nicht mehr so genau. Erinnern kann er sich aber an den Anruf Strassers - er war zu dieser Zeit allein im Büro. Strasser, sagt F., fragte nach der privaten Telefonnummer von Karas' Mitarbeiterin H. Es ging um die Anlegerschutzrichtlinie (Strasser hatte einen Abänderungsantrag der beiden vermeintlichen britischen Lobbyisten an Karas' Büro weitergeleitet).

F. sagt, der Vorgang sei schon eigenartig gewesen.

Ersatzschöffe vertritt erkrankten Schöffen

9:04 Uhr: Richter Georg Olschak informiert, dass der Hauptschöffe krank ist und daher heute vom ersten Ersatzschöffen vertreten wird. Dieser hat bereits vorne auf der großen Bank neben dem Richter Platz genommen. Strasser in der Geschworenenbank gegenüber sitzen nun nur noch die zwei verbliebenen Ersatzschöffen.

Und schon ist der erste Zeuge da: Herr F. Er war 2011 sechs Wochen (von Februar bis Mitte März) Praktikant beim nunmehrigen VP-Delegationsleiter Othmar Karas.

9:01 Uhr: Strasser kommt, diesmal im blauen Anzug mit blauweiß gemusterter Krawatte - die hatte er bei Gericht schon einmal an. Er lässt das Ablichten wieder mit unbeteiligtem Gesichtsausdruck über sich ergehen.

8:55 Uhr: Der voraussichtlich letzte Verhandlungstag gegen Ernst Strasser im heurigen Jahr beginnt: Richter und Staatsanwältin sind schon im Großen Schwurgerichtssaal, Fotografen und Kameraleute haben ihre übliche Position vor der Anklagebank eingenommen.

Die prominenteste Zeugin heute, Ex-EU-Abgeordnete Hella Ranner, ist bereits im Gericht. Kurz nach ihr ging auch Strasser durch die Sicherheitskontrolle. Jetzt wartet er noch im Nebenzimmer.

Vorwurf der Bestechlichkeit

Dem früheren EU-Abgeordneten wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit vor. Strasser war, wie bereits ausführlich berichtet, im Vorjahr zwei britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben und für die Beeinflussung der EU-Gesetzgebung Geld boten, auf den Leim gegangen. Strasser hatte die beiden mehrmals getroffen – zu einem Vertragsabschluss kam es zwar nicht und Geld ist auch keines geflossen – allerdings leitete Strasser mehrere Abänderungsanträge, die er von den vermeintlichen Lobbyisten bekommen hatte, an Kollegen im EU-Parlament weiter. So auch an seine einstige Fraktionskollegin, Hella Ranner, die am siebenten Prozesstag als Zeugin geladen ist. Schon in der Vorwoche hatte VP-Delegationsleiter Othmar Karas, ebenfalls Empfänger eines dieser Änderungswünsche, Strasser schwer belastet: Er hatte von „direkter Einflussnahme“ und „Intervention“ Strassers gesprochen.

Ebenfalls als Zeugen geladen sind am Dienstag weitere Mitarbeiter der VP-Fraktion im EU-Parlament. Strassers Verteidiger hat angekündigt, weitere Beweisanträge zu stellen. Vorerst ist nur noch ein weiterer Termin vorgesehen: Am 11. Jänner 2013 sollen mittels Videokonferenz die beiden britischen Journalisten befragt werden, dann könnte es auch gleich ein Urteil geben. Strasser drohen bis zu zehn Jahre Haft.