"Keine Reform ohne Postenschacher" - Reaktionen auf Reform der Bankenaufsicht
WIEN. Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Bankenaufsicht geeinigt. Während verschiedene Wirtschaftsvertreter und die Finanzmarktaufsicht die Reform positiv beurteilen, kommt von den Oppositionsparteien und der OeNB Kritik.
Die Bankenaufsicht wandert vollständig zur Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) muss ihre Kompetenzen in diesem Bereich abgeben, gaben Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Dienstagvormittag vor Journalisten bekannt.
Die Reform soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden - und neben der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten auch zu einer Trennung von Aufsicht und Regulierung führen, sagte Löger. Letztere soll künftig im Parlament und beim Finanzministerium angesiedelt werden. "Die Legistik wird künftig von der FMA abgezogen, die Aufsicht über die Einhaltung der Regeln obliegt aber natürlich weiter der FMA", führte Fuchs aus.
Die FMA begrüße "jeden Schritt, der die Aufsicht über den österreichischen Finanzmarkt stärkt, verbessert und optimiert und den integrierten Aufsichtsansatz stärkt", sagte Sprecher Klaus Grubelnik. Mit der OeNB werde man weiterhin eng und gut zusammenarbeiten.
Positiv beurteilt wird das Vorhaben auch in der Wirtschaftskammer Bankensparte: Die Ziele der Reform seien "aus Sicht der gesamten heimischen Finanzbranche gut für den Finanzplatz Österreich", sagte Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) befürwortet die Reform ebenfalls. Sie bringe "mehr Effizienz und Klarheit und damit allen geprüften Institutionen mehr Rechtssicherheit", so KSW-Präsident Klaus Hübner in einer Aussendung. Positiv äußerten sich auch Industriellenvereinigung (IV) und Aktienforum.
Video: In den nächsten Monaten kommt es zu einer Änderung wie und von wem heimischen Banken kontrolliert werden.
"Risiko für die Finanzmarktstabilität"
Kritisch äußerten sich hingegen die Oppositionsparteien. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer mutmaßte, Löger wolle mit der Reform den Banken und Versicherungen einen Gefallen tun, während es FPÖ-Vizekanzler Strache nur darum ginge, genug Direktoren in der OeNB für die FPÖ zu bekommen. Die Reform sei ein "Risiko für die Finanzmarktstabilität", weil die Nationalbank nun die tiefe Einsicht in die Banken verliere. Dies könnte in Krisensituationen zum Problem werden.
In eine ähnliche Kerbe schlug Jetzt-Klubobmann und Finanzsprecher Bruno Rossmann, der ebenfalls ein "hohes Risiko" darin sieht, die Bankenaufsicht von der OeNB wegzuverlagern. Die NEOS wiederum halten die Reform an sich für "wichtig und richtig", wie Finanzsprecher Sepp Schellhorn sagte. Allerdings bekomme die Regierung "keine Reform ohne Postenschacher" hin, die FPÖ habe die ÖVP übervorteilt und sich wichtige Jobs für Parteigünstlinge in Nationalbank und FMA gesichert.
Schellhorn spielt damit auf die Debatte um die Zahl der Direktoriumsmitglieder in der OeNB an. Diese Frage hatte in der Vorwoche wegen einer versehentlich öffentlich gewordenen Kurznachricht von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Aufsehen gesorgt. Strache hatte darin befürchtet, dass das Direktorium wegen der Auslagerung der Bankenaufsicht auf drei Mitglieder verkleinert würde. Der Vizekanzler beanspruchte den vierten Posten aber für die FPÖ. Im heuten präsentierten Reformvorschlag ist nun keine Verkleinerung des Direktoriums vorgesehen. Eine solche sei nie ein Diskussionspunkt gewesen, sagte Löger. Staatssekretär Fuchs verwies zudem auf eine neue Kompetenzstelle zur Finanzmarktstrategie: "Es wandert zwar etwas ab, aber es kommt auch etwas dazu".
