Grasser-Prozess - "Haunold hat alles gewusst und gestaltet"
WIEN. Am dritten Verhandlungstag in der Zivilklage von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold setzt Grassers Anwalt Haunold zu. Außerdem werden Dokumente angekündigt, die beweisen sollen "dass er alles gestaltet und gewusst hat".
Grassers Anwalt, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, startete den Prozesstag mit dem Vorwurf an die Gegenseite, diese würde den Prozess bewusst verzögern, um so die Kosten für das Verfahren in die Höhe zu treiben. Böhmdorfer hatte am Dienstag eine Prozessunterbrechung bis zur Klärung der strafrechtlichen Frage der Steuercausa gefordert und auf Prozesskosten von rund 75.000 Euro je Tag verwiesen. Der nächste Verhandlungstag am Wiener Handelsgericht findet am 8. Jänner statt.
Grasser verspätet eingetroffen
Begonnen hat der heutige Tag mit der Fortsetzung der Befragung Haunolds durch die Deloitte-Anwälte. Mittlerweile hat Grassers Anwalt Dieter Böhmdorfer übernommen. Er will von Haunold Unterlagen zur Korrespondenz über Grassers Betreuung haben - Haunold lehnt eine Herausgabe ab. Kurz vor halb zehn ist auch der Kläger, Grasser im Gerichtssaal eingetroffen. Seine Begründung für die Verspätung: Schnee in Tirol.
Böhmdorfer will von Haunold wissen, was aus seiner Sicht die Gründe sind, dass gegen Grasser und ihn ein Finanzstrafverfahren in der Sache droht. Es geht also an den Kern der Sache. Haunold hat die Antwort gut vorbereitet und nennt drei Fälle, in denen Grasser von seinen Empfehlungen abgewichen ist: "Die Einschleusung einer mir zu Beginn der Beratung nicht bekannten Vertriebsprovision (auf deren steuerliches Risiko habe er hingewiesen, hatte Haunold bereits mehrfach ausgesagt, Anm.), zweitens der Umstand, dass durch den Erwerb der Liegenschaft in Maria Wörth und Grassers rege Korrespondenz mit diversen Professionisten der Eindruck entstehen könnte, dass er entgegen meinen Erläuterungen zu den Voraussetzungen für eine intransparente Stiftung über Stiftungsvermögen verfügt".
Als dritten Grund nennt Haunold Grassers Versuche, den Drittelanteil an der Meinl Power Management, den treuhändig die MAN Angelus hielt, zu verkaufen: "Durch selbstständig von ihm geführte Verkaufsverhandlungen könnte der Eindruck entstehen, dass er über den Anteil der MPM verfügt", so Haunold. Dieser ist aber über die MAN auch an die Waterland Stiftung angedockt, über die Grasser selbst keine Verfügungsgewalt hat (laut Vereinbarung bis zum 50. Lebensjahr).
Böhmdorfer setzte Haunold zu und interpretiert auch gleich
Den ganzen Vormittag über versuchte Böhmdorfer durch seine Fragen Haunold dazu zu bringen, zuzugeben, dass er die letztlich umgesetzte und von der Finanz nun beanstandete Struktur gestaltet und zu verantworten habe. Haunold wies dies zurück, gestand aber ein, über Änderungen - wie etwa die Einfügung von Vertriebsprovisionen, informiert worden zu sein und über manche Dinge, wie die Gründung der Silverwater (Tochtergesellschaft der Waterland-Stiftung zur Abwicklung der Meinl-Beratung, Anm.) etwa auch mit den Liechtensteiner Stiftungsräten gesprochen zu haben. Aber: Es ist ein Unterschied, ob man etwas weiß, oder berät. "Bloßes Wissen ist noch keine Beratung. Wenn mir Wissen zur Kenntnis gelangt ist, aus dem sich ein steuerliches Risiko ergeben könnte, habe ich darauf hingewiesen", betonte Haunold.
Dass die Vertriebsprovisionen steuerpflichtig sein könnten, wenn die Finanz sie Grasser direkt zurechnet, darauf habe er Grasser hingewiesen - "mündlich", so Haunold.
Für die Vertriebsleistungen war die Silverwater auf den British Virgin Islands geschaffen worden - sie schloss wiederum einen Vertrag mit Grassers Value Creation. Dass die Vertriebsleistungen dennoch Grasser zugerechnet werden könnten, will Haunold Grasser eben mitgeteilt haben. Dass aus dem ursprünglichen Vertragsentwurf für die Geschäftsbeziehung Silverwater-Value Creation jeder Hinweis auf Grassers Namen gestrichen wurde, ist laut Haunold für die steuerliche Beurteilung irrelevant: "Die Nennung des Name Grasser ist aus steuerlicher Sicht irrelevant, da es nur darauf ankommt, wer tatsächlich die Leistungen erbracht hat, daran ändert eine Nennung oder Nicht-Nennung des Namens nichts." Für Böhmdorfer war dies ein Beweis, dass Haunold als Verlierer der Klage aus dem Prozess gehen würde, denn er hatte ja behauptet, Grasser, der den Hinweis auf seinen Namen gestrichen hat, hätte durch eigenmächtige Handlungen das drohende Finanzstrafverfahren selbst zu verantworten.
