"Raus aus der Krisen-Rhetorik"
MÜNCHEN/WIEN. Für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber steht die EU vor einer Richtungswahl.
"Die Europawahl entscheidet darüber, ob es im Europäischen Parlament Mehrheiten von Nationalisten und Populisten geben wird, die die europäische Partnerschaft und das Miteinander im Kern ablehnen", sagt Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der EU-Wahl am 26. Mai, in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur. Der deutsche CSU-Politiker besuchte gestern das Neujahrskonzert in Wien und traf danach Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Weber hat nach der EU-Wahl gute Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.
Insgesamt mahnte Weber, man müsse in der EU aus der "Krisen-Rhetorik" herauskommen und die Erfolge sehen: Eindämmung der illegalen Migration, Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze – oder dass die Eurozone der stabilste Währungsraum der Welt sei.
Nein zur Türkei
Weber erneuerte sein Versprechen, die Gespräche mit der Türkei über eine Mitgliedschaft in der EU zu beenden. "Wir müssen klarstellen, dass die EU Grenzen hat, und diese Grenzen müssen auch definiert werden. Und da muss man ehrlich gegenüber den Europäern und den Türken sein", betonte Weber.
Und: "Ich will ein Europa, das sich ums Große kümmert". Einerseits ist er dafür, die Rückübertragung von Aufgaben der EU an die Staaten zu prüfen. Andererseits plädiert er in der Außen- und Sicherheitspolitik für "mehr Europa".
Weber hat sich den Kampf gegen Nationalisums und Populismus vorgenommen. dass er seinen ersten besuch gerade bei "der" national-populistischen Regierung der EU macht wird leider vergessen zu erwähnen.
Es ist aber schön zu sehen, dass es auch noch Politiker gibt die Sätze mit Inhalt und Konzept zustande bringen und nicht nur das immer gleiche 10 Sätze PR Gestammel. Kurz hat sehr alt ausgesehen neben Weber
Die Personenfreizügigkeit in Europa ist eine große und unverzichtbare Errungenschaft der EU. Herr Weber fordert eine europäische Arbeitsagentur, um arbeitslose aus einem Land in ein anderes Land des Bedarfes zu vermitteln.
Ob dieses bei dem derart unterschiedlichen Lohnniveau innerhalb der EU-Staaten so sinnvoll ist, ist für mich sehr zu bezweifeln. Seit Rumäniens EU-Beitritt 2007 haben 14.000 Ärzte dieses Land verlassen. Die Zahl der abgewanderten Pfleger und Krankenschwestern ist doppelt so hoch. Nicht weil diese in Rumänien keine Arbeit finden, sondern des besseren Verdienstes wegen im Norden der EU.
Ob das der Sinn der von Manfred Weber geforderten europäischen Arbeitsagentur ist? Es gibt meines Erachtens wichtigeres für ein gemeinsames Europa. Eine möglichst gleiche Arbeitsproduktivität würde das Lohnniveau vereinheitlichen und darauf möge das zukünftige Europa etwas mehr achten, denn es ist zu wenig, die Staaten nur zu entschulden und dann wieder ihrem Schicksal zu überlassen.
Die ÖVP hat sich schon genug Versager und Österreich-Verräter geleistet! Der größte von allen dürfte aber Karas sein!
Manfred Weber der Ober Populist der EU Diktatoren
Sehr, sehr gutes Statement Sie haben in einem ansonst sinnlosen Satz zumindest "Populist" und "Diktatur" untergebracht.
Im Übrigen dürften Österreichs Natiosozn und ihre katholischen Zuträger dem brillianten Kopf Weber deswegen so ablehnen, weil neben ihm die eigenen geistesgrößen ziemlich alt aussehen. Es ist jedesmal einfach peinlich wenn neben einem solchen Rethoriker wie Weber der Bub Kurz seine 10 eingelernten inhalstleeren Stehsätzer herunterleiert.
Für mich steht heute schon fest: Ich werde bei der EU-Wahl nicht abstimmen.
Es wäre zwar dringend notwendig, einige EU-Regeln zu ändern, jene Parteien in der EU, die den größeren Einfluss haben, sind weder fähig noch willig, diese Änderungen herbeizuführen. Daher ist es völlig belanglos - bei diesem Hühnerhaufen an Abgeordneten - irgendeine Partei zu wählen.
Um was kümmert sich die EU? Dass wir in Österreich genug Natura-2000-Schutzgebiete haben. Bitte - was geht die EU an - wieviele solche Flächen wir in Österreich haben? Wir haben tausende Quadratkilometer in den Alpen, die Ödland und Felswüste sind, das sollte reichen. Die Alpen wachsen in den Lagen unter 1500 Meter mit Wald zu, weil zu wenig Almen beweidet werden, der Strauchwuchs wird dort nicht abgemäht.
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Wenn ich den Othmar Karas sehe und seine Aussagen höre, dann fällt mir der Kugelschreiber in der Wahlzelle aus der Hand!
So gings mir auch, wenngleich ich niemals die Absicht hätte einem Schwarzen meine Stimme zu geben.
Die Sanktionsbereitschaft gegenüber unserem Land dürfte noch nicht erloschen sein. Bin gespannt, wie der Karas nach Klestilart die Drohung einfädelt, wenn er seine Felle davonschwimmen sieht.