Scharfe Kritik an der Reform übte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Er attestierte der Regierung eine Tendenz, "die OeNB ein bisschen als nachgeordnete Dienststelle zu sehen". Dazu könne er nur "Wehret den Anfängen" sagen. In einem Telefongespräch mit dem Finanzminister im Vorfeld der Bekanntgabe habe er, Nowotny, keine konkreten inhaltlichen Informationen erhalten. Angesprochen auf die Kritik des OeNB-Gouverneurs verwies Löger auf sein Telefonat mit dem Gouverneur und sagte, dass Nowotny die Umsetzung der Reform "sehr konstruktiv begleiten und tragen" werde.
Im Zuge der Umstrukturierung sollen jedenfalls rund 170 betroffenen Mitarbeiter von der OeNB zur FMA übersiedeln. Teilweise könne dies auch mit Überlassungen geschehen, sagte Löger. Die Nationalbank wird aber weiter für die Finanzmarktstabilität zuständig bleiben. Die FMA wiederum soll nach den Plänen der Koalition künftig stärker kontrolliert werden. Der Aufsichtsrat soll gestärkt und mit "unabhängigen Experten aus Wirtschaft" besetzt werden, wie Fuchs sagte. Auch seine inhaltliche Kompetenz soll ausgeweitet werden - und zwar um die Bereiche Budget und strategische Planung.
OeNB-Belegschaft gegen Verlagerung
Die Belegschaft der OeNB lehnt die Pläne zur vollständigen Verlagerung der Bankenaufsicht von der Nationalbank zur Finanzmarktaufsicht (FMA) ab. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstagvormittag gefasst, wie die Vorsitzende des Wiener OeNB-Betriebsrats, Birgit Sauerzopf, bestätigte. Der Beschluss fiel einstimmig aus.
An der Betriebsversammlung am Wiener OeNB-Standort nahmen laut Angaben des Betriebsrats rund 200 Mitarbeiter teil. "Die Stimmung war sehr aufgebracht", schilderte Sauferzopf. Die Gründe für die Reform seien unklar. Das aktuelle System sei sehr gut einspielt und international ginge der Trend eher in Richtung Stärkung der Zentralbanken, sagte die Arbeitnehmervertreterin.
Ob und inwiefern ein Wechsel in die FMA zu einer Schlechterstellung der betroffenen Mitarbeiter führen wird, lässt sich laut Sauerzopf noch nicht beantworten, weil es derzeit noch an konkreten Informationen mangle. "Wir sind nicht gut informiert worden", kritisierte sie.
Bin auch dafür, dass die FPÖ im Direktorium der Nationalbank das Sagen hat.
Die haben ja bei der Hypo-Alpe-Adria bewiesen, wie gute finanzielle Händchen sie haben.
Und ein Direktor ohne Aufgabengebiet kann eigentlich keinen Schaden verursachen.
Wir haben eine sündteure Nationalbank,
samt Portieren, Direktoren und einem Gouverneur!
Daneben ist die FMA so notwendig wie ein Kropf !
Sie wurde vom unseligen KHG aus dem Hut gezaubert,
um für seine Freunderl einträgliche Posten
und für sich eine Finanzhausmacht zu schaffen.
Das Gleiche hat Sekanina mit der ASFINAG gemacht,
und damit das ihm nicht besonders wohl gesinnte
Bauten- Ministerium auszuschalten.
Das Gleiche haben wir im Gesundheitssystem und, und, und,
bis hin zu den vielen, vielen Gutachten.
Alle diese Auslagerungen der Arbeiten
von den zuständigen, hochbezahlten staatlichen Stellen
hin zu den noch besser bezahlten Parallelunternehmen
verursachen dem Steuerzahlern doppelte Kosten,
ohne daß bei Ersteren auch nur 1 Euro eingespart werden würde.
