"Muskelspiele" um 580 Millionen Euro - Land fixiert Hilfspaket für Wirtschaft
LINZ. Die Finanzspritze ergänzt die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes.
"Oberösterreich hat sich mit der Null-Schulden-Politik Muskeln antrainiert. Dass wir diese Muskeln jetzt schon einsetzen müssen, hat aber keiner geahnt." So kommentierte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) gestern das Hilfspaket, das er mit Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) vorstellte.
580 Millionen Euro liegen bereit, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Das Geld ergänze die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und solle dort eingesetzt werden, wo die Hilfe des Bundes nicht oder kaum greife, sagten die Spitzen der Landesregierung bei einer Pressekonferenz.
580 Millionen Euro Corona-Hilfe
Mit Ausbruch der Coronakrise hat sich das Land von der Schuldenbremse verabschiedet. Jetzt wird das auch Wirklichkeit: Oberösterreich schnürt ein Hilfspaket, zusätzlich zu den Geldern des Bundes und stellt 580 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen auf.
Es handle sich um das bisher größte Hilfspaket der Nachkriegszeit (Details siehe Kasten). In der Krise gehe es darum, Arbeitsplätze zu schützen, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und den Wirtschaftskreislauf am Leben zu erhalten. Jede Unterstützung sei "eine ungeplante Ausgabe, aber in der Krise essenziell", sagten die Politiker. Auch deshalb sei die Schuldenbremse in Oberösterreich nun ausgesetzt.
Einen Teil der nötigen Mittel für das 580-Millionen-Euro-Paket könne man aus den Ressortbudgets übernehmen, teilte Stelzer mit. Geld für Haftungen sei nicht sofort fällig. Es bleibe aber ein Bedarf von 135 Millionen Euro an "frischem Geld". Dafür wird sich das Land verschulden. Deshalb werde dem Landtag ein Nachtragsbudget zum Beschluss vorgelegt.
Neues Paket nach der Krise?
Das Hilfspaket des Landes bezeichnet Wirtschaftslandesrat Achleitner als "Paket eins", dem nach Überwindung der Krise ein zweites Paket folgen könnte. "Wir sind darauf vorbereitet, dass etwa der Konsum nicht so wie gewünscht anspringt und viele Arbeitslose keinen Job finden. Derzeit haben 40 Prozent eine Wiedereinstellungszusage", sagte Achleitner, der auch anregt, über die Verkürzung und Regionalisierung mancher Lieferketten nachzudenken. Einen kleinen Vorteil sieht Achleitner jetzt im Oberösterreich-Tourismus. "Hier sind schon jetzt 60 Prozent der Gäste Österreicher. Das ist mehr als in anderen Bundesländern."
SP: "Gibt viel zu korrigieren"
Kritik am Hilfspaket kommt von Sozialdemokraten und Grünen. SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer sagte, im Paket fehle "die Unterstützung für die Friseurin ums Eck genauso wie für den Installateur im Ort". Es gebe vieles zu korrigieren und nachzubessern.
Die Grünen stoßen sich daran, dass das Hilfspaket ohne Einbindung aller Landtagsparteien bekannt gegeben worden sei. Man unterstütze das Paket, aber "es bräuchte zumindest einen Minimalaufwand an Dialog und Kommunikation, wenn man nicht nur die schnellste, sondern auch die beste Hilfe haben will", teilten Landesrat Stefan Kaineder und Klubchef Gottfried Hirz mit. (rom/dm)
Das Hilfspaket des Landes Oberösterreich im Detail
- Der größte Brocken des Hilfspakets entfällt auf Haftungen für den Mittelstand und Großbetriebe. Das sind 300 Millionen Euro.
- 100 Millionen Euro stehen als „Corona-Bürgschaft“ für Kleinbetriebe bereit. Für diese gibt es zudem einen Härtefonds über 15 Millionen Euro.
- 80 Millionen Euro erhält der Gesundheitsbereich (Schutzausrüstung und Medizinprodukte).
- Für Verbesserungen bei der Wohnbeihilfe sind 20 Millionen Euro vorgesehen.
