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"Staatenbund-Präsidentin" zu 14 Jahren Haft verurteilt

Von nachrichten.at/apa, 25. Jänner 2019, 09:54 Uhr
Landesgericht Graz
(Symbolbild) Bild: Weihbold

GRAZ. Die Geschworenen im Grazer Straflandesgericht haben am Freitag die Präsidentin des "Staatenbundes" Österreich für schuldig der versuchten Bestimmung zum Hochverrat befunden.

Die 42-Jährige soll vom Bundesheer verlangt haben, die von ihr selbst verfassten Haftbefehle zu vollziehen und Mitglieder der Regierung festzunehmen. Die Laienrichter hatten am Donnerstag 14 Stunden beraten.

Die Hauptangeklagte wurde von den Geschworenen in allen angeklagten Punkten für schuldig befunden und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das mit der höchsten Strafe verbundene Delikt ist die versuchte Bestimmung zum Hochverrat. Weiters wurde entschieden, dass die 42-Jährige mit dem "Staatenbund" auch eine staatsfeindliche Verbindung gegründet habe.

Weiters wurde sie für schuldig der teilweise versuchten Nötigung der Regierung bzw. einzelner Regierungsmitglieder befunden, außerdem der Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt, Nötigung und des schweren gewerbsmäßigen Betruges.

Ex-Gendarm ebenfalls schuldig

Die Geschworenen im Prozess rund um 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" befanden auch den Zweitangeklagten, einen ehemaligen Gendarmeriebeamten, schuldig der versuchten Bestimmung zum Hochverrat. Damit muss auch er ebenso wie die "Präsidentin" mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen

Sechs Beschuldigte, die ebenfalls wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat angeklagt waren, wurden von den Geschworenen für nicht schuldig befunden. Sie sollen aber an der Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung mitgewirkt haben und wurden diesbezüglich von den Laienrichtern als schuldig erkannt.

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94  Kommentare
94  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 26.01.2019 09:53

Achtundachtzig Kommentare, das kann ich so nicht stehen lassen grinsen

Diese Typen sollen sich lieber für die indirekte Demokratie in Österreich stark machen, die in der Verfassung seit 100 Jahren festgeschrieben ist aber die die Parteibonzen laufend verhoandagelt haben.

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( Kommentare)
am 25.01.2019 19:50

Ich habe mir bei Youtube angesehen, was die Tante so verzapft. Ich denke, sie gehört eher in die Psychiatrie als in den Knast!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 25.01.2019 19:53

Ja, da haben Sie wahrscheinlich recht!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 25.01.2019 19:39

14 Jahre Haft!
Finde ich schon etwas heftig.

Da wird wohl ein Exempel statuiert.
Sag was gegen den Staat und schon bist im Häfn - ist das die neue "Kickl-Manier"?

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( Kommentare)
am 25.01.2019 19:43

Es war ein Geschworenenprozess.

Lesen Sie doch den Artikel nochmals in Ruhe, kleinerdrache.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 25.01.2019 19:51

Und? Der Prozess kann dann in Zukunft nicht als Präzedenzfall herhalten - ich bin da kein Experte, aber die Höchststrafe erscheint mir irgendwie richtungsweisend...

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( Kommentare)
am 25.01.2019 20:20

Gut so!
Das sollte allen "Staatenlosen" (im Sinne von Staatsverweigerern) eine Orientierungshilfe sein.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.01.2019 10:12

Eine Drohung? Eine demokratische Drohung natürlich grinsen grinsen grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.01.2019 10:01

Jojo, die Watschn fürn Priester*) war auch einmal eine Todsünde grinsen

Nein, keine der 7 Hauptsünden, wie die heutigen Theologen verballhornen. Eine Todsünde, gegen die nicht einmal eine Beichte geholfen haben soll!

*) Die Obrigkeit weiß sich zu Schützen vorm Pöbel.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.01.2019 20:16

Ein Example ist mehr als nötig.
Es gibt noch genug Wahnsinnige, mit dem Knüppel aus dem Sack.
Die Geschworenen waren sehr großzügig mit 14 Jahren.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 25.01.2019 20:24

Was bekommt jemand, der Mord oder Totschlag begeht?
Ich verteidige die Person im Artikel keineswegs.

Nur, die Höhe der (Haft)Strafe finde ich bedenkenswert...

