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Schwarz-Blau fordert schnellere Abschiebungen
LINZ. Straffällige Nicht-Österreicher sollten schneller abgeschoben werden.
Diese Forderung stellen ÖVP und FPÖ an den Bund. Der Fall jenes Irakers, der Anfang Jänner auf seine Frau eingestochen und zwei Polizisten schwer verletzt hatte, zeige Lücken auf, sagen die Landtags-Klubobleute Christian Dörfel (VP) und Herwig Mahr (FP). Sie fordern zudem zwingende Untersuchungshaft bei Verbrechen mit einer Strafandrohung von mehr als zehn Jahren sowie die Möglichkeit, auch unter 14-Jährige strafrechtlich zu belangen.
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Bei den hohen Asyl-Zahlen in Österreich hat die ÖVP völlig Recht mit ihrer härteren Linie gegen illegale Migration.
Gut, dass das Schengen-Veto endlich Wirkung zeigt und die EU sich auch einbringen will um Maßnahmen zur Rückführung durchzusetzen.
Bei den hohen Asyl-Zahlen in Österreich hat die ÖVP völlig Recht mit ihrer härteren Linie gegen illegale Migration.
Gut, dass das Schengen-Veto endlich Wirkung zeigt und die EU sich auch einbringen will um Maßnahmen zur Rückführung durchzusetzen.
Wäre wünschenswert und bei der ersten Abschiebung auch gleich diese unsägliche Truppe um Stelzer, Haimbuchner, Achleitner mitschicken, denn was die aufführen kann man getrost politisch kriminell nennen...
Das mit dem schnelleren Asyl-Verfahren wird uns schon seit Jahren versprochen, das war schon 2015 ein Thema.
Und was ist in den letzten 10 Jahren passiert - nichts!
Nicht einmal 2015 hat die Politiker aufgerüttelt - wieso auch? Sie müssen´s ja nicht bezahlen!
Sie sind einfach nur mehr unglaubwürdig!