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Frist für Anträge: Landes-SP blitzt bei Schwarz-Blau ab
LINZ. Mit Fristsetzungs-Anträgen im Landtag wollte die SPÖ durchsetzen, dass "rote" Anträge, die im Verfassungs-Unterausschuss liegen, vor der Herbst-Wahl behandelt und abgestimmt werden. Doch dies wurde von der VP/FP-Mehrheit abgelehnt.
Inhaltlich ging es darum, ob der Landeshauptmann in die fraktionelle Verteilung der Regierungssitze eingerechnet wird, ob, wie die SPÖ will, Untersuchungsausschüsse von einer Minderheit eingesetzt werden können und ob schriftliche Anfrage-Beantwortungen veröffentlicht werden müssen. VP-Klubchef Christian Dörfel wies jegliche Dringlichkeit zurück: Ersteres hänge mit der Frage zusammen, ob der Regierungs-Proporz abgeschafft wird, wofür es keine Mehrheit gebe. Für die anderen Anträge brauche es bundesgesetzliche Vorgaben. SP-Klubchef Michael Lindner wertete das als "Ausreden".
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