...."unser?" Bundeskanzler ist überflüssig, weil ohnhin die FPÖ das Sagen hat! Ein armer Wurm dieser Kurz!
Dass die Bankenaufsicht vollständig zur Finanzmarktaufsicht (FMA) wandert, ist schon richtig denn zuviel Macht ist ungesund und kann wie man weiß auch zu argen Vernachlässigungen führen!
Die FMA muss sich ganz gewaltig ändern und anstrengen, die Meinl-Aktie ist längst Geschichte, die FMA hat damals geschlafen und keinen Einspruch gegen das Vorhaben erhoben, ein zweites Mal darf sich das sicher nicht wiederholen!
Auch muss den Banken beim Radeln mit Aktien Beschränkungen auferlegt werden, die Banken sehen ungeheure Markttiefen und können demnach Paternoster fahren, mit den privaten Investoren, auch handeln die Banken in Millisekunden, während dessen der private Anleger in den Mond schaut.
Dass der Gouverneur Novotny nicht einverstanden ist mit dem Deal, er gab LINZ die Empfehlung in zu SWP´s zu investieren und meinte auch als sog. "Fachmann";
"wir werden uns noch krumm und blöd verdienen an den griechischen Zinsen",
vom inv. und garantierten Kapital hat er nicht gesprochen...😱
Richtigstellung:
"Auch muss den Banken beim Handeln mit Aktien...."
Der Jan Krainer ist wieder "gescheiter" als die KSW und der Nowotny offenbar der Ansicht sein Posten wäre eine SPÖ-Erbpacht.
Schaun wir mal ob da jetzt nicht Leichen im Keller zum Vorschein kommen.
Der Postenschacher durch BlauBraune ist dokumentiert für die Geschichtsbücher.
Theoretisch, weil die vom Propagandaministerium abgezeichnet werden müssen.
Basti der Maturant ohne Berufsausbildung in Geiselhaft vom Raucherkanzler. Zum .....
Danke an die Basti und Bumsti wähler!
Jaja, ÖVP und FPÖ, die Postenschacherparteien.
Bei den Parteien der Finanz-Oligarchie ÖVP und FPÖ ist alles verfilzt, und manchmal kommt es halt zum Vorschein.
Und dass sich die Reichenpartei FPÖ großzügig beschenken lässt, na, wo is des Problem, na, das heißt: wo woa mei Leistung.
AHAHAHAHA
Was seit Jahrzehnten ganz normal Usus ist jetzt auf einmal verwerflich? Nur weil die SPÖ weggesäubert wird ? Tschüss und ab ihr Weicheier 👍
Naja es ist nicht verwerflich, jede Partei würde das so machen, aber dass eine Partei, die im Wahlkampf andere angepatzt hat von wegen Postenschacherei und am Futtertrog sitzen usw. und selbst behauptet hat ganz anders zu sein dann auf einmal auch seine Parteigünstlinge an den Futtertrog setzt, das ist verwerflich.
Der beste Finanzminister ever!! Und einem hochqualifizierten Staatssekretär dazu. Da braucht dem österreichischen Steuerzahler nicht bange sein!!
@trude
AHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHA ich kann nicht mehr PPPFFFFMUAUAUAUAUAUAUAUA
Der Löger ist ein Versicherungsvertreter, kommt aus der Versicherungswirtschaft, und bei dem werden wir uns noch wundern.
Der baut wohl gerade die Finanzströme so um, sodass seine Freunderl davon profitieren. Natürlich zu Lasten der arbeitenden Menschen.
DEM LÖGER TRAUE ICH NICHT ÜBER DEN WEG, nicht ums verreckn
Wärest du ein Freunderl würdest jetzt jubeln .. so aber bist ein Looser ! Pech
JA GENAU, das stimmt.
Willst ein Schwarz-Blau Freunderl du sein, musst in den A***h kriechen hinein.
