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BVT-Ausschuss: Opposition will die Geheimdienstaffäre gemeinsam prüfen

WIEN. SPÖ, Neos und Liste Pilz einigen sich auf Antrag – Erste Zeugen frühestens im Spätsommer.

Alma Zadic (Liste Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) während der Pressekonferenz zur Einsetzung eines parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschusses  Bild: (APA)

Die drei Oppositionsparteien SP, Neos und Liste Pilz haben sich gestern, Montag, nach längeren Verhandlungen auf einen gemeinsamen Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre geeinigt.

Vor drei Wochen hatten die Koalitionsparteien VP und FP die Prüfung der Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Geschäftsordnungsausschuss blockiert. Der SP-Antrag sei inhaltlich zu weit gefasst und entspreche nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, berief man sich auf ein von Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) in Auftrag gegebenes Gutachten.

Die SP sprach von mutwilliger Blockade und kündigte den Gang zum Verfassungsgerichtshof an. Das hätte den Start der BVT-Prüfung „um sechs bis acht Wochen verzögert“, begründete der künftige SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, warum man nun mit Neos und Liste Pilz am Donnerstag einen neuen Anlauf nehmen wird.

„Gut vorbereitetes Verlangen“

„Noch nie hat es ein derart gut vorbereitetes Verlangen gegeben“ wie bei diesem Antrag, geht Krainer diesmal von der Zustimmung der Regierungsparteien aus. Damit könne der U-Ausschuss bereits am Freitag vom Nationalrat eingesetzt werden.

An der Abgrenzung des Prüfzeitraums wollen die Oppositionsparteien noch bis Donnerstag feilen. Grundsätzlich wolle man „die zwei Funktionsperioden von Peter Gridling“, des 2008 bestellten und derzeit von Innenminister Herbert Kickl (FP) suspendierten BVT-Chefs, beleuchten. Man wolle einerseits „das VP-Netzwerk“ im Verfassungsschutz prüfen, andererseits die „versuchte Machtübernahme durch die FPÖ“, sagte Alma Zadic von der Liste Pilz. In der Zeit noch weiter zurückgehen will Stephanie Krisper (Neos) – bis zur Ära von VP-Innenminister Ernst Strasser. Dahingehend könne es noch „Ergänzungen“ geben, wenn dies „politisch machbar ist“, sagte Krisper. „Wir sehen keine BVT-Affäre, sondern eine BMI-Affäre“, legt sie den Fokus auf das Innenministerium. Vorerst nicht festlegen wollten sich die drei Abgeordneten auf konkrete Namen für eine erste Zeugenliste.

Angesichts des umfangreichen Aktenmaterials, das man vor allem aus dem Innen- und Justizministerium anfordern und sichten müsse, rechnet Krainer mit dem Auftakt der faktischen Arbeit im U-Ausschuss „im Spätsommer oder Frühherbst“.

Koalition will „ausreichend Zeit“

Dass die SPÖ wegen eines tatsächlich mangelhaften Antrags nun auf die gesichtswahrende gemeinsame Initiative umgeschwenkt hat, wollte Krainer nicht gelten lassen. Man werfe Sobotka „eine einseitige Vorgehensweise“ vor, weil er nur den BVT-Ausschuss, nicht aber den ebenfalls am Donnerstag einzusetzenden Eurofighter-Ausschuss bekämpft habe.

Die Koalitions-Klubobleute August Wöginger (VP) und Walter Rosenkranz (FP) forderten eine baldige Vorlage des Antrags, am besten bis heute. Man brauche „ausreichend Zeit“ zur Prüfung.

ORF-Bericht:

Anfang März waren Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern des BVT bekanntgeworden.

Die BVT-Affäre: Vorwürfe, Intrigen, Razzia

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine polizeiliche Sonderbehörde, die aus Gründen der nationalen Sicherheit großteils geheim agiert.

Im Sommer 2017 gab es anonyme Vorwürfe gegen BVT-Beamte wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit, Veruntreuung von Steuergeld. Mittlerweile sind einige Mitarbeiter suspendiert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Es geht um mehrere mutmaßlich dubiose Vorgänge. Demnach hat das BVT drei nordkoreanische Pässe an Südkorea weitergegeben. Auch sollen bestimmte Daten nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht worden sein.
Ende Februar 2018 gab es Hausdurchsuchungen im BVT und in Wohnungen – durchgeführt von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität. Die Umstände der Razzia werden politisch debattiert.

Einige Beobachter vermuten hinter der Affäre einen Machtkampf im Innenministerium zwischen VP- und FP-nahen Gruppen.

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Artikel Lucian Mayringer und Alexander Zens 16. April 2018 - 17:13 Uhr
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