Neues Bankgeheimnis ändert die Spielregeln

LINZ. Das Aufweichen des Bankgeheimnisses ändere die Spielregeln auf internationaler Ebene, sagte Universitätsprofessor Markus Achatz am Dienstag anlässlich der Veranstaltung „Das neue Bankgeheimnis“ an der Kepler-Universität. Für Österreicher, die beispielsweise in der Schweiz Geld veranlagen, könne es jetzt auch spannend werden.

Wie berichtet, hat Österreich auf Druck der OECD neue Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet und das Amtshilfedurchführungsgesetz beschlossen. Österreichische Banken müssen ausländischen Behörden schon bei einem begründeten Verdacht, und nicht nur bei einem eingeleiteten Strafverfahren, Daten von Kontoinhabern geben.

„Das haben wir schon bisher getan“, sagte Ludwig Scharinger, Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Das Bankgeheimnis bleibe für Inländer gesichert, und das Gesetz im Verfassungsrang.

Für ausländische Sparer gebe es auch einen Rechtsweg. Sie können gegen Bescheide ankämpfen. „Der Rechtsstaat wurde gewahrt“, sagte Scharinger. In Deutschland könne jeder Beamte beliebig auf Konten zugreifen. Darum würden viele deutsche Sparer nach Österreich kommen. Wie berichtet, gibt es immer wieder Kritik, dass das Bankgeheimnis der Steuerhinterziehung diene.

Achim Pross von der OECD betonte, dass die Organisation kein Problem mit dem Bankgeheimnis an sich habe, es gehe nur um Transparenz. So sei es bei Österreich, aber auch beispielsweise bei Inselgruppen, die gar keine Steuern eintreiben.

Es muss in Österreich weiterhin keinen automatischen Informationsaustausch geben, sondern nur auf Ersuchen, waren sich alle Redner einig. (az)