So durchschaubar, die schwarz-blauen Schmarotzer.
..frustrierter links-linker - hahaha
@trude
MUAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHA, ich fall gleich vom Sessel.
Werde ich meinen Burschenschaftskollegen sagen, was di dumm-dumme trude da so von sich gibt.
ÖVP und FPÖ, die Postenschacherparteien, Sozialschmarotzer und Verräter.
So sehr ich Ewald Nowotny schätze und seine fachliche Kompetenz außer Diakussion stelle: Unerwähnt sollte nicht bleiben, dass er zwar als ÖNB-Chef spricht, aber einst von der SPÖ dorthin geschickt worden ist.
Der Novotny weiß nicht einmal was ein SWAP ist .. der ist ungeeignet.... Türsteher wäre genau das richtige für ihn.
Das hagt er davon, der Minister: die Exekutive ÖNB hat überhaupt kein Verständnis dafür, von der Exekutive FM umgebaut zu werden ohne die Befehle dafür aus der Legislative "Nationalrat" erhalten zu haben!
Oder so ähnlich ...
Der Nowotny hält sich für die übergeordnete Majestät!
Jetzt könnte ich antworten: Majestät Nowotny ist ein bisserl gscheiter als der Rossknecht Jago. Aber das verkneife ich mir aus Höflichkeit.
Postenschacher bei FPÖ niemals nur bei den Anderen.....lach.. wenn es nicht zum Kotzen wäre....
Suche Direktor für Nationalbank:
Bedingungen: FPÖ Mitglied und Burschenschaftler
Aufgabengebiet: Keines, aber Stimmabgabe nach Vorgabe der FPÖ
nanana.
Er muss Nasenbohren können wie Gudenus.
Novotny wurde von der SPÖ auf diesen Posten geschoben .... obwohl er nachweislich unfähig für diesen Job war !! Tränzer
"Burschenschaftler".
Der Franz60, der kann´s (oder einfach doch nicht?)!
Ein Schelm, der denkt, dass der Konzerne-Kanzler Kurz neben der Industrie und der Immobilienwirtschaft auch vom Bankensektor namhafte Spenden bekommen hat?
Wenn die Wirtschaftskammer und der Bankensektor jubeln, dann weis man woran man bei Kurz ist. Steuergeschenke und eine laschere Aufsicht für die Banken.
Und wer bezahlt das ganze?
Natürlich wir Arbeitnehmer mit hohen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsabgaben.
Wollten Kurz und Strache im Wahlkampf die Steuerqoute nicht von 43 auf 40 Prozent senken und die kalte Progression abschaffen, damit den Arbeitnehmern mehr Netto übrig bleibt?
Da hört man aber schon lange nichts mehr davon. Welch sonderbarer Zufall, der Konzerne-Kanzler verprasst lieber unser ganzes Geld für Steuergeschenke für seine Großspender in Milliardenhöhe.
Die Wirtschaft beklatscht die Gesetze von Kurz, die Arbeitnehmer hingegen haben freilich nichts zu lachen. Nur Höchststeuersätze trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers. Keine Entlastung in Sicht.
Die Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben haben meinen Wissen`s nach aber schon die geschätzten Sozialdemokraten gepusht!
Hier irren Sie eindeutig.
Seit 2000 gab es ausschließlich Finanzminister von ÖVP und FPÖ.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_österreichischen_Finanzminister
vera,
du schreibst hier als Begründung: "Wenn die Wirtschaftskammer und der Bankensektor jubeln, dann weis man woran man bei Kurz ist. Steuergeschenke und eine laschere Aufsicht für die Banken."
Ist das nicht eine eigenartige Begründung? Sind Wirtschaftskammer und Bankensektor unfähig, genau in ihrer Grundeigenen Angelegenheit zu urteilen? Wer verliert denn bei den Verlusten der Banken?