"Alles gewusst und gestaltet"
Auch den Treuhandvertrag zwischen MAN Angelus und Grasser - über den MAN wurde seine Beteiligung an der Meinl Power Management (MPM) gehalten - habe er gekannt, so Haunold. Die MAN hätte ursprünglich den Beratervertrag mit der Meinl Bank abschließen sollen, weil sie als Tochter der Waterland-Stiftung aber in einem Prospekt als Drittel-Eigentümerin der MPM aufscheinen sollte - und dann Grassers Beteiligung publik geworden wäre, wurde dann eine andere Lösung gewählt.
Böhmdorfers zwischenzeitliche Conclusio, eingeworfen in einem Nebensatz: "Es ist mühselig, aber es zeichnet sich schon ab, was rauskommen wird: Dass er alles gewusst und gestaltet hat."
Um zwölf Uhr unterbrach der Richter die Verhandlung bis 13 Uhr. Grasser erklärte in der Pause vor Journalisten, dass seine Anwälte am Nachmittag neue Dokumente vorlegen würden, die "beweisen, dass Haunold alles gestaltet und gewusst hat".
Grasser wie Haunold präsentieren sich heute wieder in neuem Gewand: Nach dunkelblau und grau trägt Grasser heute einen dunkelbraunen Wollanzug - passend zum Wintereinbruch in Tirol - und erstmals ein blaues Hemd. Haunold war an Tag eins in hellem Anzug gekommen, am Dienstag trug er wie Grasser dunkelgrau, heute ist ein hellgrauer Nedelstreifanzug an der Reihe. Nach der Pause ist dieser von Regentropfen befleckt - in der Pause hat in Wien Starkregen eingesetzt.
Grasser-Anwalt beantragt Ladung der Stiftungsräte
Böhmdorfer legt drei Briefe vor, zwei von den Stiftungsräten, die seinen Angaben zufolge beweisen, "dass kein einziger Schritt im Rahmen der als Konstruktion bezeichneten Stiftung ohne die Betreuung durch Haunold erfolgt ist." Der Kläger sei "genötigt gewesen, sich ausschließlich auf die Beratung Haunolds zu verlassen. In ähnlicher Weise vertrauten auch die Stiftungsräte auf Ratschläge Haunolds. Aus diesen Briefen geht nicht hervor, dass Haunold irgendjemand, va die Stiftungsräte, die ihm vertrauten, vor negativen steuerlich Konsequenzen gewarnt hätte und er seine Mitwirkung an der Struktur in Frage gestellt hätte."
Böhmdorfer beantragte auch die Ladung der beiden Liechtensteiner Stiftungsräte O. und W. Ob diese über Videokonferenz befragt werden, oder nach Wien geladen werden, ließ Richter Friedrichkeit vorerst offen.
Um halb drei wurde Haunolds Befragung beendet. Grasser müsse um 15 Uhr zum Flieger, wenn es noch Fragen gebe, dann bitte gleich, erklärte Böhmdorfer.
Zunächst legten die Deloitte-Anwälte aber noch ein Konvolut vor, das Rechnungen und Handwerkeranbote umfasst. Es geht wieder einmal um besagte Seevilla in Maria Wörth, die die Silverland Stiftung (Tochter der Waterland) über ein verschachteltes Tochergesellschaftskonstrukt gekauft hat. Grasser wird in diesen Dokumenten namentlich genannt, in der Konstruktion dürfte er aber nicht als Auftraggeber einer Sanierung der Liegenschaft auftreten.
Böhmdorfer erklärte in einer kurzen Replik auf das Dokument, dass Grasser auf diesen Umstand auch stets hingewiesen und immer korrekt gehandelt habe - im Auftrag des Geschäftsführers der Käufergesellschaft SMW OG, Burckhard Graf, seinem Wahlonkel.
OÖN-Politikredakteurin Jasmin Bürger ist vor Ort.