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spoe (13.595 Kommentare)
am 26.01.2019 09:56

Alles im Rahmen der Gesetzgebung, zudem werden mehrere Delikte summiert.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.01.2019 10:09

Definiere "Staat".

So wie "Wir sind Kirche" zwinkern

Die, die sich als "Staat" bezeichnen, zählen ja nicht einmal die Parlamente dazu. Aber sie nennen sich Demokraten.

Und die Abgeordneten gehorchen ihnen, sind ja durchmischt genug traurig

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MerkelmitF (51 Kommentare)
am 25.01.2019 15:29

Eine "Gutfrau" hat einmal gesagt als in Nizza ein LKW gegen Menschenmenge gefahren ist.. " der arme Mann war verzweifelt und hätte Hilfe benötigt".
Autofahren ist gefährlicher und fordert mehr Todesopfer..
Da bekommt man Angst!

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MerkelmitF (51 Kommentare)
am 25.01.2019 15:05

Ein Forum für UL ?
Wäre interessant wieviele User hier von der SH leben?

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 25.01.2019 16:04

Was bist du denn für ein Troll?
Putin-Versteher?

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danube (9.663 Kommentare)
am 25.01.2019 18:25

Verstehen ist böse, gell...

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 25.01.2019 20:19

Nick genau lesen!
Das F am Ende ... grinsen

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 26.01.2019 09:43

Schreiben sie aus der Psychiatrie?

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 25.01.2019 14:48

Da sieht man die Auswüchse der "Wutbürger".
Wenigstens sind die so ehrlich und sagen offen, was sie vom Staat halten.
Andere zerstören ihn von innen.

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MerkelmitF (51 Kommentare)
am 25.01.2019 14:40

Die Ultralinken werden in Europa gleiches Unheil wie einst die Nazis anrichten.
Man sieht bereits ihre Früchte in den Städten und Bahnhöfen...
Arme Kinder!

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 25.01.2019 14:44

Wer sind die Ultralinken konkret??
Stellen Sie sich vor - diese Pösen gibts gar nicht!
Es gibt Sie wirklich nicht!

Also - WER sind diese UL??

Fühlen Sie sich sonst auch diffus verfolgt?

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JosefBroz (4.550 Kommentare)
am 25.01.2019 14:46

Das Resozialisierungsprojekt für ehemalige Nazis funktioniert heute so wenig wie damals, daher danke an den Rechtsstaat der die Sachwalterschaft für den Narrensaum übernimmt.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 25.01.2019 14:48

Bist hier ein wenig falsch, wie es scheint.
Das ist nicht das Unzensuriert- oder Wochenblick-Forum.

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Zahnschleiferl (2.727 Kommentare)
am 25.01.2019 14:23

Ja, tobt, liebe Blaumeisen, tobt auch ihr, meine lieben Blautürken, für die rechte Sache! +10% für politische Geisterfahrer jetzt!

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Milka (2.616 Kommentare)
am 25.01.2019 14:09

Ich vermute, da wollte man ein Exempel statuieren, ansonsten wäre mir die unverhältnismäßige Höhe des Strafmaßes schleierhaft.

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 25.01.2019 14:18

Die Zahl der Sympathie-posts steigt!

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Milka (2.616 Kommentare)
am 25.01.2019 14:25

Na sorry, du bist und bleibst mir unsympatisch zwinkern

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 25.01.2019 14:36

Ganz meinerseits!

Und?

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MerkelmitF (51 Kommentare)
am 25.01.2019 14:07

Die Ultralinken und Nazis.
Beide eine Schande der Menschheit!!

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 25.01.2019 14:21

Was hat das mit dem Staatenbund zu tun?

Wer sind denn konkret i.Ö. die Ultralinken?
Phantasiertes Feindbild?
Bei den Nazis ist die Zuordnung relativ klar!

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restloch (2.553 Kommentare)
am 25.01.2019 14:04

Ich formuliere es jetzt einmal so, dass es die Blaumeisen gut verstehen: "Jeder das Ihre / Jedem das Seine".

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 25.01.2019 14:22

Sind Sie einer von den "Ultralinken"?
Wenn ja - wievile gibts von denen noch?

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restloch (2.553 Kommentare)
am 25.01.2019 14:27

Wie soll ich es für dich formulieren, dass du deine Frage gut verstehst?

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 25.01.2019 14:40

Hab schon verstanden und teile Ihre Meinung -
NUR unter diesem Torbogen sind zigtausende Menschen hineingegang und nicht mehr herausgekommen.
Solche Vergleiche sind ziemlich haarig - auch wenn sie bildlich stimmen!

