Prüfung der Sozialausgaben: Sparen nur ohne Angebots-Ausbau möglich
LINZ. Ergebnis der externen Prüfung des Sozialressorts: Kosten senken oder investieren
Monatelang wurde auf sie gewartet. Gestern legte Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP), gemeinsam mit Projektleiter Christian Schober (Wirtschaftsuni Wien), die Ergebnisse der "externen Evaluierung" des Sozialressorts (siehe Kasten) vor. Sparpotenziale gibt es, "bei gleichbleibender Qualität und Leistungsangebot", wie es in den Schlussfolgerungen heißt.
Allerdings: Auf das Landes-Sozialbudget sind die errechneten Zahlen nur bedingt umlegbar.
Mehr als eine Milliarde Euro
"Evaluierung von Leistungen und der damit verbundenen Ausgaben des Sozialressorts des Landes" ist die Untersuchung betitelt. Doch die wesentlichen Berechnungen beziehen sich auf das Gesamt-Sozialsystem in Oberösterreich. Auf Basis der Zahlen von 2015 und 2016 wurden Ausgaben von 1,062 Milliarden Euro errechnet. Wobei das Land mit rund 560 Millionen Euro zwar der größte, aber nur ein "Player" ist.
Auf alle Beteiligten beziehen sich auch die Einspar-Berechnungen. Bei Umsetzung aller Empfehlungen könnten rund drei Prozent Einsparungen realisiert werden, so Schober. Macht in den Jahren bis 2021 in Summe minus 156 Millionen Euro für alle Beteiligten, auf das Land alleine umgelegt rund 15 Millionen Euro pro Jahr.
Das alles unter der Voraussetzung, dass kein Abbau der Wartelisten im Bereich Wohnen für Behinderte erfolgt, auf den Gerstorfer drängt. Das andere Szenario, das Schober zeichnet: Baut man die Wartelisten ab, heißt: man errichtet bis 2021 alle benötigten Behinderten-Wohnplätze, wird dafür mehr Budget benötigt. "Bis 2021 um insgesamt 226 Millionen Euro, also jährlich, um rund 57 Millionen Euro oder um fünf Prozent mehr", rechnet Schober. Der Landes-Anteil würde dabei bei 26 Millionen Euro (oder 6,5 Millionen Euro pro Jahr) liegen.
"Es ist nachgewiesen: Wir haben eine effiziente Infrastruktur, es versickert kein Geld, wie andere politische Parteien behaupten", fühlt sich Gerstorfer bestätigt.
Empfehlungen der Studienautoren wolle sie in ihrem Bereich "dort, wo möglich, umsetzen".
Das betreffe vor allem Vorschläge, bei betreutem Wohnen mehr auf "alternative Formen" bei niedrigen Pflegestufen, etwa durch mehr mobile Betreuung und mehr persönliche Assistenz, zu setzen, sagt Gerstorfer. Die Studie kritisiert aber auch: Bei der Warteliste gebe es "Doppelzählungen", mit 2100 Personen sei die Liste derer, die auf einen Wohnplatz warten, kürzer als vom Land angegeben. Bei den bezahlten Leistungen werde "die Wirkung zu wenig überprüft". Bis zu zehn Millionen Euro könnten organisatorische Straffungen bringen.
Grundsätzlich kritisiert Schober aber auch das Sozialsystem im Ganzen: dieses ist historisch gewachsen, aber die Finanzströme schon nahezu undurchschaubar: "Welchen Einfluss das auf die Kosten hat, lässt sich gar nicht beziffern."
Für Gerstorfer wäre das Anlass für eine "Nachfolge-Studie" zur Entflechtung der Zuständigkeiten im Sozialbereich.
Die Studie
Von der Landesregierung wurde als wesentlicher Teil des Projekts „Sozialressort 2021 Plus“ eine „Durchleuchtung des Ressorts durch externe Experten“, auf „externe“ drängten ÖVP und FPÖ, beschlossen.
Der Auftrag erfolgte im März 2017 an die Wirtschaftsuni Wien – Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisation und Social Intrepreneurship sowie an die Contrast Ernst&Young Management Consulting GmbH. Vorgabe war unter anderem die Analyse 62 einzelner Leistungen und damit verbundener Ausgaben des Sozialressorts.
Finanziert wurde die Studie schließlich von der Präsidialabteilung des Landes Oberösterreich. Die Kosten werden vom Büro Gerstorfer mit 400.000 Euro angegeben.
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Schön langsam wird sichtbar, wo das Geld versickert. Hunderte Beamte auf Landes- Gemeinde- und auf der Ebene der Sozialhilfeverbände sind damit beschäftigt, die Gelder hin und herzuschieben und bei den Sozialorganisationen jeden ausgegebenen Cent doppelt und dreifach zu prüfen.
Die Sickergruben, von denen die blauen Brüder glauben, dass sie bei den Sozialvereinen liegen, sind sicher dort nicht zu finden.
siehe SPÖ die ihre schulden lat Zeitung um 400% erhöht haben und jeztz hben sie ein problem
die Genossen können nicht wirtschaften daher für diese arbeit schlechte Eignung laßt die blauen ran dan sind wir bald schuldenfrei
Haben sie den Artikel eigentlich gelesen?
Wenn ja, verbreiten sie bewusst diesen Unsinn?
der kann nicht anders !
Die Genossen haben aber noch NIE den Finanzreferenten in OÖ gestellt und trotzdem hat OÖ Milliardenschulden durch ÖVP Finanzreferenten angehäuft.
Für die Kontrolle der Exekutive, auch als Auftraggeber einer Kontrolle, ist nicht der Kontrollierte selber zuständig, nicht das Ministerium sondern der Landtag. Das Ministerium/Sozialressort muss im Sessel des Befragteen sein.
Aber die Gesinnung kommt aus dem Beamtenrecht aus Maria-Theresias Goldenen Zeiten. Ein Zivilist im Landtag, wer ist das schon?
Dann hat die Studie doch was gebracht, nämlich dass man die Finanzströme transparent machen und in die richtigen Kanäle leiten muss um Sparmaßnahmen einzuleiten. Und da wären dann alle Fraktionen gut beraten ihren Populismus über Bord zu werfen um gemeinsam eine vernünftige Lösung auf die Reihe zu bekommen!
Eine Studie um 400.000 Euro, die es dann nicht einmal schafft, die Kostenaufteilung zwischen Land und Gemeinden im Sozialbereich korrekt darzustellen. Die Geneinden sind der größte Player im Sozialbereich, inhaltlich wie finanziell!
Berater sind Berater sind Berater um 400.000 Eier.
Die FPÖ liebt doch externe Berater.
Wieviel gibt die Stadt Wels heuer für externe Berater aus?