Reform der Bildungskarenz wurde abgesagt
WIEN. Bundesregierung dürfte im Bereich Arbeit und Wirtschaft nicht mehr viel Großes umsetzen.
Eine mögliche Reform der Bildungskarenz ist abgesagt. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (VP) hatte nach einem kritischen Rechnungshofbericht angeregt, die Bildungskarenz zu überdenken. Unter anderem sollte ein unmittelbarer Anschluss von Bildungs- an Elternkarenz weitgehend verhindert werden.
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Die Grünen lehnten eine Novelle in der von Kocher angedachten Form aber ab. Sie erklären nun, selbst Vorschläge eingebracht zu haben, etwa eine umfassende Bildungsberatung vor Beginn der Karenz. Die VP habe darauf aber "bis heute nicht reagiert". Verhandlungen finden aktuell keine statt, wie beide Seiten bestätigen. Für die in wenigen Monaten zu Ende gehende Legislaturperiode erwarte man daher "aus heutiger Sicht keine Reform", teilen die Grünen mit.
Keine größeren Neuerungen zu erwarten
Generell sind im Bereich Arbeit und Wirtschaft keine größeren Neuerungen mehr zu erwarten.
Einer Umsetzung harrt noch ein Gesetz zur Übermittlung von Informationen im Lebensmittelhandel. Es geht um mehr Preistransparenz für Konsumenten. Die Vorschläge des Ministeriums werden derzeit diskutiert, wobei die Grünen strengere Sanktionen im Fall der Missachtung von Berichtspflichten verankern wollen.
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Noch zu beschließen ist auch eine Novelle der Bestimmungen zum Homeoffice, die unter Einbindung der Sozialpartner entstanden ist. Statt des Begriffs Homeoffice wird der Terminus Telearbeit ins Gesetz geschrieben. Als Arbeitszeit gilt damit künftig auch, wenn im Kaffeehaus gearbeitet wird. Die Begutachtungsfrist der Telearbeit-Reform lief bis 21. Mai, eingegangen sind 20 Stellungnahmen. Diese werden derzeit evaluiert, wie es aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium heißt.
Beschlossen hat die Regierung in den vergangenen Jahren eine Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die Reform der Höheren Beruflichen Bildung, die Senkung des Stammkapitals bei GmbH-Gründungen, das Wohnbaupaket inklusive Handwerkerbonus, das aber in den Ländern teils noch der Umsetzung harrt, sowie Bestimmungen zur Digitalisierung des AMS. Kein Konsens wurde über eine von Kocher angestoßene Reform der Arbeitslosenversicherung erzielt.
Es ist nicht alles schlecht, was die Grünen machen. Aber die Realitätsverweigerung bricht immer wieder durch. Eine endgültige Heilung dieser Realitätsverweigerung scheint unmöglich.
Schlimm, wie die grünen Verhinderer stets versuchen, den Koalitionspartner als den Schuldigen hinzustellen! Beispiel auch das verpflichtende Pensionssplitting, welches durch die grüne Blockadehaltung in 5 Jahren keinen Schritt weiter kam. Wird Zeit, dass diese Truppe aus der Regierung fliegt.
Auch die türkis-schwarzen schenken ihrem Koalitions"partner" absolut nichts.