"Wir san bei der Beilage 'Otto', samma si do olle einig?" Richter verliert fast den Überblick #khg #prozess
— Jasmin Buerger (@JasminBuerger) 23. Oktober 2014
Böhmdorfer beantragt Ladung der #Stiftungsräte #khg
— Jasmin Buerger (@JasminBuerger) 23. Oktober 2014
Aus den Briefen (von Stiftungen) geht laut Böhmdorfer hervor, "dass kein einziger Schritt ohne Betreuung durch Haunold erfolgt ist" #khg
— Jasmin Buerger (@JasminBuerger) 23. Oktober 2014
tadah, böhmdorfer stellt #Beweisantrag und legt drei briefe vor #khg #prozess
— Jasmin Buerger (@JasminBuerger) 23. Oktober 2014
#khg #Prozess Pause ist gleich vorbei. Grasser hat Vorlage von Dokumenten, die beweisen, dass Haunold "Unwahrheit" sagt, angekündigt
— Jasmin Buerger (@JasminBuerger) 23. Oktober 2014
Böhmdorfer an Haunold: "Das hab ich alles nicht gefragt, aber es ist nett, dass Sie so schön dozieren." #khg
— Jasmin Buerger (@JasminBuerger) 23. Oktober 2014
Kleidungstechnisch sind Grasser und Haunold für viele Prozesstage gewappnet. Beide tragen heute wieder einen neuen Anzug. Den dritten. #khg
— Jasmin Buerger (@JasminBuerger) 23. Oktober 2014
immer für neue Ideen gut.
Jetzt will er den - von ihm selbst angestrebten Prozess -
aussetzen, weil er ihm zu teuer ist.
Ja da tritt er schon wieder als "Nichtwisser" auf, denn
hier hat offensichtlich sein Anwalt versagt, der ihn nicht vorher über
die Kosten aufgeklärt hat.
Geht der Prozess flöten, muss er wohl seinen Anwalt klagen, dass
er ihn in dieses finanzielle Schlamassel hinein geritten hat.
Und so weiter und so fort...................!
noch als Zeuge antanzen tzzzz! Bin gespannt ob Grasser mit dem Prozess durchkommt, ansonsten wird eng!
Das glaube ich auch. Und wer hats angeschafft?
Kleiderfrage der Herren Grasser und Haunold war ungemein
interessant, was trug der Anwalt ??
Ansonsten hat der normale Bürger sowie keinen Durchblick mehr ...
" Steuer-BERATER " und " Rechts-BERATER " ...
der Steuerberater kennt die Schlupflöcher im Steuerrecht ...
der Rechtsberater die Gesetzeslücken in der Justiz ...
da sind ein paar " kluge " Köpfe am Werk ...
und zuletzt stellt man sich als NICHTSWISSEN hin ... hahahahaha
nicht wissen schützt vor Strafe nicht...
fussvolk in der holzklasse......
ab einer million bist du aus dem schneider......
Warum wohl nimmt sich Grasser plötzlich den Ex-FPÖ-Justizminister Böhmdorfer als Anwalt? Der Ainedter ist doch schon lange Jahre sein Haus-und Hof-Anwalt! Gibts da etwa politische Zusammenhänge?
und die Ehrlichkeit seines Anwalts Böhmdorfer, das sind die Garanten für Österreich's "Rechtssystem". Oder glaub da jemand, dass es in Ö Winkeladvokaten gibt, mit denen man's sich richten kann ?
@analysis - zweifelst du an der Ehrlichkeit Ainedters? Dein Statement ist doch verdammt dünn bzw. sehr Effler-parteiisch!
seines Anwalts Böhmdorfer, Garanten für Österreich's "Rechtssystem" sind, oder glauben Sie dass es durchtriebene Winkeladvokaten gibt in ..., die Prozesse verzögern und Gesetze austricksen oder gar umgehen ?
Bald wird sich der Grasser einen Armenanwalt nehmen müssen, weil vielleicht die Fiona ihm den "Weisl" gibt und der Boehmdorfer nicht mehr leistbar ist.
Tja, so manche Klage kann auch verkehrt laufen wie man sieht.
wie die genannten 50-70k Kosten per Tag sich zusammensetzen.
Meines Wissens nach werden Anwaltskosten in Österreich nach Tarif abgerechnet, auch die Gerichtskosten sind festgesetzt, bleiben also nur die Selbsteinschätzung des geschätzten Klägers, was denn so sein Tag kostet, wenn er nicht sich irgendwie und irgendwo anders wichtig macht, sondern als Kläger seine wertvolle Zeit vor Gericht verplempert.....
stimmt, und die gehen nach dem Streitwert und der Zeit. Abgerechnet wird pro angefangener halber Stunde, d. h. ein bisschen Zeit verplempern und die Uhr läuft. Aber mit Grasser, dem Buhmann der Nation kann man alles machen, so schaut's nämlich aus, wenn man objektiv denkt.
Bin ich nicht auf dem Laufenden? Ich war bisher der Meinung, dass Grasser und nicht sein Steuerberater die Klage eingebracht hat. Hat sich das Grasser und sein Anwalt vorher nicht überlegt? Oder war er in seiner Überheblichkeit der Meinung, dass der Steuerzahler die Kosten übernimmt? Also "ichauchnoch" außer Grasser hat niemand diesen Prozess angestrengt, also soll er auch für die Folgen haften wie jeder andere Bürger auch.