Hallo vera, die Banken haben eine gegenseitige Versicherung bei Fehlbürgschaften. Die Nationalbank konnte Bankensicherungen kontrollieren, aber konnte keine Änderung einleiten. Die Kontrollmöglichkeiten waren zahnlos.
Die Banken und die Wirtschaftskammer sind froh, dass jetzt eine Finanzmarktaufsicht mit viel mehr Möglichkeiten die Bankenaufsicht hat. Genau die Fähigsten bezeichnest du, vera hier als unfähig.
Die Postenverteilung zu den Blauen steht natürlich auf einem anderen Blatt geschrieben. Es ändert aber nichts an der Aufgabenänderung.
Die FMA hat sich bisher als Spezial-Steuerkontrolle für Banken hervorgetan. Das Bankengeschäft im Sinne der Kunden hat sie nur als Kollateralnutzen mitkontrolliert.
Jago,
das Bankengeschäft ist etwas Unübersichtliches. Ich hoffe, ich werde jetzt nicht gelöscht, wenn ich sage, es ist unvorstellbar nahe an unerlaubtem Geschäften.
Sicher nicht das Geld, welches du mit deiner Bank am Schalter abschließt. Nein, die Banken sind international derart verflochten durch ihre gegenseitigen Zeichnungen und Sicherstellungen, dass es sich nicht selten als ein unvorstellbar gewaltiges Kapitalverbrechen herausstellt, welches von der Juristerei nicht erkannt wird.
Die Banken freuen sich, dass wir uns um die jetzt stark publizierte "Cyberkriminalität" kümmern. Da denkt doch niemand, dass es schon viel länger eine Bankenkriminalität gibt. Eine Kriminalität, welche eigentlich bisher mehr Schaden angerichtet hat, als die Cyberkriminalität. Die Kapazität der Bankenkriminalität mit all ihren undurchsichtigen, unvorstellbaren, von ganz wenigen überschaubaren Personen bleibt die größte Kriminalität.
Die Zukunft wird die Art der Kriminalität bestimmen. Wird diese Blau?
Sind Wirtschaftskammer und Bankensektor unfähig,...
Natürlich nicht, ganz im Gegenteil, sie haben Interessen, und diese Interessen decken fast nie mit den Interessen der Bevölkerung.
Stichwort: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!!! Kommt uns doch irgendwie bekannt vor, nicht wahr?
Sie wirtschaften Österreich herunter.
Kurzfristig ein Erfolg und langfristig ein Dauerschaden. Sie wissen es genau.
Ein Dauerschaden dieser Verfasserin ist uns sicher.
Die Nationalbank mit der Bankenaufsicht hat doch in Kärnten bei der Hypo total versagt. Warum, weil sie eine zahnlose Einrichtung ist. Jörg Haider hat ihnen damals mitgeteilt, sie sollen in Wien bleiben und dort sich um die Ordnung kümmern. Nichts konnte die Nationalbank unternehmen. Die Katastrophe HAAG war vorprogrammiert.
Die FMA hat bei Kontrollen völlig andere Möglichkeiten, die Unterlagen der Banken zu kontrollieren. Wenn natürlich hier von Seiten der FPÖ wieder ein Blauer Postenbesetzungsplan als "Muss an den Kanzler" geschickt wird, ist dieses das Problem eines schwachen Bundeskanzlers Kurz.
Postenschacher bei der FPÖ ? Das gibt es gar nicht, wo sie doch in den vergangenen Jahren, nach der Schüsselregierung, so dagegen gewettert hat. Damals, 2000 bis 2006 hat uns diese Partei zwar schon gezeigt wie das geht und den Staat ordentlich melkt, aber heute ..... tztztz
Du bist ein wahrer Gutmensch, edel in den Gedanken
Danke, gleichfalls.
Allerliebstes almroserl! Sie sollten keine Angst haben, denn für Personen wie Sie wurden Sozialmärkte geschaffen.