AUVA-Sparprogramm steht vor dem Beschluss

Vom Sozialministerium gab es gestern noch keine klare Bestätigung: Die Gespräche liefen noch, wenn es eine Einigung gebe, werde diese kommuniziert. Das Sparprogramm, das Beate Hartinger-Klein der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) auferlegt hatte, dürfte aber weitgehend stehen. Eine Sprecherin der AUVA verwies darauf, dass das Konzept am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen und der Politik übermittelt werden soll. "Inhaltliche Details" wolle man danach bekanntgeben.

Hartinger-Klein hatte der AUVA ultimativ eine Vorgabe gemacht. Sie lautete, bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorzulegen. Damit solle der von den Unternehmen zu leistende Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden, was umgerechnet eine Senkung der Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro bedeute. Würden diese Vorgaben nicht erreicht, werde die AUVA als eigenständiger Versicherungsträger aufgelöst und in andere Kassen übergeführt.

Das soll vom Tisch sein. Einsparungen will man laut Berichten vor allem in der Verwaltung.

Derzeit sind rund 1500 Mitarbeiter für die AUVA tätig. In den kommenden Jahren sollen 300 Stellen nicht nachbesetzt werden. Die Strukturen sollen "schlanker und effizienter" werden. Statt 20 interner Organisationen soll ein "zentrales Trägermodell" umgesetzt werden, die vier Landesstellen (eine davon in Linz) sollen zu "Landesbüros" degradiert werden. Spitalsschließungen seien nicht vorgesehen.

"Zeit für Zusicherungen"

Erik Lenz, Zentralbetriebsratsvorsitzender der AUVA, reagierte mangels bestätigter Details verhalten: "Am Status quo hat sich nichts geändert. Es ist Zeit für Zusicherungen statt für Gerüchte." "Das heißt nicht, dass wir uns zurücklehnen und auf die Ministerin vertrauen", sagte auch Barbara Teiber, geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft GPA/djp: "Unsere Protestmaßnahmen gehen weiter, bis Verbindliches vorliegt."