Budget abgelehnt: Spanien steht vor Neuwahlen

Mit ernster Miene verließ Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) das Parlament. Er hatte bis zuletzt gehofft, dass die beiden katalanischen Separatistenparteien doch noch seinem Haushaltsentwurf zustimmen würden. 191 Abgeordnete stimmten für Änderungsanträge der konservativen Opposition und katalanischer Regionalparteien zum Budget. Gegen die Anträge sprachen sich nur 158 Abgeordnete aus, weshalb über das Budget gar nicht mehr abgestimmt wurde.

Mit seiner Minderheitsregierung – die Sozialisten verfügen nur über 84 von 350 Parlamentariern – war Sánchez von den Stimmen der Linksrepublikaner (ERC) und Carles Puigdemonts PDeCAT abhängig, da klar war, dass die rechtskonservativen Oppositionsparteien PP und Ciudadanos seinen Haushaltsentwurf 2019 ablehnen würden. Beide Parteien fordern vor allem wegen Sánchez’ auf Dialog setzender Politik mit Kataloniens Separatisten vehement Neuwahlen. Sicher hatte Sánchez nur die Stimmen der linkspopulistischen Podemos, mit welchen er den Haushaltsentwurf zuvor sogar abgestimmt hatte.

Mit der Entscheidung der katalanischen Separatisten, gegen den Budgetentwurf zu stimmen, rücken vorgezogene Parlamentswahlen nahe. Bereits vor der Abstimmung warnte die stellvertretende Regierungschefin Carmen Calvo die Separatisten, dass eine Ablehnung die Legislaturperiode verkürzen werde. Die Regierung soll schon den 14. oder den 28. April für Neuwahlen ins Auge gefasst haben. Experten rechnen damit, dass Sánchez am Freitag nach dem Kabinettstreffen im Moncloa-Regierungspalast ein konkretes Wahldatum ankündigen wird.

Auch wenn sie damit gedroht hatten, verwundert Experten das Verhalten der Separatisten. Erstens: Sánchez versprach Katalonien als Gegenleistung eine Erhöhung staatlicher Investitionen in Katalonien von mehr als 700 Millionen Euro. Zweitens: Neuwahlen könnten zum Regierungswechsel führen, der den Separatisten-Interessen widerspricht. Zwar dürften die Sozialisten laut Meinungsumfragen Parlamentswahlen knapp gewinnen. Mit Unterstützung der neuen rechtspopulistischen Vox-Partei könnten die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsliberalen Ciudadanos jedoch eine Regierungskoalition bilden.

Frontalzusammenstoß droht

Das würde für Kataloniens Separatisten nichts Gutes verheißen, die erst im Sommer Sánchez’ Misstrauensvotum gegen dessen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy (PP) unterstützten. Mit seinem juristischen Vorgehen und wegen seiner Ablehnung jeglichen Dialogs war Rajoy für die Separatisten ein rotes Tuch. Das Problem: Rajoys Nachfolger Pablo Casado ist noch radikaler, und eine von den Rechtspopulisten unterstützte Zentralregierung würde einen erneuten Frontalzusammenstoß zwischen Madrid und Barcelona bedeuten.