- 18 Millionen Euro schwer ist das Tourismuspaket. Der Tourismusbeitrag wird heuer erlassen.
- Je zehn Millionen Euro gibt es für Menschen mit Beeinträchtigungen und die Kinderbetreuung.
- Für den Arbeitsmarkt sind sieben Millionen Euro da. Das Geld soll vor allem Arbeitslosen zur Aus- und Weiterbildung dienen.
- Kultur- und Sportvereine erhalten einen Härtefonds von fünf Millionen Euro. Das gleiche Volumen hat ein Digitalisierungspaket für Unternehmen.
- Für Start-ups stehen vier Millionen Euro zur Verfügung.
- Drei Millionen Euro liegen im Solidaritätsfonds, der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ bietet.
- Wo das Land als Vermieter fungiert, werden Mieten gestundet. Das sind zwei Millionen Euro.
- Um Unternehmen in der Krise zu beraten, sind 60 Experten des Landes im Einsatz. Dafür steht eine Million Euro zur Verfügung.
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Das Land OÖ will Geld verteilen - woher hat sie diese Geld-Mittel?
Vom Steuerzahler, der Staat hebt das Geld ein und verteilt einen Teil davon an die 9 Bundesländer, die bezahlen dann die ganze Landesverwaltung UND die Landespolitiker.
WOZU brauchen wir heutzutage noch die 9 Landeskaiser mitsamt den 9 Landesverwaltungen die so viel Steuerzahlergeld verschleudern? Es genügt vollkommen die Bundesgesetzgebung mit Rechnungshof!
In Zeiten des Internet und des Handys ist es vollkommen genug wenn es nur EINE Verwaltungs- und EINE Gesetzesebene für das 8 Mill. Volk gibt.
Schafft endlich den Föderalismus ab, der nur unnütz viel Steuerzahlergeld verschleudert!
Haftungen und Bürgschaften und Stundungen als finanzielle Hilfe darzustellen ist reiner Betrug! Aber was will von einem Berufspolitiker und einem Bademeister erwarten.
"Um Unternehmen in der Krise zu beraten, sind 60 Experten des Landes im Einsatz. Dafür steht eine Million Euro zur Verfügung."
Extrageld fürr BizUp?
Unterstützung ja, aber keine Doppelförderungen!
Das ist das größte Fake Paket ever !!!! Eine unglaubliche Verarschung aller EPU und KMU 😡😡
Mit dieser Landesregierung, allen voran LH TS, ist es nur mehr zum 🤮🤮
Da ist NICHTS dabei für Personen welche ordentlich gewirtschaftet haben ......
Mist Mist Mist
Ein großes "Hilfspaket" wäre bereits, wenn die Leute in Zukunft nicht mehr jeden Dreck auf Amazon, Alibaba und Co bestellen würden oder wenn man alleine diese beiden Firmen (wirklich) STEUERPFLICHTIG schalten würde. Dann hätten wir bereits sehr viel Wertschöpfung bei uns.
Gerade jetzt in Zeiten des Lock down kommen die Menschen erst drauf wie bequem es ist bei Amazon zu bestellen .....
Was ist virtuell?
Ganz einfach: Ein virtueller Kaiser, verspendet virtuelles Geld.
Wie verspendet man 580 Millionen?
Dazu brauchen Sie einen ehemaligen Landesangestellten, der glaubt Unternehmer gewesen zu sein. 18 Mio stammen aus nicht fälligen Abgaben, Die Betriebe brauchen diese nicht zu bezahlen, weil wegen fehlender Einnahmen diese auch nicht fällig werden.
DKT ist das nicht, denn da sind reale Spielutensilien da.
Hier ist das anders. Da wird aus Nichts, gar Nichts.
Reine Verarschung!!!!!
Das sieht nur so aus, ist aber die Grundlage für die absolute Knechtschaft der innovativen Unternehmer
Die Kredite machen auf Jahre abhängig. Die Konkurse werden mit staatlicher Hilfe verschleppt. Schuld ist dann der Unternehmer, weil er der Verantwortliche für sein Unternehmen ist und nicht irgendein Landesrat.