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restloch (2.553 Kommentare)
am 25.01.2019 14:54

Der Wurm muss der Fischin schmecken und dem Fisch, nicht der Anglerin oder dem Angler.

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Sandkistenschreck (6.580 Kommentare)
am 25.01.2019 13:56

Die Frau und ihre rechten Kumpels dürfen sich freuen, dass sie im Hier und Jetzt, vor allem in jenem Rechtsstaat leben, der ihnen mit teurem Steuerzahlergeld einen fairen Prozess ermöglicht hat.

Zu anderen Zeiten wären sie am selben Ort ohne viel Federlesens erschossen worden.

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MerkelmitF (51 Kommentare)
am 25.01.2019 13:27

Mal sehen für wieviele Mörder heuer noch Unschuldsvermutung gilt dank Tipp Staranwälten!
Wie viele Kinder werden noch getötet vergewaltigt oder beides?
" Stimmen gehört und schon halb so schlimm"
Eine Verhöhnung der Hinterbliebenen!
Bei Schuldspruch härteste Strafe!!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 25.01.2019 13:32

Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass man von strafrechtlicher Schuld erst nach einem rechtskräftigen Urteil gesprochen werden kann. Und zu Ihrem Leidwesen lässt sich die "linkslinkgrüne Kuscheljustiz" auch nicht von aufgehetzten, blaunen Wutbürgern beeinflussen.

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soling (7.432 Kommentare)
am 25.01.2019 13:03

Nicht dass ich dieses Tun billige, aber 14 Jahre sind schon sehr happig. Insbesondere wenn man bedenkt, dass z.B. der Vergewaltiger vom Bahnhof schon einmal straffrei gegangen ist. Darüber sollte die Präsidentin der Richtervereinigung auch einmal von sich aus nachdenken - schadet sicher nicht.

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spoe (13.595 Kommentare)
am 25.01.2019 13:07

Sind ja auch mehrere Delikte, die sich summieren.

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 25.01.2019 14:24

Bei wem?

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restloch (2.553 Kommentare)
am 25.01.2019 14:32

Wie du an der Reaktion auf dein Posting erkennen kannst, ist die Zeit für diese Regierung schlicht abgelaufen. Es ist im Prinzip egal, was ihr tut.

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 25.01.2019 14:42

So ist es - @restloch!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 25.01.2019 13:43

Ach. Sie meinen den Vergewaltiger mit den klingenden Vornamen Wolf Dieter? (Wo hat er denn diese schönen germanischen Vornamen her?) Den Ihresgleichen zu einem "Asylanten" abstempelte, weil er so "dunkelhäutig" war, was sich im Nachhinein als Solariumbräune herausstellte? Nur zu. Weiter so mit den blauen Vorurteilen. Es ist Ihre Blamage.

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 25.01.2019 14:02

"Nicht dass ich dieses Tun billige, ABER ...."

Ja-aber-Argumente entarven mehr
als sie zu verbergen versuchen!

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( Kommentare)
am 25.01.2019 12:57

Einerseits ist davon auszugehen, dass dieses drakonische Urteil noch nicht rechtskräftig ist, andererseits (sofern rechtskräftig) müssen die Steuerzahler für den „Häfen Aufenthalt“ für diese Gfraster aufkommen. Wer ist also der Dumme?

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vinzenz2015 (46.641 Kommentare)
am 25.01.2019 14:04

Sympathiekundgebungen .....

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 25.01.2019 12:46

Hochverrat ist Hochverrat und sollte auch dementsprechend
bestraft werden.

da die Hauptangeklagten ja mehrere Delikte begangen haben,
ist das Urteil nachvollziehbar.

Leider wird sie oder die Veurteilten nach Gefängnisaufenthalt
noch extremer werden.

Ob der Staat selber so handelt gegenüber Bürger tut
dabei nichts zur Sache.

Hochverrat ist ein starkes kriminielles Stück.
Hoffentlich gibts da nicht welche die jetzt noch
extremer werden.

Kickl seine Aussagen sind jedoch auch nicht Ohne §§§...

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 25.01.2019 12:43

Richtig so!

Sollten da nicht auch einige Herrschaften wegen Hochverrat angeklagt werden?

Und zwar jene die 2015 Abertausende Illegale Grenzübertritte tolerierten!

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